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Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch. Im zweiten wird er schließlich zum Kanzler gewählt. Die Reaktionen aus Hessen im News-Ticker.
+++ 16.18 Uhr: Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt: 325 Abgeordnete stimmten mit Ja, 289 mit Nein - eine Enthaltung.
+++ 14.55 Uhr: „So haben wir es nicht erwartet“, sagt Awet Tesfaiesus, Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 168 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner). Sie selbst sei durch die Verkündung des Wahlergebnisses von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner „wahnsinnig überrascht“ gewesen, da Merz „schon einige Stimmen“ zur Kanzlerwahl gefehlt hätten.
Für das Land sei das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang verheerend. Machtübergaben seien immer kritische Momente. Die Grünen-Fraktion werde auf eine Frist verzichten, damit der zweite Wahlgang schnell abgehalten werden könne, so Tesfaiesus.
Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter „finde ich fragwürdig, bei aller Kritik, die ich an Friedrich Merz teile“, so Tesfaiesus. Sie zeigt sich „von vielen Seiten enttäuscht“. Einerseits von den Personen, die sich kurzfristig entschieden hätten, mit „Nein“ abzustimmen, andererseits aber auch von Met selbst, der die Situation nicht im Griff habe. Wenn eine Kanzlerschaft so starte, sei dies nicht gut für das Politikvertrauen. „Die Menschen brauchen eine ruhige Hand der Regierung“.
+++ 14.52 Uhr: Hessens Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels, der auch SPD-Bezirksvorsitzender in Nordhessen ist, sagte: „Die, die da in Berlin ihr Mütchen gekühlt haben, haben der Demokratie einen großen Schaden zugefügt und das in den letzten Wochen müssen gewachsene Vertrauen zwischen CDU und SPD schwer beschädigt. All das ist Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Unverantwortlich.“
Auch für die Kreisvorsitzende der CDU Schwalm-Eder, Anna-Maria Bischof, endete die Kanzlerwahl anders als erwartet: „Mit dieser Abstimmung hat man dem Ansehen Deutschlands einen Bärendienst erwiesen“, sagt Bischof. Es brauche schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, um den Herausforderungen der Zeit etwas entgegensetzen zu können. „Jetzt gilt es, eigene Befindlichkeiten hinten anzustellen. Die Interessen unseres Landes haben oberste Priorität“, findet Bischof.
+++ 14.45 Uhr: Michael Meister, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bergstraße und designierter Beauftragter für die Bund-Länder-Zusammenarbeit mahnte nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zu Tempo: „Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Mitglieder der Koalitionsfraktionen das Ergebnis korrigieren werden und die neue Bundesregierung bald mit der Arbeit starten kann.“
Zweiter Wahlgang zur Kanzlerwahl noch am Dienstag
+++ 14.40 Uhr: Nun steht fest, dass der zweite Wahlgang im Bundestag noch am heutigen Dienstag um 15.15 Uhr stattfinden soll. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn. Der zweite Wahlgang komme im Einvernehmen mit SPD, Grüne und Linke zustande. „Ich appelliere an alle, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, sagte Spahn mit Blick auf den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl. Um 15.15 Uhr geht die Sitzung im Bundestag weiter.
+++ 14.30 Uhr: Wilhelm Gebhard (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 168 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner) spricht von einem bitteren Moment. „Ich bin grundsätzlich gerne bei historischen Ereignissen dabei, heute wäre ich es lieber nicht gewesen“, reagiert er auf die bisherige Einmaligkeit der Nicht-Wahl eines deutschen Bundeskanzlers. Die Abweichler sieht er nicht in der CDU/CSU-Fraktion. Die Stimmung sei am Morgen noch ausgezeichnet gewesen, man habe „wie eine Wand“ hinter Friedrich Merz gestanden. Gebhard vermutet persönliche Enttäuschungen von Personen, die nicht Minister oder Staatssekretäre geworden sind, als Grund für die fehlenden Stimmen. „Hier wurde die persönliche Betroffenheit vor das Wohl des Landes gestellt“, bedauert er. Auf einen zweiten Wahlgang hofft er „so schnell wie möglich“.
Update vom Dienstag, 6. Mai, 14.20 Uhr: Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waldeck will das politische Signal, das die gescheiterte Kanzlerwahl aussendet, nicht kommentieren. „Wir schauen jetzt nach vorne, es geht jetzt darum, die Sache zu klären und für Stabilität zu sorgen“, sagt der Korbacher. Die CDU werde jedenfalls Friedrich Merz im nächsten Wahlgang wieder vorschlagen.
Regierungspräsident Mark Weinmeister, RP Kassel (CDU), sieht die missglückte Wahl dagegen deutlich kritischer: „Dies ist ein schwerer Tag für die Republik. Die Bevölkerung erwartet aufgrund der internationalen und nationalen Herausforderungen eine handlungsfähige Regierung. Diese kann allein der Deutsche Bundestag herbeiführen; die Entscheidung liegt nun in den Händen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.“
Hessische SPD-Generalsekretärin wird nach Merz-Scheitern deutlich
Erstmeldung vom Dienstag, 6. Mai, 13.30 Uhr: Berlin/Wiesbaden – Der Schock sitzt tief in der demokratischen Mitte: Nachdem die Parteispitzen von Union und SPD am Montag noch staatstragend den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten und das Regieren nach der Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler am Dienstag endlich losgehen sollte, herrscht nach der missglückten Kanzlerwahl erst einmal Ratlosigkeit in Berlin. Ob es heute noch einmal einen Wahlgang gibt, ist derzeit unklar. Union und SPD beraten aktuell ihr weiteres Vorgehen.
Auch in Hessen sorgt die missglückte Wahl für Kopfschütteln. „Wir sind überrascht von dem heutigen Vorgang – anders kann man es nicht sagen“, teilte SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe mit. „Die Tatsache, dass nicht alle Fraktionsmitglieder der angestrebten Regierung hinter einem Kanzler Merz stehen, ist sehr ernst zu nehmen. Die nächsten Tage werden ein Härtetest, noch bevor es richtig losgeht.“
Friedrich Merz fällt bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durch
Die hessischen Sozialdemokraten seien dennoch „absolut überzeugt“, dass die Partei- und Fraktionsführungen in Berlin ein „geordnetes und klärendes Vorgehen“ finden werden. Nichts anderes gebiete die aktuelle Situation, so Koebe weiter. „Lachende Rechtsextreme im Parlament schaden unserer Demokratie mehr als alles andere“, betonte die SPD-Generalsekretärin im Hinblick auf die gesichert rechtsextreme Partei, deren Co-Chefin Alice Weidel bereits Neuwahlen fordert.
Die SPD habe von ihren Mitgliedern mit 85 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag erhalten. „Es braucht jetzt Professionalität, Verständigung und ein Miteinander – keine Spielchen, kein Blame Game, kein Chaos“, wurde Koebe deutlich.
Ministerpräsident Rhein: „Menschen erwarten einen Politikwechsel für Deutschland“
Ähnlich wie Koebe äußerte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er richtete einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Bundestags. „Wir erleben eine historische Stunde für unser Land. Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung“, unterstrich Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist.
Rhein betonte weiter: „Nötig sind ein zweiter Wahlgang und ein Signal der Stabilität für unsere Demokratie. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel für Deutschland. Dafür braucht es jetzt eine Kanzlermehrheit im Deutschen Bundestag“.
Erststimmen bei der Bundestagswahl: Das sind die Wahlkreissieger in Hessen
Merz erhielt in der geheimen Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen. (nhe/dpa)
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