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Gegen die Zerschneidung des Bundestagswahlkreises Diepholz/Nienburg I gab es im Herbst heftige Kritik. Geholfen hat sie nicht.

Landkreis  Diepholz – Der Bundestagswahlkreis 33 Diepholz – Nienburg I scheint nicht zu retten zu sein: Jetzt hat sich die Bundeswahlkreiskommission für dessen Auflösung ausgesprochen – im Sinne des Vorschlags aus dem niedersächsischen Innenministerium, der heftigen Widerstand ausgelöst hatte. Der Kreistag hatte sich mit einer Resolution gegen diesen Vorschlag ausgesprochen (wir berichteten).

Bevölkerungszahlen der Wahlkreise nach Neuordnung deutlich näher an den Richtlinien

Auf eines hat die Bundeswahlkreiskonferenz bei ihren Vorschlägen insgesamt geachtet: Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Hintergrund für den neuen geplanten Zuschnitt ist die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, um die enorme Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate im Bundestag zu reduzieren: Statt 598 Abgeordnete sitzen aktuell 736 im Parlament – Ergebnis aus der Dynamik zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, also aus den persönlichen Stimmen für die Kandidaten und denen für die Partei.

Die Bundeswahlkreiskommission stellt fest: Um das Reduzierungsziel zu erreichen, müssen in Niedersachsen zwei Wahlkreise aufgelöst werden. Das sollen die Bundestagswahlkreise 33 (Diepholz – Nienburg I) und 34 (Osterholz – Verden) sein. Und zwar „...nach Anregung der Landesverbände der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und entsprechender Würdigung und Berücksichtigung dieser durch die Wahlkreiskommission“, heißt es im 301 Seiten starken Bericht.

Der Riss würde den Landkreis Diepholz spalten. Sein westlicher Teil soll dem Wahlkreis 28 (bisher Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg Land) zugeschlagen werden. Dieser Wahlkreis würde dann folgendes Gebiet umfassen: die Stadt Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg sowie vom Landkreis Diepholz die Städte Diepholz, Bassum und Twistringen, die Samtgemeinden Schwaförden, Rehden, Altes Amt Lemförde und Barnstorf sowie die Gemeinden Stuhr und Wagenfeld. Mit diesem Zuschnitt soll der Wahlkreis 28 Delmenhorst – Oldenburg – Diepholz I) heißen.

Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck (SPD) und Axel Knoerig (CDU) kritisieren den Kommissions-Bericht

Die Auflösung des Wahlkreises 34 Verden-Osterholz hätte ebenfalls Auswirkungen auf den Landkreis Diepholz – weil seine östliche Hälfte dann dem Wahlkreis 40 zugeordnet würde. Der soll den Namen Nienburg – Verden II – Diepholz II tragen und aus dem Landkreis Diepholz die Städte Syke und Sulingen, die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen, Siedenburg und Kirchdorf sowie die Gemeinde Weyhe umfassen. Außerdem würden der Landkreis Nienburg sowie aus dem Landkreis Verden die Stadt Achim, die Samtgemeinde Thedinghausen, die Gemeinden Oyten und Dörverden und der Flecken Ottersberg dazu gehören.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig will das auf keinen Fall hinnehmen: „Ich halte es für einen völlig falschen Weg, historisch gewachsene Strukturen wie den Landkreis Diepholz auseinanderzureißen. Natürlich müssen wir über eine Neueinteilung der Wahlkreise reden, aber das sollte möglichst schonend erfolgen.“ Er verweist auf eine Resolution des Kreistags: „Auch im Kreistag sind wir uns parteiübergreifend einig: Der Vorschlag, unseren Landkreis aufzuteilen, wird den Interessen der Diepholzer nicht gerecht.“ Knoerig ist tief enttäuscht: „Wir haben unsere Kritik auch in Gesprächen gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium zum Ausdruck gebracht. Leider ist unser Anliegen nicht berücksichtigt worden.“

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Gegen die Teilung argumentiert ebenso die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck: „Das wünsche ich unserem Landkreis nicht!“ Die Sozialdemokratin spricht sich vielmehr gegen die Reduzierung der Wahlkreise aus, sie will es bei den jetzigen 299 belassen: „Es ist absolut sinnvoll, die bisherigen Strukturen zu erhalten, um die gute Wahlkreisarbeit fortsetzen zu können.“ Denn mittlerweile seien in dieser politischen Arbeit Strukturen gewachsen und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht worden.

Der jetzt geplante Zuschnitt wäre „extrem belastend für die gute Wahlkreisarbeit“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Peggy Schierenbeck setzt vielmehr auf die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, um das Problem der Überhangs- und Ausgleichsmandate über einen anderen Weg zu lösen: „Diese Alternative liegt ja vor!“

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Axel Knoerig ist davon nicht überzeugt: „Trotz allem werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis Diepholz auch in Zukunft eine einheitliche politische Vertretung in Berlin hat. Eine Neueinteilung der Wahlkreise muss immer über den Bundestag laufen. Es gibt also noch Möglichkeiten, um eine Verbesserung zu erwirken.“