Am 9. Oktober wählt Niedersachsen ein neues Landesparlament. Wir wollten von den Parteien wissen, warum Bürger noch nicht an Windenergie-Gewinnen beteiligt werden.

Niedersachsen soll bis 2032 2,2 Prozent der Fläche für Windenergie ausweisen. Zwar erhalten Kommunen eine Beteiligung, nicht aber die Anwohner vor Ort. Warum wird das nicht verpflichtend für Unternehmen eingeführt?

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Niedersachsen ist und bleibt Energieland Nr.1, wir wollen unseren Energiebedarf perspektivisch komplett aus regenerativen Energien abdecken. Dabei wird die Windenergie eine zentrale Rolle spielen, und es ist ebenso richtig, sich hier ambitionierte Ziele zu stecken.

Das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes ist dafür eine wichtige Grundlage. Neben der klimaschonenden Energieproduktion liegt hier eine sehr große Chance, innovative Arbeitsplätze in Niedersachsen zu halten und neu entstehen zu lassen. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern begrüßen wir und werden uns für eine Ausweitung der aktuellen Möglichkeiten einsetzen. Vor Ort gibt es bereits gute Ansätze und Ideen (Bürgerstrom, Zusammenarbeit von Kommunen mit Bürgerinnen und Bürgern etc.,) diese wollen wir weiterhin unterstützen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Heinrich Kruse (WK 38) Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde bereits 2021 durch den Bund festgelegt, dass die Kommunen am Profit durch Windenergie zu beteiligen sind. Durch diese Änderung ist es gelungen, den Windkraftbetreibern die Schlupflöcher zu nehmen, um sich vor der Gewerbesteuer der Gemeinden zu drücken. Die Bürgerinnen und Bürgern werden heute bereits indirekt durch Investitionen ihrer Gemeinden beteiligt, die damit Verbesserungen an Schulen, in der Kinderbetreuung und in Infrastruktur umsetzen.

Noch fehlende Regelungen zur unmittelbaren Beteiligung der Einwohnenden in den Kommunen müssen zügig ergänzt werden. Die regierende Ampel-Koalition muss über eine bundeseinheitliche Regelung die Voraussetzungen dafür schaffen, und wir als CDU werden dafür Sorge tragen, dieses wichtige Thema in Berlin auf der Tagesordnung zu halten.

Bündnis 90 / Die Grünen

Thomas Heidemann (WK 41) Nicht Unternehmen entscheiden darüber, wo Windkraftanlagen gebaut werden, sondern darüber entscheiden entweder die Kommunen im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung oder die Landkreise über die Regionalplanung. Wenn die Kommune die Windkraftflächen plant, geschieht das auf der Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches, das eine öffentliche Bekanntmachung der Planung, eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und die Möglichkeit der Stellungnahme vorsieht.

Ebenso das Niedersächsische Raumordnungsgesetz als Rechtsgrundlage der Regionalplanung der Landkreise: Auch dort sind eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und die Möglichkeit der Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die endgültige Entscheidung wird dann im Stadt-/ Gemeinderat oder im Kreistag getroffen.

Freie Demokraten (FDP)

Marco Genthe (WK 40) Die Möglichkeit einer Beteiligung durch sogenannte Bürgerwindparks ist bereits heute gegeben und wird vielerorts genutzt und auch von den Anwohnern nachgefragt. Der schleppende Ausbau der Windenergie hängt jedoch oftmals mit komplexen, teils widersprüchlichen und destruktiven Genehmigungs- und Planungsverfahren zusammen. Nicht nur an dieser Stelle setzen wir uns daher für eine konsequente Entbürokratisierung und Verschlankung von Verwaltungsverfahren ein.

Der Staat tritt zu häufig als Verhinderer auf, wo sowohl Menschen als auch Unternehmen bereits viel energischer vorankommen möchten.

Alternative für Deutschland (AfD)

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Die Alternative für Deutschland ist gegen den weiteren Ausbau der Windenergie im Landkreis Diepholz, im Land Niedersachsen, in Deutschland. Die sogenannte Energiewende ist eine links-ideologische Geisterfahrt und hat ganz Deutschland direkt in die Energiekrise geführt.

Aktuell ist das Leben für die Bürger kaum noch zu bezahlen. Unser Mittelstand, auch in Niedersachsen, fährt gerade mit Vollgas, aber ohne Gas vor die Wand. Armut, Elend und Arbeitslosigkeit werden die Folge dieser linken planwirtschaftlichen Politik in Niedersachsen, in ganz Deutschland sein.

Die AfD steht für eine zuverlässige und für die Bürger bezahlbare Energiepolitik für Niedersachsen auf der Basis von Technik und Verstand. Wir fordern den Weiterbetrieb des KKW-Emsland/NDS und die Öffnung von Nordstream 2!

Die Linke

Michael Barth (WK 41) Es gibt keinen Grund, die Unternehmen dazu nicht zu verpflichten. Im Gegenteil! Die Standorte der Windkraftanlagen sind bei den Anwohnern immer wieder heftig umstritten. Bei einer finanziellen Beteiligung der Anwohner wird es für viele Bürger sogar attraktiv, Windkraftanlagen in der Gemeinde zu haben, sodass auch die Akzeptanz dieser Anlagen im Allgemeinen wächst. Warum sollen zudem Einwohner einer Gemeinde mit vielen Windkraftanlagen davon keinen Nutzen haben? So werden sie doch zu gleichen Teilen gezwungen, die hohen Gas- und Strompreise zu tragen.

Durch eine Beteiligung der Anwohner kann der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt und die Abhängigkeit fossiler Brennstoffe schnell verringert werden. Die Linke setzt sich hier generell für eine bessere Bürgerbeteiligung ein.

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