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Die Sensibilität gegenüber rechtsextremen Vorfällen ist auch an Schulen in Gießen und im Vogelsberg größer geworden. Es geht dabei vor allem um Schmierereien und Aufkleber mit rechtsradikalem Inhalt.

Gießen. Mit Nazisymbolen und den Worten »Heil Hitler« war erst jüngst die Sporthalle einer Gießener Grundschule verunstaltet worden. In der Herrentoilette eines Gymnasiums wiederum kritzelten Unbekannte Hakenkreuze, SS-Runen und rechtsextremistische Codes auf die Fliesen. Die Zahl solcher und ähnlicher Vorfälle an hessischen Schulen nimmt zu, habe sich gegenüber 2023 sogar verdreifacht, informierte das Kultusministerium vor wenigen Wochen in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Auch dem Staatlichen Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis werden entsprechende Vorkommnisse gemeldet. »Es geht dabei nahezu ausnahmslos um Sachbeschädigungen in Form von Schmierereien oder um das Anbringen von Aufklebern rechtsradikalen Inhalts«, teilt dessen Leiter Norbert Kissel auf Anfrage des Anzeigers mit. In einem Fall hätten sich konkrete Hinweise auf Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen ergeben, »in deren Einflusskreis wohl auch Schüler geraten waren«.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Schulamtes seien in den zurückliegenden Monaten etwa zehn Fälle registriert worden. Ob die Delikte im Vergleich zu früheren Jahren wirklich zugenommen haben, könne er allerdings nicht sagen, so Kissel. Denn das hänge ja auch davon ab, ob zum Beispiel ein eingekratztes Hakenkreuz überhaupt beachtet und dann gemeldet werde. Generell sei aber die Sensibilität größer geworden. Und es sei allemal notwendig, »wachsam zu sein«. Im Schulamt genieße das Thema in jedem Fall einen sehr hohen Stellenwert, und es werde »eine Menge aufgeboten«, um Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus zu bekämpfen. Dem pflichtet auch der Stadtschülerrat bei. »Es ist uns ein wichtiges Anliegen, präventiv vorzugehen und uns über entsprechende Ideen und Maßnahmen in den einzelnen Schulen und mit dem Schulamt auszutauschen«, sagt Stadtschulsprecher Jonathan Fink gegenüber dieser Zeitung. Gleichwohl werde eine »weitere Vertiefung« erwartet. Auf aktuelle Geschehnisse müsse nach Überzeugung der Schülervertreter im Unterricht adäquat eingegangen werden.

Werden rechtsradikale oder antisemitische Vorfälle bemerkt, wird neben dem Schulamt auch die zuständige Polizeidienststelle respektive der Staatsschutz verständigt. Von dort gibt es allerdings keine näheren Auskünfte. »Für das Jahr 2024 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Diese werden im Jahr 2025 veröffentlicht, wenn die gesamte Jahresstatistik vollständig erfasst wurde. Eine gezielte Auswertung zu Vorfällen an Schulen ist zudem nicht möglich, da hierfür keine speziellen Parameter zur einheitlichen Erfassung und Auswertung vorhanden sind«, erklärt Polizeisprecher Tobias Schwarz vom Polizeipräsidium Mittelhessen.

»Oberste Direktive«

In der Schule, so betont Norbert Kissel, werde ohnehin nicht von »Tätern im strafrechtlichen Sinne« geredet, sondern von Schülerinnen und Schülern, »die ein Fehlverhalten zeigen, auf das die Schule mit den vorgesehenen Maßnahmen reagiert«. Diese können pädagogischer und ordnungsrechtlicher Natur sein und würden auch angewandt, sofern die Verursacher bekannt sind. »Aber natürlich lassen wir es dabei nicht bewenden«, versichert der Schulamtsleiter.

Insbesondere an den weiterführenden Schulen sei eine »große Vielfalt« effizienter Handlungsweisen seit langem etabliert und werde stetig erweitert. Viele Schulen hätten sich dazu bereits sehr deutlich nach außen positioniert und distanzierten sich unmissverständlich von diesen Umtrieben. »Es gibt Arbeitsgruppen der Lehrkräfte, die sich aktiv darum kümmern und außerdem Informationstage für Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus werden Steuergruppen mit Unterstützung der Eltern gebildet, die in den jeweiligen Schulen gezielt Aktionstage gegen Rassismus planen und organisieren. An den Schulen wird Informationsmaterial verteilt«, ergänzt der Stadtschülerrat.

Für die Zukunft werde die Thematik auch die Inhalte von Fächern wie Politik und Wirtschaft, Geschichte oder Gesellschaftslehre noch mehr als derzeit bestimmen, kündigt Norbert Kissel an. Und stellt zugleich klar: »Rechtsstaatliches, soziales Handeln, das Thematisieren und Abwenden von Antisemitismus und Rassismus ist aber nicht die Aufgabe spezieller Unterrichtsfächer, sondern die nicht zu diskutierende oberste Direktive bei der Umsetzung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags.« Eine grundsätzliche Frage der Haltung also, die es im schulischen Alltag einzufordern und zu verwirklichen gelte. Die Schulen »werden daran weiterarbeiten und ihr Profil noch mehr ausschärfen«. Dies geschehe im Einklang mit Polizei, Jugendhilfe sowie zahlreichen Fachstellen, die hinzugezogen werden könnten.

Bei der Prävention spiele eine maßgebliche Rolle, Lehrkräfte sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen zu informieren, zu sensibilisieren und mit regionalen wie überregionalen Kooperationspartnern zu vernetzen. Kultusministerium und Schulämter vermittelten ferner verschiedene Fortbildungs- und Beratungsangebote - unter anderem mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Kooperationsprojekt »Netzwerk-Lotsen Antisemitismus-/Extremismusprävention« oder dem Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus im LKA (IKARus). Das »Beratungsnetzwerk Hessen - gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus« sei eine weitere zentrale Koordinierungsstelle, der zahlreiche Organisationen, Institutionen und Träger angehören, »die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Beratung bei Konfliktsituationen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund vor Ort anzubieten«.

Fehlende Reife oder Ignoranz?

Hinzu komme die »universelle Prävention« mit der Intention, Lebenskompetenzen von der Grundschule an zu stärken und das Demokratielernen sowie ein gutes Schulklima zu fördern, »das geprägt ist durch eine Kultur von Offenheit, gegenseitigem Vertrauen und einem wohlwollenden Umgang miteinander«.

Aber was steckt dahinter, wenn junge Leute Nazi-Schund an Wände pinseln oder stumpfsinnige Parolen grölen? Der Stadtschülerrat sieht ein Problem darin, dass sich rechte Propaganda vor allem auf Plattformen wie Instagram und TikTok verbreite, die von Jugendlichen intensiv genutzt werden. Über Social-Media erreiche Rechtsextremismus schneller und umfassender sein Ziel - und rechte Parteien seien hier eben wesentlich aktiver als Parteien aus der Mitte oder dem linken Spektrum. Und in vielen Beiträgen werde »rechtes Gedankengut verharmlost«.

Norbert Kissel verweist derweil auf allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen, fehlende Reife, keine oder umgekehrt eine entsprechende »häusliche Beeinflussung« (»denn Erziehung kann man so etwas nicht nennen«) und überdies ein »gerüttelt Maß an Ignoranz, Unwissenheit, vielleicht auch Lust an der Provokation und vielfach nur eine ordentliche Schippe Dummheit«.

Schulisches Lernen dürfe sich deshalb künftig nicht nur am Vorhandensein von Künstlicher Intelligenz und anderen im öffentlichen Bewusstsein priorisierten Themen stärker orientieren, betont Kissel. »Im Umgang mit den kulturellen und sozialen Zerfallserscheinungen in unserer Gesellschaft« sei ein weiteres, sehr herausforderndes Aufgabengebiet entstanden. »Und wer ist die letzte verbleibende Reparaturwerkstatt der Gesellschaft, wenn nicht die Schule?«