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© Röhrs

14 Jahre war Mechthild Ross-Luttmann in der Landespolitik, davon fast fünf Jahre als niedersächsische Ministerin. Zur Landtagswahl sprechen wir mit ihr über Macht, die Strahlkraft der Bundespolitik und den Blick des Wählers.

Unterstedt – „Es gibt nichts Schlimmeres, als den Neuen im Nacken zu sitzen und zu sagen: Ich hätte es aber anders gemacht“, sagt Mechthild Ross-Luttmann heute über das Ende ihrer politischen Laufbahn 2017. Am Sonntag werden zum zweiten Mal nach ihrem Karriereende in der niedersächsischen Landespolitik bei der Niedersachsen-Wahl 2022 eben diese „Neuen“ als Abgeordnete gewählt. Doch welchen Stellenwert, welche Macht haben das Landesparlament und seine Abgeordneten eigentlich? Dazu haben wir die Ex-Ministerin aus Unterstedt befragt.

Frau Ross-Luttmann, manchen ist der Stellenwert einer Landtagswahl vielleicht nicht bewusst: Können Sie ihn aus Ihrer Sicht kurz skizzieren?

Die Landtagswahl ist deshalb so wichtig, weil viele Fragestellungen, die den Bürger ganz unmittelbar und direkt betreffen, vom Landtag im Programm und in Gesetzen niedergeschrieben werden. Das führt auch dazu, dass Bürger sich wohlfühlen. Zum Beispiel Unterrichtsversorgung: Alles, was mit Bildung zu tun hat, ist eine Landesaufgabe und etwas, das viele Menschen unmittelbar betrifft. Ein anderes Beispiel ist die innere Sicherheit, die Polizei.

Landespolitik greift also viel mehr in das richtige Leben ein als Bundespolitik?

Sagen wir es mal so: Die Landespolitik ist dichter dran. Es gibt viele Bereiche, in denen das Land unmittelbar seine Zuständigkeit in der Gesetzgebung hat, und es gibt Bereiche, wo der Bund verantwortlich ist. Aber ich denke, wir haben so viele Flächenländer – Niedersachsen ist das zweitgrößte flächenmäßig gesehen – mit ganz vielen unterschiedlichen Herausforderungen. Ich glaube schon, dass der Landtag da eine ganz wesentliche Rolle spielt.

Entspricht das der Wahrnehmung des Wählers?

Nach meiner Erfahrung unterscheiden die Wähler, wenn sie ein Problem haben, nicht danach, wer gerade zuständig ist. Ob es die Kommunal-, die Landes- oder die Bundesebene ist, der Bürger möchte einfach einen kompetenten Ansprechpartner haben, der das Problem löst. Deswegen ist es ganz gut, wenn unsere Landespolitiker auch kommunal vernetzt sind und ganz direkt helfen können. Aber die Bürger unterscheiden da nicht – die meisten jedenfalls.

Welche Macht hat ein Landtagsabgeordneter?

Der niedersächsische Landtag setzt sich aus mindestens 135 Abgeordneten zusammen. Das heißt, wenn der Abgeordnete Ideen hat, hat er nur die Möglichkeit, Koalitionen zu finden und in seiner eigenen Fraktion das Thema anzusprechen, das ihm wichtig ist. Er muss überlegen, wie er es mit denen umsetzen kann, die am Ende die Entscheidungen treffen. Also wenn man nun in der Mehrheitskoalition am stärkeren Hebel sitzt. Als Oppositionspolitiker, der in erster Linie die Landesregierung kritisiert und eben darauf achtet, dass alles vernünftig läuft, hat man aber weniger Möglichkeiten als jemand, der Regierungsverantwortung mit trägt.

Wie war es denn bei Ihnen? Sie waren sowohl Abgeordnete als auch Ministerin.

Ich kann nur aus meiner Zeit sprechen: Ich bin 2003 in den Landtag gekommen. Damals sind die Kollegen von der CDU alles direkt gewählte Abgeordnete gewesen, keiner kam über die Liste. Wir waren 91 Abgeordnete – eine sehr große Fraktion – und es hielt sich etwa die Waage zwischen neuen und erfahrenen. Wir waren unglaublich beseelt von dem, was wir dem Bürger versprochen haben und umsetzen wollten. Die Zusammenarbeit war ausgezeichnet, und ich habe mich gleich sehr wohl gefühlt. Damals war das große Thema im Wahlkreis die Y-Trasse. Und dort immer hinterher zu sein, einen Ansprechpartner zu haben – auch im Bund – sich zu vernetzten: Das war mir schon sehr wichtig. Aber das war schwierig, weil damals die Fraktionen anderer Meinung waren. Letztlich hat es ja doch zu dem Aus geführt. Aber ich möchte jetzt nicht sagen, dass ich daran maßgeblich beteiligt war. Das war die Bürgerinitiative vor Ort, die ganz hervorragende Arbeit geleistet hat.

Ich höre heraus, Sie haben sich zu Anfang nicht ganz gehört gefühlt.

Als neues, junges Mitglied muss man im Landtag erstmal ankommen. Man muss gucken, wie die Strömungen sind, wer etwas zu sagen hat, wen man ansprechen muss, wen man in den Ministerien kennen muss. Also man hat eine ganze Menge zu lernen. Für mich war damals von großem Vorteil, dass ich aus einer Kommunalverwaltung kam, und schon ein bisschen die Abläufe in einer Verwaltung kannte. In den Ministerien ist das ja nicht groß anders. Aber damals hatten die erfahrenen Abgeordneten auch ein großes Interesse daran, dass man die richtigen Ansprechpartner kennenlernt und Hilfestellung gegeben.

Landespolitik erfährt nicht so viel Aufmerksamkeit wie Bundespolitik. Und ein knappes Jahr nach der letzten Bundestagswahl sehen viele diese Wahl auch als Zeugnis für die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Kann man das wirklich so einfach über einen Kamm scheren?

Nein. Natürlich hat Bundespolitik Einfluss auf das Wahlergebnis im Land, davon bin ich überzeugt. Auf der anderen Seite glaube ich aber schon, dass die Landesthemen, die hier gesetzt werden, eine große Rolle spielen. Man kann aber auch sehen, dass die Prognosen für die Grünen ein bisschen im Sinkflug sind. Das kann vielleicht mit den Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu tun haben. Es ist aber schwierig, das zu beurteilen. Ein bisschen Einfluss ja, aber man sieht ja auch, wie Ministerpräsident Weil und Landeswirtschaftsminister Althusmann Themen setzen und Beachtung finden.

Kann diese Vermengung problematisch sein?

Das glaube ich nicht. Es gibt ganz viele Themen, die Bund und Länder gemeinsam betreffen. Und Sie sehen ja, welche Aufgaben der Bundesrat hat und dass die Landesregierungen immer mit dabei sind, wenn der Bund Gesetze beschließen möchte, die auch Einfluss auf die Haushaltssituation der Länder haben. Es ist so, dass Bund, Länder und Kommunen schon eng zusammenarbeiten müssen, weil sie sonst die Themen gar nicht stemmen können. Mir ist das damals 2015 bei der Flüchtlingskrise deutlich geworden: Ohne die Hilfe der Kommunen, der vielen Ehrenamtlichen und Verbände, hätten wir das nicht stemmen können. Der Bund alleine hätte das nicht geschafft.

In der Corona-Pandemie ist aufgefallen, welche chaotischen Zustände durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern herrschen können. Hat das dem Ansehen des Föderalismus nachhaltig geschadet?

Ich bin mittlerweile im Ruhestand und halte mich daher mit politischen Aussagen zurück: Ich habe mich in der Corona-Pandemie aber als Bürgerin gewundert, wie kurzfristig manche Maßnahmen angeordnet wurden. Das war etwas, das mir überhaupt nicht gefallen hat. Ich hatte auch immer mehr Probleme damit, inhaltlich hinterherzukommen. Das war etwas, das mich als Bürgerin geärgert hat. Da habe ich mich gefragt, ob man das nicht vereinfachen und rechtzeitiger machen kann.

Das ging sicher nicht nur Ihnen so, sondern auch vielen anderen im Land ganz ähnlich. Glauben Sie, dass der Föderalismus dadurch ein Imageproblem bekommen hat?

Föderalismus hat große Vorteile. Sie liegen auch ganz eindeutig darin, dass Deutschland ein sehr großes Land ist, in dem die Bundesländer sehr unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen haben. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass derjenige die Entscheidungsmacht haben sollte über viele Bereiche, der dichter dran ist. Und das ist in vielen Bereichen halt das Land. Das hat man auch bei Corona gesehen, als die Länder nicht zeitgleich hohe Inzidenzen hatten.

Sie haben es schon gesagt: Sie sind jetzt Ruheständlerin. Und wir sind am Ende des Wahlkampfs angekommen. Vermissen Sie diese Momente?

Nein, es hat alles seine Zeit. Ich war mit großer Begeisterung Kommunalbeamtin, ich war sehr gerne im Landtag, das hat mir viel Freude bereitet. Ich habe viel gelernt und hatte viele gute Begegnungen und ein paar weniger gute. Letzten Endes glaube ich, dass wir als Parlament eine ganze Menge haben bewegen können – für mich persönlich eine der wichtigsten Entscheidungen ist nach wie vor das Nichtraucherschutzgesetz. Das sind alles Dinge, wo man jetzt persönlich sagt: Das war gut. Aber es war auch gut, zu sagen: Ich höre jetzt auf.