Landtagswahl: Noch Hürden für Menschen mit Behinderung

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Auf einer Bank vor dem Rat-Haus tauschen sich Koordinator Stephan Slomma (l.) und Sascha Jansen, Vorsitzender der Bewohnervertretung der Rotenburger Werke, über die anstehenden Landtagswahlen aus.
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Die Bewohner der Rotenburger Werke wählen den Landtag mit. Doch die politische Teilhabe lässt noch zu wünschen übrig, so Sascha Jansen von der Bewohnervertretung. Immerhin: Dank Gremien wie diesem läuft das mit der Teilhabe in der Werke-internen Politik schon recht gut.

Rotenburg – Als Treffpunkt für ein Gespräch im Vorfeld der kommenden Landtagswahl am 9. Oktober haben sich Sascha Jansen, Vorsitzender der Bewohnervertretung der Rotenburger Werke, und Stephan Slomma, der unter anderem die Freiwilligendienste koordiniert, das „Rat-Haus“ auf dem Gelände der Werke an der Lindenstraße ausgesucht. Ein passender Ort, denn mit der Bewohnervertretung wird im Kleinen auch „Politik in den Werken“ gemacht, sagt Slomma. Es sei wichtig, Menschen mit Behinderungen in alle Gremien zu bringen. Was in den Werken schon gut funktioniert, wäre auch außerhalb wünschenswert, weiß Jansen.

Nach wie vor hat Jansen den Eindruck, dass „Menschen mit Beeinträchtigung einen anderen Stellenwert in der Gesellschaft haben“. Gerade Politik, insbesondere Wahlen, und Inklusion – das klappe noch längst nicht. Intern sieht das etwas anders aus, meint Slomma. „Da haben wir schon viel erreicht. Heute ist es normal, dass die Bewohnervertretung mit einbezogen wird.“ Auch die Haltung der Mitarbeiter habe sich geändert. Sie versuchen, den Bewohnern im Vorfeld der Wahlen diese nahe zu bringen. Auch personell werden sie am Wahltag begleitet, wie es möglich ist.

Eigene Wahllokale wohl nicht umsetzbar

Zwar wäre ein Wahllokal direkt auf dem Gelände eine prima Sache, finden beide – doch umsetzbar ist das wohl nicht. Auch, wenn sich die Zuschnitte nach der Landtagswahl nochmal ändern werden, erklärt Rotenburgs Ordnungsamtsleiter Thorsten Schiemann auf Nachfrage. Aktuell müssen die Lindenstraßen-Bewohner zum Kantor-Helmke-Haus, die Kalandshof-Bewohner in das Wahllokal in der IGS. Das ist für manche eine Hürde und Briefwahl ist nicht immer möglich. „Das ist hochkomplex; für manche ist es eine Option, für einen großen anderen Teil nicht“, so Slomma.

Mehr Barrierefreiheit auch in den Wahlunterlagen wäre ebenfalls ein Wunsch. Zum Beispiel durch Fotos für jene, die nicht (gut) lesen können. Natürlich muss man auch hier immer differenzieren. Es wird immer diejenigen geben, die körperlich und/oder geistig nicht in der Lage sind, ihre Stimme abzugeben. Und natürlich ist es auch eine Frage des Interesses, wie überall in der Gesellschaft. Die einen informieren sich – so wie Jansen, der sich zudem gleich in mehreren Ämtern engagiert. Anderen wiederum ist das politische Geschehen, ob in Berlin oder direkt in ihrer Heimatstadt, einfach egal.

Trotzdem müssen gemeinsame Wege gefunden werden. Mehr Kommunikation ist der erste Schritt. An Jansen gewandt meint Slomma: „Es ist wichtiger mit als über euch zu reden.“ Der nickt, denn genau das, so hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, hat oft nicht funktioniert. Da wurde über Köpfe hinweg entschieden.

Nach wie vor sind die Hürden für Menschen mit Behinderung groß an vielen Stellen – da ändert das grundsätzliche Wahlrecht für alle nichts. Teilhabe wird ihnen nicht immer einfach gemacht. Das beginnt bei leichter Sprache: Wirft man einen Blick auf die Seiten der Parteien, herrscht in dem Punkt oft gähnende Leere. Doch wer eine Teilhabe für alle erreichen möchte, sollte genau solche Punkte mit im Blick haben.

Leichte Sprache wird zu wenig genutzt

Das ist nicht schnell umgesetzt, denn für leichte Sprache gibt es ganz feste Regeln, sagt Slomma. Genutzt wird es dennoch noch viel zu wenig. „Es gibt viel zu spät, wenn überhaupt Informationen in leichter Sprache, dabei ist das so wichtig. Politik ist viel zu kompliziert“, betont er. So wird es für viele schwierig, an Informationen zu kommen. „Ich habe noch keine Wahlwerbung in leichter Sprache gesehen“, ergänzt Jansen.

Gleichzeitig sagt der Bewohnervertreter: „Das liegt aber nicht nur an der Politik, sondern auch an uns selbst.“ Menschen mit Behinderung müssten mehr auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen, hartnäckig bleiben, immer wieder Forderungen stellen. „Politiker wissen nicht, was wirklich wichtig für uns ist.“ Er wünscht sich in dem Zuge auch von den Parteien mehr Offenheit, ein stärkeres Aufeinanderzugehen.

Helfen würde es auch, wenn Politiker nicht nur im Vorfeld von Wahlen zu einem Besuch vorbeikommen würden. Sondern sich auch anderweitig einfach mal die Zeit nehmen, mit den Menschen zu sprechen. „Vielleicht auch einfach mal einen Tag mitarbeiten“, schlägt Slomma vor. „Um zu erfahren, wie die Lebenswirklichkeit aussieht.“ Dann erreicht man vielleicht auch in dem Fall auch dort die Wahlmüden.

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