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© Michael Krüger

Landrat Marco Prietz (CDU) erwartet für 2023 eine Verdopplung der Flüchtlingszahlen im Kreis im Vergleich zum Vorjahr. Das sei eine große Herausforderung für die Kommunen. Schon jetzt gerate man an Grenzen der Handlungsfähigkeit. Die CDU spricht von einer erneuten „Flüchtlingskrise“.

Rotenburg – Auch im Landkreis Rotenburg steigt die Zahl der Flüchtlinge wieder massiv an. Das hat Landrat Marco Prietz (CDU) am Donnerstag in der Kreistagssitzung berichtet. Die CDU-geführte Mehrheitsgruppe hatte acht Fragen an den Landrat geschickt, die der ausführlich beantwortete. Die Christdemokraten ziehen ein für sie klares Fazit: „Die Flüchtlingskrise ist zurück“, wie es in einer umgehend nach der Sitzung versandten Pressemitteilung heißt.

Landrat Prietz rechnet für 2023 „mindestens“ mit einer Verdopplung der Zuweisungszahlen des Landes im Vergleich zum Vorjahr. Wurden im gesamten Jahr 2022 insgesamt 548 Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen verteilt, seien es bislang in diesem Jahr schon 934. „Aus Hannover ist zu hören, dass es in den kommenden Monaten noch deutlich anziehen wird“, sagt Prietz. Nicht in diesen Zahlen inbegriffen seien die „Schutzsuchenden“ aus der Ukraine.

Bund und Land übernehmen nicht alle Kosten

Am meisten Flüchtlinge nimmt aktuell Bremervörde auf – bislang 142. In Rotenburg waren es bis zum Stichtag am 21. September 119 Menschen, in Zeven 109. Im Altkreis Rotenburg liegt Scheeßel (56) vor Fintel (49), Sottrum (45), Bothel (39) und Visselhövede (29). Im vergangenen Jahr hat Zeven mit 73 am meisten Asylsuchende aufgenommen – vor Bremervörde (59) und Sottrum (53).

Für die Verwaltung und die Kommunen stellten die Zahlen eine große Herausforderung dar – zumal nicht alle Kosten von Bund und Land gedeckt werden. Auch sei die Bearbeitung der Fälle nicht immer problemlos. In der Ausländerbehörde in Zeven sei bereits ein Sicherheitsunternehmen im Einsatz, für die Standorte Bremervörde und Zeven sei das ebenfalls erforderlich und befinde sich in der Planung. „Die hohen Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen insbesondere in Bereichen wie Unterbringung, bei Betreuungsangeboten und in der Gesundheitsversorgung vor immense Herausforderungen“, untermauert der CDU-Kreistagsabgeordnete Norbert Wolf.

Wir werden uns noch wundern in den nächsten Monaten, wenn das Land ernst macht mit seinen Zuweisungszahlen, dann wird es eng.

Die Mehrheitsgruppe fordert auch konsequentere Abschiebungen von Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. „Um die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit nicht zu gefährden, muss die Zahl der Asylanträge deutlich sinken“, so Eike Holsten, der auch Landtagsabgeordneter ist. „Nach Auskunft des Landkreises wurden in diesem Jahr bislang nur 27 Abschiebungen erfolgreich vollzogen. Andere scheiterten, weil die betreffenden Personen vorher untergetaucht sind oder weil die Abschiebungen durch Organisationsprobleme in anderen EU-Staaten nicht durchgeführt werden konnten. So kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Notunterkunft wird geschlossen

In Bezug auf die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zeigt sich die Kreisverwaltung indes entspannt. „Auf absehbare Zeit ist nicht mit einer erhöhten Zahl der Zuweisungen durch das Land zu rechnen“, heißt es. 2022 gab es 1860 Anträge von Ukrainern auf Leistungen des Jobcenters, in diesem Jahr kamen bislang lediglich 169 dazu. Die meisten Aufnahmen verzeichnete im vergangenen Jahr Zeven (316) gefolgt von Rotenburg (276) und Bremervörde (249). 2023 wurden bislang die meisten Anträge in der Samtgemeinde Sottrum gestellt (34). 230 Flüchtlinge aus der Ukraine konnten bis August 2023 in Arbeit integriert werden, sieben davon in eine Ausbildung, heißt es in Prietz’ Statistik.

Der Vertrag mit dem DRK-Kreisverband Bremervörde zum Betrieb der Notunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände „Lehnsheide“ in Visselhövede für ukrainische Flüchtlinge soll nun umgehend gekündigt werden, so der Beschluss des Kreisausschusses. Bis zum 1. September waren dort 1 185 Menschen aus der Ukraine angekommen, von dort wurden sie auf die Kommunen verteilt.