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Der Landkreis Diepholz soll auf zwei Bundestagswahlkreise aufgeteilt werden – das sorgt für Entrüstung bei politischen Vertretern dieses Lebensraums.
Landkreis Diepholz – Eine Welle der Entrüstung hat ein Vorschlag zur Wahlkreis-Einteilung für die Bundestagswahl 2025 ausgelöst: Der Landkreis Diepholz soll gespalten, eine historisch gewachsene Struktur zerstört werden. Es ist ein Vorschlag aus dem niedersächsischen Innenministerium, den der Kreisausschuss ausdrücklich missbilligt. Deshalb soll die Kreisverwaltung einen Resolutionsentwurf erarbeiten, über den der Kreistag am 5. Dezember abstimmen soll.
Der Appell soll unter anderem an die Wahlkreiskommission, das niedersächsische Innenministerium sowie an Verbände und Institutionen verschickt werden. Mit einer breiten Protestaktion soll verhindert werden, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden.
Traditionell geben die Wahlberechtigten im Landkreis Diepholz bei den Bundestagswahlen ihre Stimmen im Wahlkreis 33 (Diepholz–Nienburg-Nord) ab. Dazu gehören auch die Samtgemeinden Grafschaft Hoya und Uchte aus dem Landkreis Nienburg. Die beiden Landkreise arbeiten eng zusammen – beispielsweise in der Kreishandwerkerschaft oder in der Gesundheitsregion Diepholz/Nienburg.
Zwei Wahlkreise in Niedersachsen müssen weichen
Jetzt aber wolle das niedersächsische Innenministerium die Wahlkreise 33 und 34 (Osterholz–Verden) streichen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Weil die Zahl der Wahlkreise bundesweit von 299 auf 280 sinken soll, müssen von den 30 niedersächsischen zwei weichen.
Deshalb sollen künftig Teile des Landkreises Diepholz (die Städte Diepholz, Bassum und Twistringen, die Samtgemeinden Schwaförden, Rehden, Altes Amt Lemförde und Barnstorf sowie die Gemeinden Stuhr und Wagenfeld) mit Delmenhorst und einem Teil des Landkreises Oldenburg im Wahlkreis 28 Delmenhorst–Oldenburg–Diepholz I verschmelzen.
Der östliche Teil des Landkreises Diepholz (die Städte Syke und Sulingen, die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen, Siedenburg und Kirchdorf sowie die Gemeinde Weyhe) soll gemeinsam mit dem Landkreis Nienburg sowie Teilen des Landkreises Verden (die Stadt Achim, die Samtgemeinde Thedinghausen, die Gemeinden Oyten und Dörverden sowie der Flecken Ottersberg) den Wahlkreis 40 Nienburg–Verden II – Diepholz II bilden.
„Keine historische Verbindung zwischen Diepholz, Oldenburg und Delmenhorst“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig hält das für unmöglich: „Zwischen Diepholz, Oldenburg und Delmenhorst gibt es keine historische Verbindung. In der CDU gehören diese Gebiete sogar unterschiedlichen Landesverbänden an.“ In seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter hat Axel Knoerig die Problematik in die Kreispolitik eingebracht. Die Streichung der Wahlkreise 33 und 34 hält er für sachlich falsch – und begründet das mit den Grundsätzen der Wahlkreiskommission. Maxime ist, dass jeder Wahlkreis die ungefähr gleiche Zahl von Einwohnern umfasst. Die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis soll vom Durchschnitt nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.
„Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete in einer Präsentation – und ebenso: „Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen möglichst eingehalten werden.“
Axel Knoerig hat errechnet: Im Wahlkreis 35 Rotenburg I – Heidekreis liegt dieser Abweichungswert bei plus 23,1 Prozent, aber im Wahlkreis Diepholz–Nienburg I bei minus 11,6 Prozent. Was den CDU-Bundestagsabgeordneten zutiefst erstaunt: Der Wahlkreis 35, aus dem der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kommt, soll unangetastet bleiben – trotz des doppelt so hohen Abweichungswerts.
Axel Knoerig will Innenminister Boris Pistorius (SPD) auffordern, mit allen Beteiligten Gespräche zu führen. Denn der Teilungsvorschlag für den Landkreis Diepholz sei völlig überraschend gekommen – und absolut nicht hinnehmbar.
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Peggy Schierenbeck liegt am Herzen, „dass die Wählerinnen und Wähler auch zukünftig gut versorgt werden können“. Der Kontakt zu ihnen sei enorm wichtig: „Das erfahre ich in meiner Arbeit immer wieder.“ Deshalb wünscht sie sich, „dass die Wahlkreise so bleiben, wie sie sind“. Für die Verkleinerung des Bundestages müssten andere Modelle gefunden werden.
Der Kreisausschuss favorisiert unterdessen einen schon im August vorgelegten Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission, der den Wegfall der Wahlkreise 32 (Cloppenburg-Vechta) und 34 (Osterholz-Verden) vorsieht. In dem Fall würde der Landkreis Diepholz zusammen mit der Stadt Delmenhorst und den Gemeinden Goldenstedt und Visbek aus dem Landkreis Vechta den Wahlkreis 33 bilden. Der Abweichungswert liegt bei plus 8,9 Prozent. Die Landkreise Nienburg und Verden würden den Wahlkreis 40 bilden – bei einem Abweichungswert von minus 7,9 Prozent. Doch dagegen hatte es offensichtlich heftigen Widerspruch gegeben.
Vier stimmberechtigte Fraktionen
Vier Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – haben im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss Stimmrecht. Wie stehen ihre Vorsitzenden im Kreistag zu den Vorschlägen zur neuen Bundestagswahlkreis-Einteilung? „Das halte ich für eine absolute Unmöglichkeit!“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Meyer zum Vorschlag aus dem Innenministerium. Es sei völlig illusorisch, in einem solchen Gebilde überhaupt eine Aufstellungsversammlung mit Bundestagskandidaten durchzuführen, sagt Volker Meyer. Der CDU-Kreisverband müsste sich mit vier Kreisverbänden über die Kandidatenfrage verständigen.
„Diskussionsgrundlage ist für mich der Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission“, antwortet die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel. Dieser Vorschlag müsse auf der Parteiebene noch diskutiert werden. Bei einem neuen Zuschnitt ist für Astrid Schlegel eines entscheidend: „Wichtig ist, dass man die Strukturen des Landkreises in dem Zuschnitt wieder findet.“
Auch für Kristine Helmerichs, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommt als Diskussionsgrundlage nur der Vorschlag der unabhängigen Wahlkreiskommission in Frage. Völlig geschockt hat sie der Entwurf aus dem Innenministerium. „Der Ost-West-Schnitt ist die absurdeste Konstruktion, die man finden kann“, sagt Kristine Helmerichs – und blickt auf den Längsschnitt durch den Landkreis, der Stuhr und Weyhe, einen gemeinsamen Lebensraum, in unterschiedliche Wahlkreise trennt. Das allein sei schon dubios. Aber Lemförde und Delmenhorst, die absolut gar nichts miteinander zu tun hätten, in einem Wahlkreis vereinen zu wollen, „das ist noch irrer“.
Marco Genthe, Vize-Kreistagsfraktionsvorsitzender der FDP, fühlt sich an die „Niedersächsische Schlachteplatte“ erinnert – eine Langspielplatte, auf der einst Rudi Carrell und andere Künstler gegen die Teilung des Landkreises Grafschaft Hoya protestiert hatten. Wenn nun der Wahlkreis so zerschnitten würde, „dann ist die Demokratie und ihr Wert bei den Menschen immer weniger zu vermitteln“. Der Zuschnitt sei völlig absurd: „Dann wäre die organisierte Unzuständigkeit erreicht!“
KOMMENTAR
Vorsicht, ein scharfes Schwert
Von Anke Seidel
Dass der Bundestag zu groß ist und verkleinert werden muss, ist unstrittig – und dass es dafür notwendigerweise Änderungen geben muss, ebenso. Aber Vorsicht: Der Zuschnitt der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2025 ist ein scharfes Schwert, das unbedingt objektiv und mit Weitsicht geführt werden muss – wenn die Demokratie am Ende nicht die Verliererin sein soll.
Einen Flächenlandkreis wie Diepholz wahlkreistechnisch halbieren zu wollen und damit faktisch in Ost und West zu spalten, zerstört gewachsene Strukturen. Aber genau die stehen für Verlässlichkeit und damit für Vertrauen in die Politik. Deshalb müssen Wahlkreis-Zuschnitte für alle nachvollziehbar und gerecht sein. Darüber wacht die Wahlkreiskommission als parteipolitisch unabhängiges und weisungsfreies Sachverständigengremium. Sie kann Vorschläge unterbreiten, aber die endgültige Einteilung wird vom Gesetzgeber festgelegt.
Will heißen: von der Politik. Am Ende entscheidet sie also über Zuschnitt und Größe ihrer eigenen Jagdgründe. Deshalb ist es politisch nur redlich, den Vorschlägen der Kommission zu folgen.
Schon der leiseste Verdacht der parteipolitischen Kungelei beim Wahlkreis-Zuschnitt hätte fatale Folgen – dann, wenn Wahlberechtigte nicht mehr zur Wahl gehen und der Demokratie bewusst den Rücken kehren. Ein Dilemma, das es unter allen Umständen zu verhindern gilt.