Hamburg und Hannover testen unterschiedliche Modelle der Bezahlkarte für Geflüchtete, die bald deutschlandweit kommen soll. Dass deshalb weniger Menschen nach Deutschland kommen, bezweifeln Experten.

Hamburg/Hannover – Deutschlandweit soll noch dieses Jahr eine Bezahlkarte für Geflüchtete kommen, in Teilen Norddeutschlands gibt es sie schon. Die angegebenen Gründe für die Einführung sind vielfältig. Während die einen das Leben der Asylbewerber erleichtern wollen, geht es den anderen ums Gegenteil: um Abschreckung.

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder im vergangenen November mit Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung einer Guthabenkarte verständigt hatten, haben nun auch die Grünen im Bundestag ihren Widerstand aufgegeben. Sie haben sich am vergangenen Freitag mit den anderen Regierungsfraktionen auf eine Gesetzesänderung geeinigt, um den Ländern bei ihren individuellen Regelungen Rechtssicherheit zu bieten. Eine Auszahlung von Leistungen in bar wird dann nicht mehr möglich sein. Ob und wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann, entscheidet jedes Bundesland selbstständig.

Wissenschaftler bezweifeln Wirkung einzelner Pull-Faktoren auf Migrationsbewegungen

Die Karte soll die kommunalen Verwaltungen entlasten, eine Überweisung von staatlichem Geld an Fluchthelfer oder Familien im Ausland unterbinden und Anreize für sogenannte illegale Migration senken. Die Wirksamkeit eines Kartensystems für das letzte Ziel bezweifeln zahlreiche Experten. Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von rund 220 Migrationsforschern, schreibt, dass die damit popularisierte Theorie der Push- und Pullfaktoren jeglicher evidenzbasierten Gültigkeit entbehre. Zudem sei die Annahme, dass Asylbewerber hohe Summen ins Ausland überweisen würden, „spekulativ, wissenschaftlich unhaltbar und integrationspolitisch kontraproduktiv“.

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Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen auf die breite Kritik an dem jahrzehntealten Konzept der Push- und Pull-Faktoren. Es sei daher fraglich, „inwiefern sich der konkrete Einfluss einzelner, isoliert betrachteter Faktoren auf das Migrationsgeschehen exakt bestimmen lässt“.

Hamburg begrenzt Bar-Abhebung auf 50 Euro

Hamburg startete als erstes Bundesland bereits im Februar das Pilotprojekt „Social Card“ und verzeichnet derzeit rund 680 Nutzer. Offiziell sollen Leistungsempfänger so einen „schnellen und unkomplizierten Zugang zu ihren Leistungen“ erhalten und die Verwaltung entlastet werden. Laut des Sprechers der SPD-geführten Hamburger Sozialbehörde sei die Akzeptanz der bisherigen Nutzer gut. Vom monatlichen Betrag in Höhe von 185 Euro können alleinstehende Erwachsene jedoch nur 50 Euro in bar abheben. Trotz mehrfacher Nachfrage begründet die Sozialbehörde diese Beschränkung nicht. Der Sprecher erläutert lediglich, wie die Verwaltung den Betrag von 50 Euro errechnet hat und betont, dass dies „für die vergleichsweise geringen Bargeschäfte des täglichen Bedarfs in der Großstadt Hamburg angemessen“ sei.

Der grüne Juniorpartner in der Hamburger Regierungskoalition konnte sich bei der Ausgestaltung der „Social Card“ offenbar nicht durchsetzen. Die Fraktion lehne „diskriminierende Einschränkungen“ weiterhin ab. „Alle Menschen sollen über die Leistungen, die ihnen zustehen, frei entscheiden können – auch Geflüchtete“, sagt Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Für eine erste Bilanz des Projekts sei es aber noch zu früh.

Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Es ist wichtig, die Pull-Faktoren endlich zu beseitigen.

Der Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering (CDU), begrüßt die Einschränkung von Barleistungen: „Ein wesentlicher Schritt zur Verringerung illegaler Einwanderung ist die landesweite Implementierung der Bezahlkarte. Es ist wichtig, die Pull-Faktoren endlich zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass Barleistungen weitestgehend abgeschafft werden.“ Auf die Nachfrage, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Therings Einschätzung zur Wirkung der Maßnahme stützen, teilt ein Sprecher der Fraktion mit: „Wir beziehen uns dabei auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Die Notwendigkeit einer Reduzierung von Anreizen für Migration wird im Beschluss lediglich politisch gesetzt. Wissenschaftlich begründet wird er dort nicht.

Hannover setzt auf Karten-System ohne Restriktionen

Als eine der ersten Kommunen Deutschlands führte Hannover schon im November 2023 eine Debitkarte ein. In der Landeshauptstadt geht es nach Angaben der Stadt jedoch ausschließlich um Erleichterungen für die Verwaltung und die Nutzer, die noch kein eigenes Konto haben. Beschränkungen der bisher etwa 240 ausgegeben Karten, die wie Visa-Karten funktionieren, gibt es nicht.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert die Debatte über Einschränkungen der Bezahlkarte als „falsch und nicht zielführend“. Es gebe keine Belege dafür, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kämen. „Wir werben für das Hannover-Modell, weil es geflüchteten Menschen Teilhabe ermöglicht, die Verwaltungsabläufe entlastet und nach den Erfahrungen der letzten Monate auch gut funktioniert“, teilt Onay mit.

Flüchtlingsrat hält ordnungspolitische Ziele von Beschränkungen für verfassungswidrig

Den Flüchtlingsrat Niedersachsen mit Sitz in Hannover hätten von den Nutzern bisher ausschließlich positive Rückmeldungen zu diesem restriktionsfreien Modell erreicht. „Die Leute müssen nicht mehr anstehen und empfinden das als Erleichterung“, sagt Geschäftsführer Kai Weber. Beschränkungen beim Abheben von Bargeld wie in Hamburg hält er für „armselig“ und „erschreckend“.

Zudem meldet Weber verfassungsrechtliche Bedenken an: Eine Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber – die knapp 100 Euro unter dem menschenwürdigen Existenzminimum des Bürgergelds liegen – müsse inhaltlich begründet werden, etwa aufgrund eines geringeren Bedarfs von Neuankömmlingen. Das habe das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Leistungen dürften nicht für ordnungspolitische Zwecke wie der Abschreckung missbraucht werden.

Die Debatte zielt auf die deutsche Öffentlichkeit und bedient eine Form von strukturellem Rassismus. Die Geflüchteten sollen weniger haben als wir.

Ein Abschreckungseffekt sei ohnehin nicht zu erwarten. Für die Migrationsentscheidung seien Fragen der Sicherheit und der Wohnort von Freunden und Verwandten relevant. Welche Leistungen Asylbewerber in welcher Form erhalten, sei Migranten laut Weber vom Flüchtlingsrat vor ihrer Reise gar nicht bekannt. „Die Debatte zielt auf die deutsche Öffentlichkeit und bedient eine Form von strukturellem Rassismus. Die Geflüchteten sollen weniger haben als wir“, vermutet er.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hofft, dass die Stadt Hannover ihr Modell beibehalten kann, auch wenn das Land eine restriktivere Regelung beschließt. Das Niedersächsische Innenministerium ließ eine aktuelle Anfrage zu seinen Plänen unbeantwortet. Im März sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die Landesregierung wolle Menschen mit der Karte „nicht drangsalieren“. Dennoch brachte sie damals eine Beschränkung des maximalen Abhebe-Betrags ins Spiel, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern.

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