Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen AfD-Abgeordneten. Die Geschäftsräume der Partei wurden durchsucht. Der Landesvorsitzende ist außer sich.

Update von Mittwoch, 17. April, 12:50 Uhr: Nach Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen hat der Landesvorsitzende der Partei, Frank Rinck, die Vorwürfe gegen einen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen AfD-Abgeordneten wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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„Entsprechende Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften wurden in der Vergangenheit bereits eingestellt“, teilte Rinck am Mittwoch mit. Dem AfD-Landeschef zufolge richten sich die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter im Landesverband, Ansgar Schledde. Von Schledde gab es zunächst keine Stellungnahme.

Nach Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen: Landesvorsitzender Rinck bezieht Stellung

Rinck sagte weiter, die Partei sei an einer schnellen Aufklärung interessiert und habe der Staatsanwaltschaft vollste Zusammenarbeit und Transparenz zugesichert. „Die jetzt durchgeführte Hausdurchsuchung ist daher auch aus diesem Grund völlig unverhältnismäßig“.

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Mit Blick auf einen am Wochenende geplanten AfD-Landesparteitag und die bevorstehende Europawahl sagte Rinck, der Zeitpunkt lege den Verdacht nahe, „dass es sich hier wieder einmal um eine Schmutzkampagne gegen die AfD Niedersachsen“ handele. „Die Justiz wird gegen die Opposition missbraucht. Wir werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren“, sagte Rinck.

Update von Mittwoch, 17. April, 11:55 Uhr: Nach den Durchsuchungen bei der AfD in Niedersachsen fordern zwei FDP-Politiker erneut eine Neuwahl des Landtags. Der frühere Landtagsabgeordnete Marco Genthe und sein Parteifreund Alexander Grafe warfen der AfD bereits Ende 2022 Fehler bei der Aufstellung ihrer Wahlliste vor. Damit sei die ganze Landtagswahl rechtswidrig.

Ausgelöst durch Durchsuchungen bei der AfD: FDP-Politiker fordern erneut Neuwahl des Landtags

Der Niedersächsisches Landtag hatte einen entsprechenden Wahleinspruch der beiden Politiker im September bereits zurückgewiesen. Genthe und Grafe wiederum wehren sich vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg dagegen. „Der Staatsgerichtshof ist aufgefordert, jetzt schnell zu handeln“, greift die dpa eine Mitteilung der FDP-Politiker vom Mittwoch auf.

Nach bisherigem Stand sei mit einer Verhandlung am Staatsgerichtshof allerdings nicht vor Herbst zu rechnen, sagte eine Gerichtssprecherin. Es gebe bisher keine konkreten Termine. Durch die aus ihrer Sicht irreguläre AfD-Liste litten Entscheidungen des Landtags unter einem Legitimationsdefizit, argumentierten die FDP-Politiker. Diesen Zustand müsse das Gericht schnell beenden. Die FDP hatte den Verbleib im Parlament bei der Wahl im Oktober 2022 knapp verpasst.

Erstmeldung von Mittwoch, 17. April, 10:31 Uhr: Hannover – Am Mittwoch (17. April) führten Ermittler eine Durchsuchung in den Büros der AfD in Niedersachsen durch. Der Auslöser dafür waren Untersuchungen gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei, der unter dem Verdacht steht, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben, so die Staatsanwaltschaft Hannover.

Durchsuchung bei AfD Niedersachsen: Verdacht auf Verstoß gegen Parteiengesetz

Eine Sprecherin betonte jedoch, dass die Unschuldsvermutung weiterhin gilt. Vor dieser Aktion hatte der Landtag in Niedersachsen die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, ohne jedoch Details zu den betroffenen Personen preiszugeben.

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Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Durchsuchung am Mittwochmorgen ausschließlich gegen einen Abgeordneten gerichtet war. Es besteht der Verdacht, dass dieser Abgeordnete Parteispenden nicht sofort weitergeleitet und möglicherweise Ausgaben, die er im Namen der Partei getätigt hat, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei vermerkt hat. Dies könnte einen Verstoß gegen § 31d des Parteiengesetzes darstellen, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Verdacht auf Verstoß gegen Parteiengesetz: Ermittler durchsuchen AfD-Räume in Niedersachsen

Laut den Informationen wurden die Büros des Landesverbandes und eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht. Es gab jedoch keine Durchsuchungen in den Büros der Abgeordneten. Die ersten Berichte über die Durchsuchungen kamen von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Neuen Presse und dem NDR.

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