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© Tausendfreund

Der Rat der Gemeinde Helvesiek hat eine Anhebung der Grundsteuern beschlossen. Auch die Gewerbesteuer wird erhöht.

Helvesiek – Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ein jeder kennt wohl diese rhetorische Wendung. Im Zusammenhang mit dem steigenden Finanzbedarf der Gemeinden gilt es nicht zu stehlen – dennoch müssen die Kommunen in Anbetracht von Inflation und Energiekostensteigerung kreativ werden, um die Kosten auch in Zukunft decken zu können. Auch der Rat der Gemeinde Helvesiek hatte 2022 schon in zwei Sitzungen ausführlich über das Thema diskutiert.

„Die Hebesätze der Grundsteuer B wurden in Helvesiek zuletzt 2003 angepasst“, führte Bürgermeister Merten Lüdemann (WG Helvesiek) nun noch einmal ins Thema ein. Die Samtgemeindeumlage werde steigen, gleichzeitig wolle die Gemeinde einige Liegenschaften wie zum Beispiel das Sporthaus und den Spielplatz sanieren. Daher stand nun zur Debatte, die Hebesätze anzupassen.

Als Vorschlag der Kämmerei stand die Anhebung der Sätze für die Grundsteuer A, also Landwirtschaft, und die Grundsteuer B, also private Grundstücke, jeweils auf 550 Punkte. Gleichzeitig solle der Satz für die Gewerbesteuer auf 420 Punkte steigen. Die Gemeinde hatte diesen Vorschlag als Beschlussvorschlag umformuliert und dabei eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 600 Punkte, für die Grundsteuer B auf 550 Punkte und für die Gewerbesteuer 420 überlegt.

Ratsherr Helmut Oetjen (WG Helvesiek) hatte jedoch einen eigenen Vorschlag entwickelt, wie die Gemeinde mit dem Thema umgehen solle und stellte diesen kurz vor. Demnach sollten die Hebesätze für die Landwirtschaft noch höher angesetzt werden. Doch offensichtlich wollten die Ratsmitglieder über das Thema nur bedingt diskutieren. Johann Gerken (WG Helvesiek) stellte fest, dass es schwierig sei, Gerechtigkeit greifen zu lassen. Lüdemann erklärte, dass die Festlegung, welche Grundstücke mit der Steuer A oder B belegt werden, von Seiten des Finanzamts erfolgen würde – über dieses Thema war auf der letzten Sitzung gesprochen worden. „Wir haben jetzt und auch in der Vergangenheit geprüft, wie der Prozess in anderen Gemeinden umgesetzt wird“, ergänzte er. Fest stehe aber, dass die Gemeinde ausreichende finanzielle Mittel brauche.

Was die anderen Gemeinden machen, ist aus meiner Sicht uninteressant. 

Hans-Jürgen Küspert (Grüne) erinnerte seine Kollegen an die Tatsache, dass ab 2025 ohnehin eine komplett neue Grundsteuer greifen werde. In der Tat steht dann die Reform der Grundsteuer auf der bundespolitischen Agenda. „Wir wollten uns daher zügig einigen, denn wir müssen uns nur für zwei Jahre einigen“, betonte er. Auch Alexander Quast (WG Helvesiek) meldete sich zu Wort. Er wisse, dass es zum Thema konträre Meinungen im Rat gebe. Auch aus den Reihen der Bevölkerungen habe es diverse unterschiedliche Stellungnahmen gegeben. „Ich kann aber mit dem Beschlussvorschlag gut leben“, betonte er.

Lüdemann berichtete nun, dass die Gemeinde Vahlde einen Zusatz entworfen habe. In diesem werde angekündigt, dass die Erhöhung im Jahr 2024 in Abhängigkeit zur allgemeinen Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen – also zum Beispiel der Inflation – erneut geprüft werde. Diesen Zusatz wolle er gerne übernehmen, so der Bürgermeister.

„Was die anderen Gemeinden machen, ist aus meiner Sicht uninteressant“, so Oetjen. Er sei gegen den Beschlussvorschlag. Lüdemann beendete die Diskussion an dieser Stelle aber und rief dazu auf, abzustimmen. Mit sechs Ja-Stimmen, einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen beschloss der Rat, den Vorschlag der Kämmerei anzunehmen. Somit greifen die neuen Hebesätze nun rückwirkend seit dem 1. Januar 2023.