VonAndreas Schultzschließen
Geht es nach dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Landkreis Rotenburg, dann wird es kein „Bonbon“ für Senioren geben, die ihren Führerschein abgeben. Die SPD hatte für sie einen Anreiz in Form der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs schaffen wollen, scheiterte damit aber an der Mehrheit.
Rotenburg – Kein „Bonbon“ für den Auto-Verzicht in hohem Alter: Senioren des Landkreises Rotenburg, die ihren Führerschein abgeben, werden wohl doch nicht kostenlos den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Das ist zumindest aktueller Stand in der Diskussion zum zugehörigen Antrag der Kreis-SPD: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr lehnt das Projekt ab, die Antragsteller scheiterten im Ausschuss knapp an der Beschaffung einer Mehrheit.
SPD: Ringen um die Botschaft des Antrags
„Wir wollen keinem Bürger, der älter ist, den Führerschein abnehmen“, war die Klarstellung, zu der sich SPD-Mann Bernd Sievert schon zu Beginn der Antragsbegründung genötigt sah. Offenbar war genau das im Vorfeld zur Beratung geschehen: Der Antrag, der einen positiven Anreiz zur Führerscheinabgabe darstellen sollte, war bei der älteren Bevölkerung wohl nicht gut angekommen. So warf Detlef Kück (CDU) ein: „Euer Antrag hat einen schlechten Beigeschmack. Der eine oder andere Senior fühlt sich in seiner Fahrtüchtigkeit beleidigt“.
Ältere Menschen, die Zweifel an eben dieser ihrer Fahrtüchtigkeit entwickelt haben, für die Abgabe zu belohnen, sei jedoch das Ziel gewesen, so Sievert. „Wer dem Verkehr nicht mehr so gut folgen kann, dem fällt es dann vielleicht leichter, den Schein abzugeben“, erläuterte der Kreistagsabgeordnete. Der positive Anreiz dafür sollte von der kostenlosen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgehen. Für diesen Vorgang sollte die Kreisverwaltung eine Richtlinie erarbeiten. Zielgruppe sollten Menschen ab dem Alter von 65 Jahren beziehungsweise ab 60 Jahren bei gleichzeitigem Bezug von Rente, Ruhegehalt oder Bezügen aus einer berufsständigen Versicherung. Bei der Art des Tickets hatte die SPD-Fraktion an eine Lösung aus dem Bereich Jahresticket oder Abo gedacht.
1.000 Nutzer verursachen knapp 600.000 Euro Kosten
Daraus wurde in dem Rechenbeispiel der Verwaltung das Deutschland-Ticket. Das sei im Augenblick die günstigste Lösung für ein längerfristiges Ticket, erläuterte Torsten Lühring. Der Erste Kreisrat wies daraufhin, dass bereits eine einzelne Tarifwabe im Gebiet des VBN-Netzes mehr koste als die deutschlandweite Lösung für aktuell 49 Euro im Monat. Bei 1 000 Nutzern – und mit einer solchen Häufung sei im Laufe der Zeit zu rechnen – würde das den Landkreis weit mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten.
Nicht nur rechnerisch, auch inhaltlich positionierte sich der Erste Kreisrat: „So schlechte Autofahrer sind unsere Senioren nicht“, stellte er fest. „Sie fallen im Straßenverkehr kaum auf.“ Er stützte diese Erkenntnis auf Gespräche mit der Verkehrswacht und bekam bei diesem Argument Schützenhilfe von Parteikollege Kück. Außerdem löse ein kostenloses ÖPNV-Ticket nicht die Mobilitätsproblematik für die Alten mit abgelegeneren Wohnorten.
Unfallstatistik: Kostenloser ÖPNV vielleicht eher für Fahranfänger?
5 425 Verkehrsunfälle (VU) verzeichnet die Statistik der Polizeiinspektion Rotenburg für das Jahr 2022. Auffällig hoch ist der Anteil der Fahranfänger im Alter von 18 bis 24 Jahren: Die fünf Jahrgänge kommen auf 1 121 Verkehrsunfälle. Von da an misst die Statistik in Zehnerschritten: Die Fenster 25 bis 34 Jahre (1 182 VU), 35 bis 44 Jahre (1 036), 45 bis 54 Jahre (1 077) und 55 bis 64 Jahre (1 066) verzeichnen nahezu gleichbleibende Unfalltendenzen. Danach sinken die Zahlen: 65 bis 74 Jahre (541), 75 bis 84 Jahre (315) und 85 bis 94 Jahre (96) und über 94 Jahre (6). Übrig bleiben 874 Unfälle, bei denen der Verursacher nicht ermittelt werden konnte, erklärt ein Polizeisprecher. Womit das Sinken der Zahlen erklärt werden kann, – etwa Bevölkerungszusammensetzung, Verzicht aufs oder Vorsicht im Auto – bleibt offen. Fakt ist aber, dass Senioren für geringere absolute Unfallzahlen sorgen als Menschen mittleren Alters und viel weniger als Fahranfänger.
Die Vertreter der SPD empfanden die Rechnung mit 1 000 möglichen Nutzern hingegen nicht als realistisch. Davon ließ sich Gegenredner Kück nicht beeindrucken: „Aus unserer Sicht hat es wenig Sinn, dort dieses Bonbon auszuwerfen. Wir lehnen den Antrag ab“, versprach er.
Reinhard Bussenius (Grüne) wägte ab. Er erinnerte an die Diskussion um Führerscheinnachprüfungen für Senioren, führte aber auch den von ihm befürchteten hohen Verwaltungsaufwand an. „Die Idee hat Charme, wir sollten das ausprobieren“, schloss er.
„Den ÖPNV sollte jeder kostenlos nutzen können. Wir können ja erst mal mit den Älteren anfangen“, stellte Sievert noch zur Diskussion. Und auch Susanne Mrugallas (Grüne) Einwurf, auf eine „on-demand“-Lösung wie das Anrufsammeltaxi umzuschwenken, fand wenig Gegenliebe. „Wer seinen Führerschein abgibt und keine Versicherung mehr bezahlen muss, hat Geld für die ÖPNV-Nutzung, vor allem bei dem 49-Euro-Ticket von Land und Bund“, formulierte Marsha Weseloh (CDU).
Entsprechend votierte der Ausschuss mit 7 zu 6 Stimmen gegen den Antrag.