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Im Stadtteil Nordenstadt haben Eltern ihren Kampf um Ganztagsplätze für Schulkinder verloren. Vater spricht von Systemversagen.

Es ist ein Problem, das viele Eltern in Deutschland erleben: Kommt das Kind in die Schule, ist die Nachmittagsbetreuung nicht gesichert. So geht es jetzt den Eltern von etwa 40 Kindern aus dem Wiesbadener Stadtteil Nordenstadt. Viele sind gerade in das Neubaugebiet Hainweg gezogen und auf die Gehälter beider Elternteile angewiesen. Die Nerven liegen blank.

Nach der Arbeit Klassenraum putzen

Nach einem intensiven und verlorenen Kampf um Betreuungsplätze haben 19 Eltern nun eine Initiative gegründet, um ihre Sprösslinge nach den Sommerferien abwechselnd und ehrenamtlich in einem Raum der Grundschule in eigener Regie zu betreuen, berichtet Jeremias Reith aus der betroffenen Elterngruppe. Das wird ihnen viel Arbeit abverlangen. Aus Haftungsgründen müsse ein Verein gegründet werden. Eltern, die Vollzeit berufstätig seien, hätten sich für den Putzdienst am Abend bereiterklärt, sagt Reith.

„Nicht akzeptabel“

Von „Systemversagen“ spricht ein beteiligter Vater. Gründe für das Scheitern sind Streit ums Geld, eine sich ändernde Gesetzeslage, ein Rechtsstreit und die Tatsache, dass die Schulkindbetreuung nicht einheitlich und kostenfrei geregelt ist. Für „ein Land, das sich als sozial gerecht betrachtet, (ist das) nicht akzeptabel“, sagt ein anderer Vater der FR.

Rechtsstreit verzögert den Pakt für den Ganztag

Die meisten der Eltern hatten bereits eine Zusage für einen Betreuungsplatz in Nordenstadt. Die musste wegen des Rechtsstreits kurzfristig zurückgezogen werden. Die Grundschule hatte sich entschieden, am Pakt für den Ganztag teilzunehmen, einem Programm des Landes, bei dem sich Land und Stadt die Kosten teilen. Dazu möchte die Schule den Kooperationspartner wechseln. Künftig soll nicht mehr der Förderverein der Grundschule für die Betreuung zuständig sein, sondern die Gemeinnützige Känguru-Jugend-Gesellschaft aus dem Stadtteil Erbenheim. Aber der Förderverein klagte gegen die Kündigung. Vor Gericht einigten sich der Förderverein und das städtische Amt für Soziale Arbeit in einem Vergleich darauf, dass der Förderverein erst im Sommer 2024 die Betreuung beenden muss. Der Pakt für den Ganztag verschiebt sich dadurch um ein Jahr. Einige der Eltern halten es für keine gute Idee, dass der Trägerwechsel so kurzfristig vollzogen werden sollte.

Stadt sieht das Land in der Verantwortung

Gleichzeitig darf der Verein nicht mehr als 175 Kinder aufnehmen, weil die Stadt das von ihr finanzierte Angebot nicht ausweiten möchte. Das geht auf einen Beschluss von 2018 zurück, der damals mit der Rathausmehrheit von CDU, SPD und Grünen zustande kam. Die Stadt sieht das Land Hessen in der (finanziellen) Verantwortung.

Rechtsanspruch von 2026 an

Für die Landeshauptstadt ist der Konflikt ein Dilemma. Die Stadt befindet sich in der Vorbereitungsphase auf den Rechtsanspruch auf Betreuung für Schulkinder von 2026 an. Mit dem Landesprogramm soll die Nachmittagsbetreuung auf vernünftige Füße gestellt werden. Zudem könnte sich die Stadt die Finanzierung mit dem Land teilen.

Betreuung für 3000 Kinder

2010 begann Wiesbaden auf eigene Kosten, Betreuungsplätze aufzubauen. Heute organisieren vor allem freie Träger und Fördervereine die Betreuung von 3000 Schulkindern. In Nordenstadt sollen mit dem Pakt für den Ganztag nun von 2025 an 350 Jungen und Mädchen nach dem Unterricht spielen und Hausaufgaben machen können.

Hitzige Debatten

In der Stadtverordnetenversammlung sorgte der Konflikt für hitzige Debatten. Die Opposition von CDU, FDP, Freie Wähler/Pro Auto und BLW/ULW/BIG forderte, den 40 Eltern in Nordenstadt unbürokratisch Betreuungsplätze bereitzustellen. Die SPD verweigerte das mit Verweis auf Stadtteile mit hoher sozialer Bedarfslage, in denen ebenso Betreuungsplätze fehlten.

Eltern bleiben zu Hause

Über das Wochenende liefen die Drähte heiß. Sozialdezernentin Patricia Becher (SPD) organisierte noch ein Angebot der Känguru-Gesellschaft für 25 Kinder, das jedoch platzte, weil nicht genügend Eltern mitmachen wollten. Der Stundensatz von fünf Euro war wohl einigen Eltern zu hoch. Jetzt, so ist zu hören, lassen einige ihre Kinder von den Großeltern betreuen oder ein Elternteil bleibt zu Hause.