Am 9. Oktober wählt Niedersachsen ein neues Landesparlament. Wir wollten von den Parteien wissen, wie sie zur Aufklärung von Polizeigewalt stehen.

Seit 2019 sind in Niedersachsen vier Geflüchtete in Folge von Polizeieinsätzen gestorben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die mehrfach fehlende Aufklärung. Wie kann das in Zukunft verhindert werden? (Sie möchten die Kandidaten oder die Meinungen der Parteien zu anderen Fragen kennenlernen? In unserem Übersichtsartikel finden Sie alle relevanten Inhalte.)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Jeder einzelne Todesfall ist tragisch, und es muss in jedem Fall geklärt werden, was der Hintergrund war und wie weitere Fälle bestmöglich verhindert werden können. Es ist daher richtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sich des Sachverhaltes annehmen, und so findet es auch statt.

Eine grundsätzliche fehlende Aufklärung oder fehlender Aufklärungswille können von unserer Seite nicht nachvollzogen oder festgestellt werden. Wir haben eine professionell arbeitende Polizei, die trainiert und geübt ist, nur im äußersten Fall unmittelbarem Zwang anzuwenden oder gar Gebrauch von der Schusswaffe zu machen. Es sollten sich daher die Einzelfälle genau angeschaut werden, wir haben aber Vertrauen in die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Justiz.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Volker Meyer (WK 40) Kommt es in Folge einer Abschiebungsmaßnahme zu körperlichen Verletzungen und im schlimmsten Fall sogar zum Tod der von der Abschiebungsmaßnahme betroffenen Person, dann müssen die Umstände in jedem Fall rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Polizei oder andere Amtspersonen die Abschiebungsmaßnahme zu verantworten haben.

Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat notwendig, um eine von Gerichten bestätigte Ausreisepflicht mit Verwaltungszwang durchzusetzen, wenn sich die betroffenen Ausländer beharrlich weigern, Deutschland freiwillig zu verlassen. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht dürfen auch Zwangsmaßnahmen angedroht und durchgesetzt werden. Schwere körperliche Misshandlungen oder gar der Tod der betroffenen Personen sind jedoch Folgen, die unter allen Umständen vermieden werden müssen. Dies ist jedem einzelnen Vollstreckungsbeamten bekannt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Tugba Bıyıklı-Wiesemann (WK 40) Ohne die von Ihnen benannten tragischen Fälle im Einzelfall zu kennen, kann man grundsätzlich feststellen, dass es einen anderen Umgang mit Fehlern und möglichen Vergehen bei der niedersächsischen Polizei geben muss. Deshalb wollen wir bei der niedersächsischen Polizei eine Innenrevision einführen, die beim Verdacht auf dienstliche Vergehen die Ermittlungen führt und die von anderen Dienststellen organisatorisch getrennt ist.

Außerdem wollen wir das Amt einer/eines parlamentarisch kontrollierte*n Polizeibeauftragte*n schaffen, an die/den sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Polizistinnen und Polizisten unabhängig von der dienstlichen Hierarchie wenden können.

Freie Demokraten (FDP

Marco Genthe (WK 40) Diese tragischen Einsätze haben uns sehr betroffen gemacht. Solche furchtbaren Vorgänge sind für alle Beteiligten extrem belastend. Die Bewertung des Flüchtlingsrates teilen wir in dieser Sache jedoch nicht. Alle Einsätze wurden nach unserer Kenntnislage konsequent rechtsstaatlich geprüft und aufgearbeitet.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert aber auch aufgrund solcher Einsatzverläufe mittels eines konkreten Antrages den flächendeckenden Einsatz des sogenannten Tasers im Einsatz- und Streifendienst. Dieser könnte als Einsatzmittel die taktische Lücke zwischen Einsatzmehrzweckstock, Pfefferspray und Schusswaffe schließen. So sollen tödliche Schussabgaben vermieden werden.

Alternative für Deutschland (AfD)

Gemeinsame Antwort der Kandidaten Leider ist der Anteil von Flüchtlingen an der steigenden Kriminalität sehr hoch, insbesondere an der Gewaltkriminalität. Natürlich ist es immer tragisch, wenn bei Einsätzen der Polizei Menschen verletzt werden oder sogar ums Leben kommen. Das steht völlig außer Frage. Bei aller Tragik ist dabei aber auf die Aufklärung und Aufarbeitung der Polizei zu vertrauen.

Auch unsere Beamten auf der Straße sind tagtäglich Gefahren ausgesetzt. In dem von Ihnen genannten Zeitraum starben in der Ausübung ihres Dienstes mindestens vier Polizisten (bundesweit), viele wurden schwer verletzt. Wir wollen hier keine Wertigkeit der Opfer vornehmen. Nur verwahren wir uns dagegen, die Polizei generell zum „Sündenbock“ machen zu wollen.

Die Linke

Torben Franz (WK 39) Todesopfer gab es ja nicht nur bei Geflüchteten, sondern zum Beispiel auch bei Menschen, die aus ihren Wohnungen geräumt werden sollen und psychisch Erkrankte. Hier stellt sich die Frage, warum die Räumung einer Wohnung nicht schlicht verhindert werden kann. Dort ist ein Mensch unnötig gestorben, weil er in seinem Zuhause bleiben wollte.

In beinahe allen Fällen war eine psychische Erkrankung oder eine Ankündigung zum Selbstmord bekannt. Hier muss stärker mit Sozialer Arbeit und Psycholog*innen gearbeitet werden.

Zumal wer von Abschiebung bedroht ist – oftmals auch mit dem Tod in dem Land bedroht ist, in das er oder sie abgeschoben werden soll. Daher sollten Abschiebungen besonders von Kindern und Familien sowie in Niedersachsen verwurzelten Menschen schnellstmöglich ausgesetzt werden.

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