+

© Kreis Groß-Gerau

Fast 100 Veranstaltungen, die der Kreis Groß-Gerau sonst finanziert, fallen aus. Auch das Kulturfestival „Volk im Schloss“.

Die finanzielle Situation des Kreises Groß-Gerau ist schlecht. Im aktuellen Haushalt klafft ein Loch von 23 Millionen Euro. Deshalb war der Haushaltsentwurf vom Regierungspräsidium Darmstadt als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft und im März an den Kreistag zurücküberwiesen worden.

Bis nun nachjustiert ist, sieht sich der Kreis gezwungen, sämtliche Veranstaltungen, die auf sogenannten freiwilligen Ausgaben beruhen und nicht komplett durch Sponsoren finanziert sind, bis zur Genehmigung eines aktuellen Haushalts abzusagen.

Dazu zählt auch das Open-Air-Festival Volk im Schloss, das am letzten Augustwochenende geplant war. Das teilte der Kreis am Montag mit. Für das Festival waren bereits namhafte Künstler:innen engagiert, die im Schloss Dornberg bei freiem Einritt auftreten sollten – unter anderem der Kabarettist Markus Maria Profitlich und die Band Heavy Saurus.

„Die Absage tut mir persönlich außerordentlich leid“, sagt Landrat Thomas Will (SPD). Das Festival habe eine herausragende Bedeutung für die Kultur und den sozialen Zusammenhalt im Kreis. Aber in den Monaten, da der Kreis mit der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten muss, seien ihm die Hände gebunden.

Insgesamt können in den nächsten Monaten knapp 100 Maßnahmen mit einem Volumen von rund einer halben Million Euro nicht realisiert werden. Dazu zählen auch Ferienfreizeiten, Sommerfeste und Fortbildungen, wie Kreissprecher Volker Trunk auf FR-Nachfrage mitteilte. Die Liste sei noch nicht öffentlich. Der vom Kreistag beschlossene Haushalt umfasst ein Volumen von 500 Millionen Euro. Bereits im Dezember bei seiner Einbringung hatte der Landrat betont, was die Kämmerei aufgestellt habe, sei ein deutliches Signal: „Die finanzielle Situation im Kreis Groß-Gerau, aber auch in vielen anderen Kreisen in Hessen, ist miserabel.“ Landrat Will und Erster Kreisbeigeordnete Adil Oyan (Grüne) hatten das defizitäre Zahlenwerk als „Hilfeschrei“ bezeichnet, der Kreis gehöre zu den finanzschwachen Kreisen des Landes.

Auch im Haushalt 2022 gab es Probleme, die diesen Juni zu einem scheinbaren Eklat führten. Oyan hatte während Wills Urlaub Widerspruch gegen die vom Kreistag genehmigten Mehrausgaben von 12,5 Millionen Euro eingelegt, die der Landrat noch für den Haushalt 2022 durch den Kreistag hatte genehmigen lassen. Hintergrund war, dass diese Mehrausgaben nicht gedeckt waren und die Nachfinanzierung gegen die Hessische Gemeindeordnung verstieß, was Will in Medienberichten einräumte. In einer neuen Beschlussvorlage des Landrats vom 14. Juni, die in der nächsten Kreistagssitzung am 10. Juli vorgelegt werden soll, heißt es, Oyan habe als Vertreter für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats in dessen Abwesenheit gehandelt. Die Vorlage legt nun dem Kreistag nahe, den eigenen Beschluss zur Nachfinanzierung wieder aufzuheben.

Die Lage bleibt laut Landrat Will auch für 2024 angespannt. Er hoffe aber, dass dann alle Veransttaltungen wieder stattfinden könten.

Problematisch im Kreis ist, dass die Bevölkerung weniger finanzstark ist und es einen großen Zuzug gibt. Daraus resultieren hohe Transferleistungen, etwa Sozialhilfe, und Investitionen, wie Schulneubauten.