+

© Michael Kappeler/dpa

Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung spitzt sich auch in Niedersachsen die Stimmung zu. Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Diepholz.

„Ich bin tief erschüttert!“ Das war die erste Reaktion der SPD-Bundestagsabgeordneten Peggy Schierenbeck, als in Berlin das Abstimmungsergebnis über den heftig umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorlag. Dass dieser CDU-Antrag drei Stimmen Mehrheit erhielt, war nur durch die AfD möglich – in diesem Fall Handlanger der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig hatte dem Antrag zugestimmt. Ein zweiter zur inneren Sicherheit scheiterte.

„Ich habe gegen die Anträge der Union gestimmt, weil sie zum einen suggerieren, dass wir nichts getan haben. Aber das ist nicht der Fall“, erklärt Peggy Schierenbeck. „Als Innenpolitikerin bin ich maßgeblich daran beteiligt, dass wir Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt haben, die irreguläre Migration deutlich erschweren.“ Diese Maßnahmen würden greifen: „So gibt es 100 000 Asylanträge weniger als 2023. Das sind dreißig Prozent.“

Friedrich Merz „instrumentalisiert Tat in Aschaffenburg“

Es gebe bereits mobile Grenzkontrollen, auch diese würden Wirkung zeigen: „Die Abschiebungen sind um 22 Prozent gestiegen.“ Außerdem seien die Befugnisse der Bundespolizei erweitert worden – ebenso der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage. Den kann ein Gericht anordnen, um den Vollzug einer Abschiebung zu sichern.

„Wir haben im letzten Jahr ein weiteres Paket zur inneren Sicherheit vorgelegt und zur Abstimmung gebracht, das im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern blockiert wird“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete – und schlussfolgert: „Das sind aus meiner Sicht alles parteipolitische und inzwischen wahltaktische Spielchen, die nichts mit der Verantwortung für unser Land zu tun haben.“ Das sollte auch für Friedrich Merz bindend sein, meint Peggy Schierenbeck. „Stattdessen spielt er mit unserer Demokratie und instrumentalisiert aus meiner Sicht die furchtbare Tat in Aschaffenburg.“

Das sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig völlig anders: „Spätestens nach dem fürchterlichen Anschlag von Aschaffenburg war klar, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die Häufung solcher Taten zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Ich habe deshalb am Mittwoch unseren beiden Entschließungsanträgen zugestimmt.“

Die Union akzeptiere nicht, so Axel Knoerig, dass Ereignisse wie in Aschaffenburg „zur neuen Normalität werden“. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährde die Sicherheit der Bürger und das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Migration wirksam zu steuern und Fehlanreize, etwa hohe Sozialleistungen, zu beseitigen. Im Übrigen würden sich die von CDU/CSU vorgeschlagenen Maßnahmen mit denen decken, „die wir bereits im September vergangenen Jahres nach dem Anschlag von Solingen vorgelegt haben“.

Axel Knoerig wirft der Regierung Untätigkeit vor: „Olaf Scholz‘ Behauptung, die Migrationspolitik sei richtig ausgerichtet, ist angesichts der Realität unhaltbar.“ CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe hingegen klargestellt, dass die Zeit des Zauderns vorbei sei. „Wir müssen als demokratische Mitte entschlossen handeln, um die innere Sicherheit zu gewährleisten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, der die Blockadehaltung von SPD und Grünen kritisiert – und betont: „Es schmerzt, dass unser Antrag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD angenommen wurde. Niemand will Bilder von johlenden AfD-Abgeordneten sehen.“

Doch klar sei: „Es hat nie eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Sie ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.“ Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kämen, warnt der Unionspolitiker. „Sie gerät aber auch in Gefahr, wenn eine schrumpfende Minderheit den Willen der Bevölkerungsmehrheit ignoriert.“

Bisher seien alle Versuche gescheitert, mit der Bundesregierung eine gemeinsame Lösung zu finden. „In dieser Woche liegt es an SPD und Grünen, ob eine parlamentarische Mehrheit aus der demokratischen Mitte heraus für eine Asylwende gefunden werden kann. Sie tragen die Verantwortung, ob die innere Sicherheit gestärkt wird oder nicht“, so Axel Knoerig. Heute wird es in Berlin noch einmal spannend, denn auf der Tagesordnung des Bundestages steht die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz.