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© Schultz

Mehr Geld für Städte und Gemeinden, weniger Geld für Asylbewerber, das stellten Bund und Länder am Ende ihres Migrationsgipfels in Aussicht. Das stößt bei hiesigen Kommunen noch auf Zurückhaltung, im Rotenburger Diakonissen-Mutterhaus auf Ablehnung.

Rotenburg – Die politischen Vertreter aus dem Landkreis Rotenburg mussten sich am Dienstag auch erstmal auf den aktuellen Stand bringen. Um drei Uhr morgens hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung mit den Bundesländern in Migrationsfragen verkündet. Scholz stellte für 2024 eine feste Summe pro Asylbewerber in Aussicht statt eines Pauschalbetrages, die der Bund zahle.

Das kam etwa bei Rotenburgs Bürgermeister Torsten Oestmann (parteilos) gut an, der sich eine verlässliche Kostenübernahme durch Bund und Länder für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten wünscht. „Die Stadt steckt derzeit Geld rein“, sagt Oestmann. Finanzmittel, deren Höhe sich nach der aktuellen Anzahl der Geflüchteten richten, zusätzlich zu einem Grundbetrag, seien hilfreich. Beispiel: Sprachkurse müsse es geben, es sei dann aber ein Unterschied, ob 100 oder 200 Menschen diese in Anspruch nehmen.

Er sei froh und dankbar, dass es in Rotenburg nach wie vor Ehrenamtler gebe, die sich kümmerten, es müsse aber auch Hauptamtliche geben. Die Arbeit des Diakonissen-Mutterhauses, das in Rotenburg zwei Wohneinrichtungen für Flüchtlinge betreibt, sei hervorragend. Ein Blick in die Zukunft gleiche aber einem in die Glaskugel, von jetzt bis April für 100 Menschen mehr als bereits erwartet Wohnraum zu finden, so etwas funktioniere möglicherweise nicht mehr lange, so Oestmann.

Einrichtungen in Rotenburg sind nicht ausgelastet

Johannes Stephens, Bereichsleiter der Wohneinrichtungen am Glummweg und auf dem Campus Unterstedt, erwidert Oestmanns Lob („Die Zusammenarbeit mit der Stadt ist gut.“). Beide Einrichtungen seien noch nicht ausgelastet, er rechne aber mit weiteren Zuweisungen von Geflüchteten. Für den Kern des Gipfels, der darin bestehe, Deutschland möglichst unattraktiv für Geflüchtete zu machen, hat Stephens dennoch wenig übrig – weder aus EU-Sicht noch mit Blick auf die Flüchtlinge. „Wenn wir von europäischer Solidargemeinschaft reden, muss das auch für die Themen Schutz und Flucht gelten.“

Der Bereichsleiter Geflüchtete spricht sich gegen das Vorhaben von Bund und Ländern aus, Asylbewerbern künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld auszuhändigen. „Abgesehen davon, dass das schwer umzusetzen ist, ist die pauschale Unterstellung schwer nachzuvollziehen, Geflüchtete würden das Geld für Alkohol und Tabak ausgeben oder es in ihre Heimat zu schicken.“

In der Praxis zeige sich, dass 410 Euro monatlich in Zeiten von Inflation auch für Migranten nicht viel Geld seien. „Sie benötigen jeden Cent hier vor Ort.“ Die Bundespolitik plant zudem, diese Summe erst nach 36 statt 18 Monaten dem Bürgergeld anzugleichen.

Politiker sehen mehr Probleme als Praktiker vor Ort

In Geldnöten sehen sich allerdings auch die Kommunen. Die Gemeinden bräuchten mehr finanzielle Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, der Aufwand werde durch die bisherigen Zuwendungen vom Land nicht gedeckt, sagt Selsingens Samtgemeindebürgermeister Gerhard Kahrs als Vertreter der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis. Er schildert die Lage drastischer als Stephens: „Bei der Wohnungssuche und Personalfragen wird es mit der Zeit immer schwieriger, wir sind jetzt schon überfordert und hangeln uns politisch von Notlösung zu Notlösung.“ Ob die Gipfelbeschlüsse als Lösung des Problems ausreichend seien, bleibe abzuwarten.

Bei der Wohnungssuche und Personalfragen wird es mit der Zeit immer schwieriger, wir sind jetzt schon überfordert und hangeln uns politisch von Notlösung zu Notlösung.

Dass politische Entscheidungsträger die Situation dramatischer einschätzen als Menschen, die vor Ort mit den Flüchtlingen arbeiten, scheint kein exklusives Rotenburger Phänomen zu sein. Die Forschungsgruppe Migration der Universität Hildesheim kam mittels einer nicht repräsentativen Umfrage zu dem Ergebnis, dass lediglich sechs Prozent der befragten Kommunen Turnhallen zur Unterbringung nutzten. Politische Mandatsträger, die aufgrund von Wahlen von den Stimmungen vor Ort abhängig seien, sprächen demnach häufiger von Überforderung als Verwaltungsmitarbeiter.

Kahrs sieht nun das Land Niedersachsen am Zug. Er hoffe auf mehr zentrale Aufnahmestellen, um dort zu schauen, wer welchen Asylgrund vorbringt, ehe Migranten in Kommunen kommen. Auch Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen. Stephens sieht die Gipfelbeschlüsse politisch motiviert: „Die Entscheidungen muss man sicher auch vor dem Hintergrund aktueller Umfragen sehen, viele Forderungen gingen von CDU-Chef Friedrich Merz aus.“

Aktivisten werfen Landrat Prietz Rassismus vor

Was der Kompromiss für die Kommunen bedeute, sei noch ungewiss, da sind sich Kahrs, Oestmann und auch Stephens mit Landrat Marco Prietz (CDU) einig. Der hatte vor dem Gipfel auf Instagram schnellere Schritte zur Senkung der Migrationszahlen gefordert. Laut Prietz werde „die Sicherheit in unserem Land durch den Zustrom insbesondere junger Männer erkennbar beeinträchtigt“. Das Rotenburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ forderte daraufhin dazu auf, diese „populistischen Aussagen“ „freundlich, aber bestimmt“ zu kommentieren.

Die Integration der Menschen in die Arbeit ist die Stellschraube, nicht mehr Abschottung.

Der Sprecher des Bündnisses, Stefan Klingbeil (Linke), hält „diesen ekelhaften und mit Rechtspopulismus durchsetzten Beitrag“ eines Landrats unwürdig. Vor allem die Aussage über die jungen Männer sei „purer Rassismus“. Eine Aufnahme von mehr als 300 .000 Menschen jährlich hält Klingbeil aber nicht nur für moralisch geboten, sondern aufgrund des Fachkräftemangels auch für volkswirtschaftlich notwendig. „Die Integration der Menschen in die Arbeit ist die Stellschraube, nicht mehr Abschottung.“ Zudem seien Schulen und Kitas nicht, wie von Prietz behauptet, zu voll, sondern hätten schlicht zu wenig Personal. Ein Problem, das aus Klingbeils Sicht mit ausländischen Arbeitskräften und dem Abbau bürokratischer Hürden gelöst werden könnte.

Prietz: „Schritt in die richtige Richtung“

Landrat Prietz dagegen hält es für unmöglich, ausreichend Personal für Kitas, Schulen, Sozialarbeit und Behörden zu finden, um weiter Geflüchtete in einer Anzahl wie 2023 angemessen zu integrieren. Dem Vorwurf, er bediene Ressentiments gegen Migranten und schildere die Lage drastischer als sie ist, könne er nicht folgen: „Als ich vor zwei Jahren Landrat wurde, hieß es, es sei fünf vor zwölf, seitdem wurden Entscheidungen immer wieder vertagt.“

Der Gipfel könne ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sein, auch wenn der Landkreistag bereits Kritik übte, die Kommunen seien zu wenig im Blick gewesen. Bei der jährlichen Summe sei, so Prietz, vom Bund pro Geflüchtetem ein fünfstelliger Betrag gefordert worden statt der 7. 500 Euro, die es geworden sind. Niedersachsen gebe jetzt schon mehr als 10 .000 Euro aus. Und er bleibt dabei, dass Deutschland weniger Anreize für Migration geben dürfe: „Eine Weiterführung der Situation kann den sozialen Frieden gefährden.“