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© Johannes Rützel

Unternehmen beklagen, in Deutschland zu viele Regeln beachten zu müssen. Dadurch entstehen ihnen Kosten, die auf ihre Wettbewerbsfähigkeit drücken. Außerdem kann Bürokratie verhindern, dass sich Unternehmen für Investitionen entscheiden.

Nordhessen – Wir haben bei Unternehmen in der Region nachgefragt, wo geltende Gesetze Arbeitsaufwand verursachen.

Industrie

„Was Geld kostet, sind repetitive Prozesse: Dokumente ausdrucken, unterschreiben und wieder einscannen, zum Beispiel für Zollanmeldungen“, sagt Florian Riedl. Dabei sei der Geschäftsführer ohnehin haftbar, wenn er falsche Angaben mache. Unterschriften seien da völlig aus der Zeit gefallen, sagt Riedl.

Er leitet das gleichnamige Familienunternehmen in dritter Generation und beschäftigt in Bad Karlshafen 250 Menschen. Die Firma exportiert Schleifscheiben in fast alle Industrieländer.

Die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltsgesetzes zu erfüllen hätte rund 2,5 Mitarbeiterjahre Aufwand gekostet, erzählt Florian Riedl weiter. „Wir müssen nachweisen, wo unsere Rohstoffe herkommen und dass unser Unternehmen alle Vorgaben erfüllt.“ Florian Riedl betont, dass er gerne Lasten übernehme, wenn dadurch die Welt besser werde. Beim Klimaschutz sei er schon länger zertifiziert. Von der Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes ist er aber nicht überzeugt: „Messvorschriften fehlen, da macht sich die Politik das Leben zu einfach.“

Druckerei

„Der Staat sollte seinen Bürgern mehr Verantwortung geben“, sagt Conrad Fischer. Er ist in fünfter Generation Inhaber und Vorstand von Bernecker Media Ware in Melsungen, die Firma beschäftigt 80 Mitarbeiter. Sein Sohn leitet das operative Geschäft. Dass der Staat durch Vorschriften Gefahren von den Menschen abwenden möchte, mag gut gemeint sein, sei aber schlecht gemacht, sagt der 68-Jährige.

Als Beispiel führt er Beauftragte im Unternehmen an. Bei ihm gibt es – wie vorgeschrieben – einen Leiterbeauftragten, außerdem Beauftragte für Brandschutz und Beleuchtung. Dabei ließe sich das alles unter dem Sicherheitsbeauftragten zusammenfassen, den er den Vorschriften entsprechend ebenfalls habe, meint Conrad Fischer. „Da gibt es völlig überflüssige Doppelungen.“ Jeden Beauftragten muss er nachweisen, schulen und weiterbilden.

40 Jahre sei er im Betrieb und viele der in der Zeit gemachten Sicherheitsvorschriften seien sinnvoll, sagt Fischer. Dennoch könne man hier einiges straffen und konzentrieren.

Einzelhandel

„Mich beschäftigen die kleinen Dinge“, sagt Frank Rohde. Seit 20 Jahren mietet er von der Stadt Kassel die gleiche Fläche vor seinem gleichnamigen Geschäft, um Ware aufzustellen. Und seit 20 Jahren fülle er jedes Jahr den gleichen Antrag aus, mit den gleichen Angaben, erzählt er. Der Antrag wird dann bearbeitet und bewilligt, anschließend bekäme er eine Rechnung über die Miete für die Fläche. „Dinge, die sich jedes Jahr eins-zu-eins wiederholen zu vereinfachen, wäre ein erster Schritt“, findet der Händler. Flächen für einen längeren Zeitraum oder unbestimmt bis auf Widerruf zu vermieten, würde den Geschäften und der Verwaltung Arbeit sparen, ist sich Frank Rohde sicher.

Auch Leerstand von Ladengeschäften beschäftigt ihn. Hier gebe es das Problem, dass ein Pop-up-Store für begrenzte Zeit die gleichen Auflagen erfüllen müsse wie ein Geschäft, das Jahrzehnte im gleichen Laden sei. Wenn es hier einfachere und schnellere Verfahren gäbe, könnte das Leerstand reduzieren, schlägt er vor.

Gastronomie

„Ich versuche, mein Unternehmen sauber zu führen“, sagt Christian Pelikan. Seit 1992 führt er mit seiner Ehefrau Hotel und Restaurant Pelikan in Bad Sooden-Allendorf. Die Bürokratie sei in den vergangenen zehn bis 15 Jahren ausgeufert, sagt er. Viele Regeln machten Sinn, betont der 55-Jährige, aber sie beschneiden auch die Art der Betriebsführung. Die Berufsgenossenschaft schreibe die Dokumentation von Mitarbeitergesprächen vor. „Ein guter Betrieb führt die Gespräche ohnehin regelmäßig“, sagt Pelikan. Dass er Dienstzeiten dokumentieren muss, obwohl er einen festen Dienstplan hat, hält er ebenfalls für eine unnötige Doppelung.

Auch bei der Tiefe der Lebensmittelüberwachung könnte man vereinfachen, wenn das Gesundheitsamt bei regelmäßigen Kontrollen keine Beanstandungen habe, sagt Pelikan. Zum Beispiel bei der Temperaturkontrolle von Tiefkühlware oder bei Rückstellproben von Großveranstaltungen.

Spedition

Ellen Kördel-Heinemann saß die vergangenen fünf Jahre dem IHK-Fachausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Logistik vor und ist Teil der Geschäftsführung der Spedition Heinrich Kördel in Guxhagen. In ihrem Unternehmen gebe es Fachkräfte, die sich hauptsächlich um Beschaffung von ausländischen Arbeitskräften, Behördengänge bei Führerscheinverlängerungen und -umschreibungen, Aufenthaltsgenehmigungen und der Arbeitserlaubnis für Ausländer kümmern würden, sagt sie. Nach sechs Monaten Aufenthalt müssten Ausländer den deutschen Führerschein machen. Die Prüfung können sie in ihrer Muttersprache ablegen, doch die Berufskraftfahrerprüfung der IHK gebe es nur auf Deutsch, erklärt sie.

Jede Woche müsse ihr Unternehmen fünf bis zehn statistische Fragebögen des Kraftfahrtbundesamtes ausfüllen. Die Fragebögen kämen per Post, antworten könne man digital, sagt Ellen Kördel-Heinemann.

Ein weiteres Problem seien Überbreitegenehmigungen, zum Beispiel für den Spezialtransport von Flügeln für Windkraftanlagen. Der Prozess dauere bis zu sechs Monate, sagt Kördel-Heinemann, auch, weil jede Verkehrsbehörde auf der Route beteiligt sei. „Das müsste vereinfacht werden“, findet sie. (Johannes Rützel)