Sottrum/Brüssel - Jan-Christoph Oetjen will bei der Europawahl im Juni 2024 zum zweiten Mal ins EU-Parlament einziehen. Nachdem am 28. Januar die FDP ihre Listenplätze vergibt, kann der Wahlkampf beginnen. „Ich nehme vor Ort Themen auf und kopple zurück, was in Brüssel und Straßburg passiert“, berichtet er.
Oetjen ist dieser Tage im Lande, also in Niedersachsen. Am einen Tag im Kreis Stade, am nächsten in Delmenhorst. Der Landkreis Rotenburg liegt gerade nicht auf seiner Dienstroute. „Ich bin ja EU-Abgeordneter für das Bundesland, nicht für den Kreis“, sagt er fast entschuldigend und schickt hinterher: „An Wochenenden und in den Ferien bin ich in meiner Heimat in Sottrum.“
In Stade geht es unter anderem um Obstbau. „Es ist nicht schwer, vor Ort einen Bezug zur Europäischen Union herzustellen“, sagt Oetjen. Der ansonsten überzeugte Europäer und seine FDP sehen Gesetzespläne zur Regulierung von Pflanzenschutzmitteln kritisch. „Ich bin für eine Reduktion, aber gegen einen Ausschluss“, sagt Oetjen, „sonst hätten unsere Landwirte extreme Nachteile.“ Das werden diese gern hören, Umweltschützer wohl weniger gern. Ähnlich sieht es Oetjen bei der Wiedervernässung von Grünland. „Das kann richtig sein, aber nicht pauschal und zwangsweise.“
Er kommt vom Bauernhof, war bis 2019 im Landtag und hat sich dort unter anderem ums Thema Landwirtschaft gekümmert. Nun sitzt er im EU-Parlament im Verkehrsausschuss, Innenausschuss und Entwicklungsausschuss. Dazu ist er agrarpolitischer Sprecher der Europa-FDP. Und er sei in engem Kontakt mit dem niedersächsischen und örtlichen Landvolk, betont er. Mit Jägern redet der FDP-Mann über den Wolf, mit einem Unternehmen wie Dow, das in Bomlitz und Stade sitzt und viel Energie benötigt, über den Strompreis.
Klimaschutz und Migration sind bislang die „Mega-Themen“
Die „Mega-Themen“ in Oetjens erster Legislaturperiode waren aber Klimaschutz und Migration, außerdem den Umgang mit dem Rechtsruck in mehreren europäischen Ländern und Strukturreformen innerhalb der EU. Allesamt dicke Bretter, die in den vergangenen Jahren eher dicker geworden zu sein scheinen, als dass sie durchbohrt wurden. Oetjen hält dagegen: Es gebe den Green Deal der EU, um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden. Und ein Pakt für Asyl und Migration, an dem er mitgearbeitet habe, soll im Februar zum Abschluss kommen, auf jeden Fall vor der Wahl. Oetjen weiß, dass viele das Migrationsabkommen mit Tunesien zuletzt kritisch sahen, weil in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte nicht garantiert seien.
Doch den kommenden Pakt sieht er positiv. Der werde Migranten aus einer Dauerschleife heraushelfen. Oetjen sieht einen Weg zu einer solidarischeren Verteilung der Menschen, die aufgenommen werden. „Die Last – Last in Anführungszeichen – können nicht nur einige wenige EU-Länder tragen.“ Und wer nicht aus einem Kriegsgebiet komme oder im Herkunftsland verfolgt werde, müsse an den Außengrenzen abgewiesen werden können, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. „Da muss eine Art Selektion stattfinden.“ Oetjen wählt die Worte mit Bedacht, weiß, dass Last und Selektion auch Begriffe der Migrationsgegner sind. Zu denen gehört er nicht. Auf seiner Website plädiert er für legale Migrationswege.
„Die derzeitigen Mechanismen sind eher für 15 Mitglieder geeignet, nicht für 27“
Seinen Optimismus hat er sich in Brüssel bewahrt, sogar bei den institutionellen EU-Reformen seien Lösungen in Sicht. „Die derzeitigen Mechanismen sind eher für 15 Mitglieder geeignet, nicht für 27“, bei einem Konvent könnten aber europäische Verträge ausgearbeitet werden, hin zu Mehrheitsentscheidungen. Diese Möglichkeit boykottierten einige EU-Staaten zuletzt, indem sie auf Einstimmigkeit pochten. „Es macht Spaß, es sind spannende Aufgaben und wir konnten etwas Positives für die Bürger bewegen“, resümiert Oetjen seine bislang viereinhalb EU-Jahre, von Desillusionierung ist nichts zu hören.
Einen Plan B für den Fall einer Wahlniederlage habe er zehn Monate vor der Europawahl nicht. Oetjen hofft auf einen guten Listenplatz und ein gutes FDP-Ergebnis. Und er hat schon Mega-Themen für die kommende Legislaturperiode ausgemacht. Die ergäben sich aus Russlands Krieg in der Ukraine. Es gehe um starke EU-Verteidigungspolitik, die Diskussion um eine europäische Armee. „Wir sind in der Nato zu abhängig von den USA, wir brauchen dort mehr europäisches Gewicht.“ Dabei gelingt Oetjen der Schwenk zur eigenen Partei: „Wir haben für die Wahl eine tolle Spitzenkandidatin“, sagt er mit Blick auf Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Niedersachsens FDP kürt am 11. November in Oldenburg auf ihrem Europaparteitag ihre Nummer eins, einen Landesspitzenkandidaten für die Europawahl. Der Landesvorstand hat dafür bereits einstimmig Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum nominiert. Diese Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Parlamentarier wird der 45-Jährige also mit Sicherheit nehmen. Am 28. Januar folgt die zweite Station, der Europatag der Bundes-FDP. Dort werden die Listenplätze vergeben, 2019 erhielt Oetjen Platz fünf und kam über diesen nach Straßburg. Er ist damit derzeit einer von acht Politikern aus Niedersachsen, die im EU-Parlament vertreten sind. Bei der Europawahl im Juni hofft Oetjen auf mindestens acht Prozent der Stimmen für seine Partei. „Wir schwanken in den Umfragen zwischen sechs und neun Prozent, da wären acht nicht unrealistisch, auch wenn die Monate vor einer Wahl immer lang sind.“ 2019 waren es noch 5,9 Prozent. Bei der vergangenen Wahl in Niedersachsen verpasste die FDP den erneuten Einzug in den Landtag. Dass bei der Europawahl auch Landes- und Bundesthemen für die Wähler eine Rolle spielen, hält auch Oetjen für „unausweichlich“. Im EU-Parlament gehört die FDP zur Fraktion, die sich 2019 von ALDE in Renew umbenannte. Renew, also Erneuerung, ist eine Anspielung auf den Namen der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Renaissance, die ebenfalls zu Renew gehört. Oetjen: „Der Name soll zeigen, was uns verbindet, wir wollen die EU nicht infrage stellen sondern erneuern.“ In den Debatten um die EU würden deren Errungenschaften wie die gemeinsame Währung und offene Grenzen oft vergessen.
Ebenfalls mit dem Krieg in der Ukraine, aber auch mit der Umsetzung des Green Deals habe die Transformation hin zu grüner Energieversorgung zu tun. Die müsse mit Blick auf die heimische Wirtschaft zuverlässig und bezahlbar vonstatten gehen. Und: „Wir brauchen Partnerschaften in der Welt, um nicht mehr von einem Land abhängig zu sein.“ Damit spielt Oetjen auf Russland und China an, aber auch den Wettbewerb mit den USA, die im Inflation Reduction Act Steuern für Unternehmen gesenkt hätten, was Oetjen kritisch sieht und für die EU unangenehm sei.
Und was war da mit dem Rechtsruck? Über rechtsextreme Parteien wie die AfD, die sich auf EU-Ebene unter dem Titel Identität und Demokratie (ID) versammeln, will Oetjen wenig sprechen. „Die AfD erhält zu viel Aufmerksamkeit.“ Eine Spitze erlaubt sich Oetjen doch: „Sie hat ihren Europaparteitag so früh veranstaltet, weil sie immer Probleme bei der Listenaufstellung hat.“ Im EU-Parlament seien die ID-Politiker schlicht nicht da, wenn es um die Erarbeitung neuer Gesetze gehe. „Sie haben keine Konzepte, daher ist eine Stimme für die AfD eine verschenkte Stimme.“ Oetjen gibt zu, dass eine starke rechtsextreme Fraktion es erschwere, im EU-Parlament Mehrheiten zu finden, aber die Macht zu Blockaden habe die ID nicht. „Daher beschäftige ich mich nicht mit ihr, dafür habe ich keine Zeit.“
Von Holger Heitmann