+

© Sigi Schritt

Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum (Kreis Rotenburg), liberaler Europaabgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wirft in einem Interview für das in Syke produzierte Sonderheft der Mediengruppe Kreiszeitung „75 Jahre Grundgesetz in Deutschland - Kennen Verstehen Handeln“ einen Blick auf die Rolle des Grundgesetzes für die europäische Integration. Die längere Fassung ist in diesem Online-Beitrag zu lesen.

Europa fängt vor der eigenen Haustür an, schreibt Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag. Sehen Sie das genauso? 

Die Europäische Union ist in jedem Alltag präsent, ob man es aktiv merkt oder nicht. Ob beim Bezahlen mit dem Euro, dem Grenzübertritt in den Urlaub ohne Reisepass oder aber bei der Straße unter den Füßen, die mit EU-Mitteln gefördert wurde. Die großen Vorteile unserer EU gehen im Alltag der Menschen oft unter. Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, hervorzuheben, was die EU für jede einzelne Person macht. Fast schon ironisch ist hingegen, dass Frau von der Leyen das genauso sieht. Wenig Personen sind so weit von der Haustür der Menschen weg wie sie. Ich würde mich freuen, wenn sie das in Zukunft ändert und wirklich bürgernahe Politik gestaltet.

+

Es ist wie eine Puzzle-Arbeit, wenn man herausfinden will, welche Projekte in einem Ort mit EU-Mittel gefördert werden oder gefördert worden sind. Manchmal speisen sich Fördermittel von Bund und Land sogar zum Teil aus EU-Mitteln. Dieser Aspekt bleibt manchmal unerwähnt. Wie kann man die Transparenz verbessern? 

In der Tat ist es nicht einfach zu erkennen, welche Förderprojekte aus EU-Mitteln stammen und welche nicht. Ich fände es gut, wenn die Förderprojekte zukünftig digital einsehbar wären, mit einem QR-Code zum Beispiel. Allerdings muss das ohne weiteren bürokratischen Aufwand geschehen. Der Antrag für Fördermittel ist schon eine Herausforderung für sich. Meiner Meinung nach sollte das System insgesamt anders aufgestellt werden. Denn nicht die EU fördert die vielen großartigen Projekte, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten. Diese sollten auch dafür die Lorbeeren einstreichen. Ich plädiere dafür, dass wir zukünftig einen Slogan wie „Gefördert durch die Bürgerinnen und Bürger der EU“ sichtbar machen.

Was bedeutet Europa für Sie persönlich? 

Europa ist für mich gelebte Freiheit. Ob beim Arbeiten oder Reisen, noch nie waren wir so gut miteinander vernetzt. Austausche an Schulen oder Universitäten bringen gerade junge Menschen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten für einen kulturellen Austausch zusammen. Auch das Arbeiten wird grenzüberschreitend immer leichter. Das Reisen erst recht. Keine Grenzkontrollen, keine Reisepässe. Wir können leben, arbeiten und reisen, wohin wir wollen. Das ist einmalig auf dieser Welt und diese Freiheit müssen wir unbedingt bewahren. 

+

Wie würde sich das Leben verändern, wenn es die EU nicht mehr geben würde?

Das Ende der EU wäre eine Katastrophe für uns alle. Wie am Beispiel Großbritanniens gerade gut zu sehen ist, bringt allein ein Austritt schwerwiegende Folgen mit sich. Die würde von einem massiven Wohlstandsverlust und hoher Arbeitslosigkeit getroffen werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würde massiv leiden. Die Reisefreiheit aller Menschen würde massiv eingeschränkt werden. Ein völliges Auseinanderbrechen der EU möchte ich mir deshalb gar nicht vorstellen. Die Folgen würden wir alle zu spüren bekommen, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich. Deshalb sind nationale anti-europäische Bestrebungen auch so gefährlich. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere EU weiter bestehen bleibt.

Wie könnten sich Bürger mehr für Europa einbringen?

Am wichtigsten ist es, wählen zu gehen. Die Europawahl hat eine notorisch niedrige Wahlbeteiligung. Das ist schade, denn Europa ist so tief in unserem Leben verwurzelt. Und Europa kann nur besser werden, wenn Menschen dort sitzen, die wirklich etwas bewegen wollen. Natürlich gibt es auch unzählige Organisationen und Vereine, welche die Europäische Union und ihre Werte in die Länder und Kommunen tragen.

In der Grundschule Kirchweyhe sprechen Erst- bis Viertklässler in einem Demokratie-Projekt über das Grundgesetz und die Grundrechte. Sie thematisieren die Würde des Menschen, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit und unterhalten sich über Regeln des Zusammenlebens. Auch wenn Bildung in Deutschland Ländersache ist: Sollten sich Schüler möglichst früh mit demokratischen Themen beschäftigen? Und wie könnte die EU Anreize dazu bieten? 

Da stimme ich voll und ganz zu. Junge Menschen sollten so früh wie möglich mit unseren demokratischen Werten vertraut gemacht werden. Da sind wir alle in der Verantwortung, die Vorteile einer echten Demokratie zu erklären. Bildung muss auch nicht immer den Schulen überlassen werden, gerade zuhause sollte man schon anfangen, den Kindern das Grundgesetz näherzubringen. Von der Schulseite aus ist ein Besuch in Brüssel oder Straßburg eine gute Möglichkeit, das Parlament und die EU im Ganzen näher kennenzulernen. Viele Abgeordnete bieten regelmäßig finanziell unterstützte Fahrten an. Die Einladung, an Schulen zu kommen war für mich immer ein absolutes Highlight. Jedes Mal hatte ich großartige Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern. Der Austausch vor Ort ist deshalb extrem wichtig und ich freue mich jedes Mal, wenn ich erneut eingeladen werden.

+

Welche Themen sollte die EU aus Ihrer Sicht in den Fokus nehmen? 

Die aktuellen Themen sind Wirtschaft und Verteidigung. Wir müssen unsere europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen, damit wir in Europa im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Dafür brauchen wir Innovationen aus Europa, viel Mut und Erfindergeist. Und den richtigen politischen Rahmen. Da kommt die EU ins Spiel. Wir dürfen den Unternehmen keine Steine in den Weg legen oder mit überbürokratisierten Regelugen die Lust auf Innovation verderben. Natürlich brauchen wir klare Rahmenbedingungen, die für alle fair sind. Aber die EU muss einfacher werden, vor allem für die vielen europäischen Unternehmen, die Millionen von Arbeitsplätzen sichern. Die Verteidigungsfähigkeit der EU ist in Zeiten des Angriffs auf die Ukraine durch Russland so wichtig wie nie zuvor. Wir müssen eine gemeinsame Verteidigungspolitik schaffen. Dazu gehören gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen aber auch der bessere Austausch zwischen den nationalen Armeen. Mehr Zusammenarbeit und eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik für Europa.

Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa?

Die Künstliche Intelligenz macht derzeit extrem schnelle Fortschritte und es werden immer neue Felder für KIs entwickelt. Ich finde auch, dass wir kein grundlegendes Misstrauen gegenüber KI haben sollten. In vielen Bereichen kann sie uns das Leben vereinfachen und gerade für Unternehmen eine große Hilfe in der Unternehmensplanung und -entwicklung darstellen. Aber wir brauchen einen klaren Rahmen, der die Grundwerte unserer Bürgerinnen und Bürger sichert. Biometrische Überwachung mit KI wäre beispielsweise der absolut falsche Schritt und würde die Persönlichkeitsrechte der Menschen in unserem Land stark einschränken.

Welche Maßnahmen plant die EU, um ethische Standards und Regulierungen für den Einsatz von KI zu entwickeln und sicherzustellen, dass KI-Systeme die Grundrechte der Bürger respektieren?

Es wurde in dieser Legislatur das weltweit erste KI-Gesetz beschlossen. Grundsätzlich wurden dort viele wichtige Punkte geregelt. Doch dort konnte leider nicht die biometrische Überwachung verhindert werden. Da muss meiner Meinung nach nachgebessert werden. Wir Liberale setzen uns weiter dafür ein, dass KI nicht als Massenüberwachung mit biometrischen Daten erfolgt, sondern Unternehmen und Menschen in ihrem Alltag unter die Arme greift.

Der EU-Berater Prof. Dr. Dennis Kipker regt an, mehr für Cybersicherheit zu tun und berichtet von einer massiven Bedrohungslage. Welche Schritte muss die EU unternehmen, um kritische Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu schützen und die Resilienz gegenüber digitalen Bedrohungen zu erhöhen?

Die Cybersicherheit ist ebenso wichtig wie unsere Verteidigungspolitik in der EU. Kriege werden längst nicht mehr allein auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Ob durch gezielte Angriffe auf Datenbanken, Störungen von Netz- und Energieinfrastruktur oder auch das gezielte Schüren von Desinformationen durch Bots, all dies ist eine echte Bedrohungslage, in der wir uns längst befinden. Auch hier heißt die Lösung: Zusammenhalt. Ebenso wie in der Verteidigungspolitik können wir auch bei der Cybersicherheit die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten bündeln und eine gemeinsame EU-Strategie für Cybersicherheit schaffen.

Welche Bedeutung bekommt die Verteidigungspolitik der EU in der Zukunft? 

Die Verteidigungspolitik wird das wichtigste Thema in der nächsten Legislatur werden. Dabei müssen wir eine echte gemeinsame Verteidigungspolitik schaffen, in der alle Mitgliedsstaaten gemeinsam anpacken. Mit dem Krieg vor der europäischen Haustür und den zunehmen Unsicherheiten in der Welt brauchen wir in Europa eine entschlossene Antwort. Auch die Wahl in den USA wird sicher einen großen Einfluss auf unsere EU haben. Wir müssen uns eigenständig verteidigen können, unabhängig von Drittstaaten. Das wird uns nur gemeinsam gelingen.

Nationale Kräfte in den EU-Mitgliedsstaaten werden stärker. Was bedeutet das für die EU insgesamt?

Der Rechtsruck in der EU macht sich schon heute bemerkbar. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das auch mehr Abgeordnete, aus dem rechten Spektrum. Diese Abgeordnete arbeiten so gut wie nicht an den legislativen Prozessen mit. Sie fehlen in den Ausschüssen oder Verhandlungen und bringen selten Änderungsanträge ein. Ungeachtet dessen, nehmen sie natürlich trotzdem gern die Gelder der EU an. Das sieht man auch in Staaten wie Ungarn. Orban hetzt einerseits gegen die EU und Brüssel und hält andererseits die Tasche auf, um EU-Gelder einzustreichen, auf die Ungarn dringend angewiesen ist. Diese Heuchlerei gefährdet unser europäisches Projekt.

Welche Rolle kann das Europäische Parlament bei der Bekämpfung von nationalistischen Kräften in Europa spielen?

 Das Europäische Parlament als einzig direkt gewählte Institution der EU spielt hier eine Schlüsselrolle. Wir müssen den Menschen in Europa zeigen, was die EU für alle Menschen tun kann. Wie das Freiheitsprojekt Europa das Leben aller verbessert. Dafür muss die EU einfacher werden. Den Menschen näherkommen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber eine machbare. Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen. Auch ein eigenes Legislativrecht für das Parlament ist dringen nötig. Nur, wenn wir das Vertrauen der Menschen gewinnen können, schaffen wir es auch den Glauben an unser Projekt Europa wiederherzustellen.

Das Grundgesetz in Deutschland feiert 75. Geburtstag: Wie bewerten Sie die Rolle des Grundgesetzes in der europäischen Integration? 

Die Rolle unseres Grundgesetzes ist extrem wichtig in der europäischen Integration. Nur mit der Grundgesetzänderung von 1992 und der damaligen Einführung des Artikels 23 konnte der nächste Schritt mit dem Vertrag von Maastricht gegangen werden. Damit wurde der Grundstein für unsere heutige Europäische Union gelegt. Unser Grundgesetz ist also untrennbar mit der EU verbunden und wird es auch bleiben.

Sollten Änderungen am Grundgesetz vorgenommen werden, um den Europabezug stärker zu betonen?
Durch den Artikel 23 haben wir bereits einen starken Bezug zur EU hergestellt. Viel wichtiger als jetzt etwas zu betonen, wäre konkret zu Handeln. Dabei ist es aber wichtig, den nächsten Schritt auf der europäischen Ebene gemeinsam zu gehen. Ich würde mir eine eigene europäische Verfassung wünschen. Wir könnten die europäischen Verträge weiterentwickeln und damit gleichzeitig dringende Reformen angehen.

Wenn ja, welche konkreten Änderungen schlagen Sie vor?

Diese Verfassung könnte dann endlich auch langfristige Herausforderungen lösen, wie zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip. Gerade in den letzten Jahren kam es durch eine Blockadehaltung wie beispielsweise durch Ungarn immer wieder zu Problemen und erpressungsähnlichen Zuständen. Durch eine grundlegende Reform könnte man dies ändern. Auch Straßburg als weiterer Sitz für das Europäische Parlament ist eine Sache, die dringend geändert werden muss. Die Blockade Frankreichs für die Änderung wäre mit einer eigenen europäischen Verfassung möglicherweise beendet.