VonCarsten Sanderschließen
Die Schulbusse werden zu spät kommen, das ist ziemlich sicher. Viele Berufstätige vermutlich auch. Sie werden feststecken in den Konvois der Protesttierenden, die das Landvolk Grafschaft Diepholz am Montagvormittag auf die Bundesstraßen im Süden des Landkreises schicken wird. Wird es deshalb schulfrei geben? Was ist mit Trittbrettfahrern? Wie präsent ist die Polizei? Und wie viele Landwirte beteiligen sich eigentlich? Hier gibt es die Antworten.
Diepholz/Sulingen – Zu erwarten ist nicht weniger als ein Chaos. Wenn das Landvolk Diepholz am Montagmorgen von 7 bis 12 Uhr mit einer großangelegten Protestaktion die Bundesstraßen in den Regionen Diepholz und Sulingen verstopft, werden eine ganze Menge Menschen beteiligt und noch mehr betroffen sein.
Schulausfall wegen Hochwasser oder Bauernprotesten?
Weil die Beförderung von Schulkindern massiv beeinträchtigt werden könnte, ist es Eltern freigestellt, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Was sonst noch wichtig ist, steht in den Antworten zu den sechs Fragen zum XXL-Landvolk-Protest.
Wie viele Landwirte beteiligen sich?
Eine exakte Zahl ließe sich im Vorfeld nicht nennen, sagt Stefan Meyer, Sprecher des Landvolks Diepholz. In seiner Whatsapp-Demogruppe seien 1 300 Personen registriert, und Meyer schätzt, dass davon „400 oder 500, vielleicht auch mehr“ am Montagmorgen zu den sieben Sammelpunkten (Diepholz-Graftlage, Drentwede, Rehden, Groß Lessen, Kuppendorf, Neuenkirchen und Borstel) kommen werden. Bedeutet: Pro Treck werden durchschnittlich 60 bis 70 Traktoren und andere Gefährte über die Bundesstraßen 51, 61, 214 und 239 schleichen. „Es wird sehr viel Stau und viel Chaos geben“, kündigt Theo Runge als Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbands Grafschaft Diepholz an.
Die Bundesregierung ist zurückgerudert, wieso nicht die Landwirte?
Auslöser der Proteste waren die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile bei der Kfz-Zulassung und beim Agrardiesel komplett zu streichen. Nun ist Berlin zurückgerudert, besteht nur noch auf einen Stufenplan zum Wegfall der Agrardiesel-Vorteile bis 2026. Weshalb sich 50 Prozent der Protestgründe eigentlich erledigt haben. Dennoch bleibt es bei 100 Prozent Widerstand der Landwirte. Theo Runge: „Wir protestieren so lange, bis beide Änderungen zurückgenommen worden sind.“ Dass eine nennenswerte Zahl an Landwirte wegen des Einlenkens der Regierung nun vom großen Ziel abrücken könnte, wird innerhalb des Landvolks nicht erwartet. Was zu einem großen Teil auch mit dem über Jahre gestiegenen Frustpegel der Landwirte zu tun habe, so Stefan Meyer: „Ständig neue Auflagen und Änderungen – da hat sich etwas angestaut. Nun ist das Fass zum Überlaufen gebracht worden.“ Deshalb richte sich der bundesweite Protest am Montag nicht nur gegen die Pläne der Ampel-Koalition, sondern gegen den Umgang der Politik mit der Agrarbranche an sich.
Wie ist der Umgang mit möglichen Trittbrettfahrern?
Das Landvolk betont, dass sich jeder an dem Protest beteiligen soll, der sich solidarisch zeigen möchte mit den Zielen der Landwirte. Die Gefahr besteht jedoch, dass andere, möglicherweise radikale Gruppierungen die Aufmerksamkeit, die auf der Aktion liegt, für sich nutzen werden. So richtet Johann Kühme, Präsident der zuständigen Polizeidirektion Oldenburg, in einer Pressemitteilung klare Worte an die Landwirte: „Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und gemeinsam ihre Stimme erheben.“
Gegen etwaige Trittbrettfahrer würde das Landvolk vorgehen, verspricht Theo Runge: „Krawallmacher und Vertreter der rechten Szene wollen wir nicht. Es ist uns sehr wichtig, dass sich da nichts miteinander vermischt, weil wir damit auch den Rückhalt aus der Bevölkerung verlieren würden.“
Was ist, wenn die eigenen Leute überdrehen?
Werden sie nicht, sagt Stefan Meyer und berichtet von Mahnungen an alle in der 1300-Mitglieder-Whatsappgruppe: „Es sind klare Regeln aufgestellt worden. Wir bleiben friedlich. Es gibt keine Aufrufe zur Gewalt, und wir lassen uns auch nicht von Parteien vereinnahmen.“ Wenn doch jemand aus der Gruppe über das Ziel hinausschieße, „setzen wir in erster Linie auf eine Ansprache durch uns und in zweiter Konsequenz auf die Polizei.“
Wie begleitet die Polizei den Protest?
Rettungsgassen freihalten, öffentliche Sicherheit nicht gefährden, ständige Erreichbarkeit der Versammlungsleiter gewährleisten – das sind Auflagen des Landkreises Diepholz als Genehmigungsbehörde. Die Polizei wird die Einhaltung überprüfen, deshalb auch jeden der sieben Trecks vor dem Start aufsuchen, aber nicht zwangsläufig auch jeden begleiten, erklärt Polizeisprecher Thomas Gissing: „Ob das nötig ist, wird vor Ort besprochen.“ Die Polizeidirektion Oldenburg ordnet den Südkreis Diepholz als einen Demo-Schwerpunkt ein.
Was ist mit dem ÖPNV und den Schulbussen?
Am Montag enden die Weihnachtsferien, es ist wieder Schulbeginn. Aber: Schulbusse werden auf den Bundesstraßen vielerorts nur schleichend vorankommen. Konsequenz: Schulkinder müssen lange warten – und das bei angekündigten Minustemperaturen. Theo Runge nennt den Demo-Termin wegen dieses Aspekts „unglücklich“, Landvolk-Sprecher Stefan Meyer hatte gar gehofft, dass es offiziell schulfrei gibt. Gibt es aber nicht, betont Mareike Rein, Sprecherin des Landkreises Diepholz: „Die Schule findet statt.“ Eltern hätten aber, ähnlich wie bei Glatteis- oder Unwetterereignissen, die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. In einer Pressemitteilung des Landkreises heißt es zum Thema Schulbuisse: „Eltern, insbesondere von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter, werden gebeten, besonders aufmerksam zu sein und zu prüfen, ob ihre Kinder bei möglichen Beförderungsausfällen und Verspätungen von der Haltestelle abgeholt werden müssen.“
Im Öffentlichen Personennahverkehr ist wegen des voraussichtlich gestörten Busbetriebs ebenfalls mit Behinderungen zu rechnen. Fahrgästen wird empfohlen, sich über aktuelle Entwicklungen – zum Beispiel über die FahrPlaner-App des VBN oder bei den Verkehrsunternehmen – zu informieren.
Infos: www.dh-bus.de
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