VonAndreas Schultzschließen
Hohe Investitionssummen treffen auf eine Vervierfachung der Schulden, Inflation und mehr Aufgaben für Kommunen: Im Entwurf für den Kreishaushalt 2024 spiegele sich die Lage auf Bundesebene im Kleinen wider, sagt Marco Prietz. Der zu Krisenzeiten entstandene Etat biete aber auch Lichtblicke, findet der Landrat.
Rotenburg – Setzt der Landkreis Rotenburg alle geplanten Investitionen um, muss er mit der Vervierfachung seiner Schulden kalkulieren: von aktuell rund 20 Millionen auf 80 Millionen Euro – und auch für die Folgejahre prognostiziert Marco Prietz (CDU) Defizite und Kredite. „Die Luft wird finanziell dünner“, sagt der Landrat. Ein düsteres Bild zum Einstieg in die Lesung des Haushalts vor dem Finanzausschuss.
Dabei geht es in der Kreispolitik an diesem Mittwochnachmittag nicht nur um dünner werdende Luft, sondern auch um das Schaffen von Werten. Die Kehrseite der Medaille, dass der Kreis neue Schulden aufnimmt, verdeutlicht Doris Brandt (SPD): „Was für ein Batzen an Investitionen. Wir bauen uns da einen Schatz auf“, sagt sie, will die Lage allerdings auch nicht beschönigen.
Millioneninvestitionen
Rund 80 Millionen Euro Bruttoinvestitionen leistet sich der Landkreis, 2023 lag der Wert noch bei 45 Millionen – und war damit im Vergleich zu vorangegangenen Jahren ein eher hoher Wert. Den für 2024 größten Investitionsschwerpunkt macht dabei der Neubau der BBS Bremervörde mit rund 23 Millionen Euro aus, immerhin zweitgrößter Wert mit 10 Millionen Euro ist die Teilsanierung mit Umbau am Ratsgymnasium. 6 Millionen Euro sind für den Glasfaserausbau im Kreisgebiet angesetzt, 4 Millionen fließen als Investitionsförderung in die Ostemed und rund 9 Millionen Euro in Kreisstraßen – um nur einige Brocken aus der Tabelle der Finanzverwaltung zu benennen.
Und auch, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage immer noch mit vielen Unsicherheiten verbunden ist, wie Dezernentin Silke Fricke bemerkt, hält der Landkreis Rotenburg sein Niveau im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten Freiwilligen Leistungen: Rund 14 Millionen Euro sind dafür eingeplant. „Das ist beispielsweise gut für den Sport, die Kultur, die Wirtschaftsförderung und unseren Rettungsdienst“, greift Marco Prietz ein paar Beispiele auf. Dass perspektivisch mehr als 14 Millionen Euro pro Jahr in Freiwillige Leistungen gehen, führt er als positive Facetten der Haushaltsplanung auf.
Personalentwicklung bei Fachkräftemangel und mehr Aufgaben
Satte 72,6 Millionen Euro führt der Landkreis Rotenburg in seinem Ergebnishaushalt für 2024 unter den Aufwendungen für das Personal. Mit 17 Prozent haben diese gewichtigen Anteil am Gesamtaufwand, weiß Landrat Marco Prietz. „Verständlicherweise höhere Tarifabschlüsse“ tragen zu dieser Entwicklung bei. Aber auch der steigende Personalaufwand durch mehr Aufgaben in der Kreisverwaltung und der Fachkräftemangel sind Teile des Geflechts. „Wir müssen am Ball bleiben, um auch alle Stellen besetzen zu können“, sagt Dezernentin Silke Fricke.
„Die ständige Erhöhung gesetzlicher Standards bei gleichzeitiger Ausweitung von Dokumentations- und Berichtspflichten trägt zudem ebenso zu Personalmehrbedarfen bei wie beispielsweise die hohe und ungesteuerte Migration, die sich bei uns im Haus gleich in mehreren Ämtern bemerkbar macht“, sagt Prietz. So solle der Kreis bis Ende März 1 000 weitere Asylbewerber aufnehmen, ohne dass jemand wüsste, wie sich diese unterbringen und später integrieren ließen. „Die kommunale Ebene fühlt sich hier mittlerweile vom Staat im Stich gelassen und der Entwicklung als letztes Glied in der Kette ausgeliefert“, so der Landrat.
Er weiß aber auch: Dem Kreis Rotenburg geht es in der wirtschaftlichen Lage nicht am schlechtesten. Anders als bei anderen Kreisen sei es möglich gewesen, dringend benötigte Stellen im Haushalt aufzunehmen. Und während andere Kreise Fortbildungsmittel kürzten und unbesetzte Posten für ein halbes Jahr freihielten, um Geld zu sparen, „tun wir das nicht, sondern wir verstärken unsere Personalentwicklung auch 2024“.
Neue Autos für den Rettungsdienst
Weitaus größter Posten der Übersichtstabelle ist dabei mit dem Titel „Rettungsdienst“ versehen: 2,3 Millionen Euro sind hauptsächlich für die Anschaffung zusätzlicher Rettungswagen eingeplant. 1,2 Millionen Euro stellt er für Sprachförderung und Integration bereit – also rund 300 000 Euro weniger als im Vorjahr. Rund 1,3 Millionen und 1,2 Millionen Euro fließen in kulturelle Einrichtungen, nämlich das Bachmann-Museum Bremervörde beziehungsweise die Kreismusikschule. Etwas unter einer Million Euro fließen in die Sportförderung.
Worüber sich die Kommunen im Landkreis freuen dürften: Die Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei 44 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: Der Kreis rechnet im Ansatz mit 99,7 Millionen Euro von den Kommunen. Zumindest erhält das aus der Sicht des Landrats den Gemeinden ihre Spielräume, „die sie dringend brauchen, um die Lebensbedingungen zu gestalten“.
Sozialausgaben bilden großen Brocken
„Große Aufgaben im Sozialbereich“ bescheinigt Silke Fricke dem Landkreis. Auch der Landrat macht darauf aufmerksam, dass der Kreis mittlerweile mit fast zwei Dritteln des Haushalts die Sozialleistungen bestreite, „wohlgemerkt in einem Landkreis mit faktischer Vollbeschäftigung“. Leistungen des Bundesteilhabegesetzes schlagen mit 73,4 Millionen Euro zu Buche, Hilfe zur Erziehung mit 18,5 Millionen Euro, Betriebskostenbeteiligung für Kitas mit 17,5 Millionen Euro, um ein paar Beispiele zu nennen. „Im Bereich Sozialausgaben haben wir ein Ausgabenwachstum, gegen das keine Wirtschaft anverdienen kann“, so Prietz.
Insgesamt umfasst der Ergebnishaushalt nach jetzigem Stand Erträge in Höhe von 413,6 Millionen Euro, denen 424,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich ein Defizit von 11 Millionen Euro, das laut Landrat aus den erheblichen Rücklagen der Vorjahre aufgefangen werden könne.
Soweit das Rechnerische. Bleibt noch die „Fußnote“, die Dezernentin Fricke den Lokalpolitikern für die weiteren Haushaltsberatungen mitgibt: Eine sparsame Haushaltspolitik sei nun gefragt, sagt sie und scherzt: „Also nicht fröhlich siebenstellige Zahlen ausdenken.“