Doppelte Aufgabe für den SPD-Chef: Lars Klingbeil über das Scheitern der Ampel und seinen Wahlkampf

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SPD-Parteichef und Wahlkreisabgeordneter: Lars Klingbeil hat aktuell viel zu tun. Imago/Schmidt
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Lars Klingbeil hatte schon mal einfachere und stressfreiere Tage im Job. Nun aber muss er liefern. Der 46-Jährige aus Munster hat nicht nur seine marode SPD als Parteichef nach dem Scheitern der Berliner Ampelkoalition wieder auf Kurs zu bringen, mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl, die wohl am 23. Februar stattfinden wird. Klingbeil muss auch seinen persönlichen Wahlkampf gestalten, um sein Direktmandat im Wahlkreis „Rotenburg I - Heidekreis“ zu verteidigen. Wie das klappen soll, erläutert er im Interview.

Wer ist schuld am Bruch der Ampelkoalition?
Alle drei Koalitionspartner müssen fragen, welche Fehler sie gemacht haben. Auch wir haben welche gemacht. Aber jetzt, im konkreten Moment, war es so, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) raus wollte aus der Koalition. Er hat keine Kompromisse mehr geformt. Er hat nicht mehr gewollt, dass es zu einer Lösung kommt. Das hat es wahnsinnig schwer gemacht. Am Ende war es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, wir müssen für eine Klarheit sorgen.
War es ein Fehler, mit der FDP zu koalieren?
Nein, überhaupt nicht. Demokratische Parteien müssen miteinander reden können, koalitionsfähig sein. Ich sehe auch bis heute ganz vieles, wo eine liberale und eine sozialdemokratische Partei gut zusammenarbeiten können – wenn es um eine starke Wirtschaft geht oder darum, dass die Bürgerrechte gestärkt werden. Da gibt es ganz viele Überschneidungen. Am Ende muss man aber sagen: Christian Lindner hat das nicht mehr gewollt. Dafür wird er seine Gründe haben, die muss er erklären. Wir sollten jetzt nicht so tun, als ob zwischen SPD und FDP oder zwischen Grünen und SPD dauerhaft nichts mehr geht. Auch nach der nächsten Bundestagswahl muss man weiter zusammenarbeiten. Deswegen sollten Demokraten die Gräben nie so tief werden lassen, dass diese am Ende nicht zugeschüttet werden können.
Was hat Lars Klingbeil in der Koalition falsch gemacht?
Wenn ich in der Koalition dabei war, war es im Koalitionsausschuss, ansonsten bin ich damit beschäftigt, die SPD zu führen. Für mich waren die Ausschüsse mit 17 Leuten zu groß, da konnte keine vertrauliche Gesprächsatmosphäre entstehen. Ich hatte angeboten, es auf neun zu reduzieren und selbst auch nur noch jedes zweite Mal dabei zu sein, im Wechsel mit Saskia Esken. Vielleicht hätte ich das noch vehementer einfordern sollen. Der Vertrauensraum hat den Leuten dort gefehlt. Das muss bei künftigen Koalitionen anders werden.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Scheitern der Ampel?
Wir hätten nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt, wo auf einmal 60 Milliarden Euro weg waren, uns noch einmal sehr grundlegend hinsetzen und fragen müssen, was wir priorisieren, was wirklich wichtig ist und was wir nicht mehr machen. Die Zeit haben wir uns nicht genommen. Das Thema Wirtschaft hätte viel früher oben auf die Tagesordnung gehört.
Im Januar haben Sie im Interview mit uns gesagt, dass die Ampelkoalition 2024 zwei entscheidende Schwerpunkte bearbeiten muss: „Wir müssen hart daran arbeiten, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Das Wachstum ist wichtig, damit es etwas zu verteilen gibt in diesem Land. Das Zweite ist die arbeitende Mitte, die fühlt sich derzeit nicht gesehen von der Politik. Das müssen wir korrigieren.“ Beides hat nicht geklappt. Warum nicht?
Da würde ich widersprechen. Das Thema Wirtschaft hat lange gebraucht, bis es in der Politik angekommen ist. Aber wir haben vor der Sommerpause 49 Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum beschlossen. Ich wünsche mir auch, dass vieles, was jetzt noch im Bundestag liegt, noch vor der Wahl beschlossen wird. Das geht jetzt nur mit der Opposition, aber natürlich kann man das machen. Damit Menschen, die in Rente sind, aber trotzdem noch arbeiten, weniger Abzüge haben. Damit Energiekosten gesenkt werden. Bürokratieabbau. Alles Maßnahmen, die in dieser Wachstumsinitiative mit drin sind. Was die arbeitende Mitte angeht: Auch da liegen noch drei Gesetzespakete im Bundestag, die man noch vor der Wahl verabschieden könnte: Kindergelderhöhung, Deutschlandticket und die Senkung der Steuerlast. Das sind gar keine Konfliktpunkte, die CDU will das genauso. Wir sollten den Wahlkampf außerhalb des Parlaments machen, im Parlament gucken wir, was wir für die Bürger erreichen können.
Sind Sie ähnlich optimistisch wie im Sommer 2021, tatsächlich noch stärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden?
Ich bin grundsätzlich ein optimistischer Mensch. Ich gehe fest davon aus, dass sich noch sehr viel tun wird, auch bei den Umfragen. Viele Bürger entscheiden erst in den letzten Tagen oder am Wahltag selbst. Deswegen wird der Wahlkampf so wichtig. Das wird eine harte Auseinandersetzung, eine Richtungsentscheidung zwischen Friedrich Merz auf der einen und Olaf Scholz auf der anderen Seite. Sie stehen für unterschiedliche Politik und unterschiedliche Konzepte. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die SPD noch viel Boden gut machen kann.
Damals hat ein Generalsekretär Klingbeil den Wahlkampf gemanagt, und das offensichtlich sehr gut. Macht das jetzt der Parteichef selbst?
Wir haben mit Matthias Miersch einen neuen Generalsekretär, mit dem ich ein tiefes Vertrauensverhältnis habe. Er managt den Wahlkampf, aber natürlich stimme ich mich eng mit ihm ab. Wir reden jeden Tag mehrere Male.
Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD, stellt Parteichef Klingbeil unmissverständlich klar.
Warum hält die SPD an Olaf Scholz als Spitzenkandidat fest?
Olaf Scholz hat als Bundeskanzler in den vergangenen drei Jahren immer wieder gezeigt, dass er sein persönliches Interesse unterordnet, wenn es darum geht, für das Land etwas Sinnvolles zu erreichen. Er hat dafür einen hohen Preis bezahlt, er wird kritisch betrachtet. Aber er hat immer wieder versucht, in der Ampel einen Kompromiss hinzubekommen. Das rechne ich ihm hoch an. Er hat das für das Land gemacht. Außerdem wird uns seine Erfahrung im Wahlkampf helfen. Friedrich Merz, der gerade 69 geworden ist, hat gar keine Regierungserfahrung. Er hat noch nie – auf Landkreis-, Landes- oder Bundesebene – irgendwo eine Regierungsverantwortung gehabt oder eine Verwaltung geführt. In diesen Zeiten, wo so wahnsinnig viel passiert, die Welt durcheinander ist und sich so viele entscheidende Fragen stellen, kommt es auch darauf an, dass jemand Erfahrung hat und diese Expertise mit sich bringt. Es ist ein Wahlkampf mit ganz unterschiedlichen Typen. Merz sagt, die Besserverdienenden sind die Leistungsträger der Gesellschaft. Olaf Scholz und die SPD sagen, die Pflegekräfte, Busfahrer, Handwerker und die Polizisten sind die Leistungsträger, für die muss man Politik machen. Es gibt klare Alternativen. Ich weiß, dass Olaf Scholz Wahlkampf kann.
Wer entscheidet wann, dass Olaf Scholz wieder Kanzlerkandidat wird?
Wir werden am 11. Januar bei einem Bundesparteitag öffentlich den Kandidaten küren. Natürlich wird es vorher schon einen Beschluss des Parteivorstands geben. Die Parteivorsitzenden, der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär haben in den vergangenen Tagen immer wieder klar gesagt, dass wir mit Olaf Scholz antreten wollen.
Schließen Sie einen anderen SPD-Kanzlerkandidaten aus?
Wir wollen mit Olaf Scholz antreten und tun alles dafür, dass es ein erfolgreicher Wahlkampf wird.
Treten Sie selbst bei der Bundestagswahl an in „Ihrem“ Wahlkreis „Rotenburg I - Heidekreis“? Oder reicht jetzt der Posten als SPD-Chef?
Ich habe meine Kreisvorsitzenden informiert, dass ich wieder antreten möchte. Ich möchte gerne meine Arbeit für meine Heimat weitermachen. Ich habe noch Lust und Energie und möchte den Weg weitergehen. Da sind viele wichtige Projekte noch nicht beendet: Förderprojekte oder die Fragen der neuen Bahnlinien. Am 22. November kommen die Kreisvorstände zusammen und nehmen die Nominierung vor. Wenn ich die Signale richtig vernommen habe, möchte die Partei auch wieder mit mir in den Wahlkampf ziehen.
Kann man SPD-Parteichef sein ohne Bundestagsmandat?
Das kann man, das gab es auch schon oft. Aber jeder, der mich kennt, weiß, dass ich meine Arbeit auch deswegen so gerne mache, weil ich die Verankerung in der Heimat habe und weil das mir ganz viel Kraft gibt. Die Anbindung an die Region, in der ich geboren wurde und für die ich Politik machen darf, ist so wichtig. Manchmal gucken mich Leute in einer Talkshow schon genervt an, wenn ich wieder von meinem Wahlkreis erzähle, aber mir macht das Spaß.
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, Ihren Wahlkreis zu verlieren?
Jedes Mal muss man sich neu bewerben. Die Wähler entscheiden.
Die CDU streut seit einigen Wochen vor Ort Sätze, dass Sie als Abgeordneter wegen der Belastung als SPD-Chef zu wenig vor Ort seien und viel zu wenig für die Region rausholen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode über eine halbe Milliarde Euro an Fördersummen in den Wahlkreis geholt. Da ist ganz viel passiert. Ich habe immer wieder den Einfluss und die Stellung, die ich in Berlin habe, genutzt, um zu gucken, wie man das Beste für den Wahlkreis herausholen kann. Die Bürger entscheiden, ob sie zufrieden sind mit meiner Präsenz und den Dingen, die ich erreiche. Ich fahre oft mehrere Male die Woche zwischen dem Wahlkreis und Berlin hin und her. Dieser Weg wird auch weitergehen.
In diesem kompakten Wahlkampf bis zum 23. Februar: Womit will der SPD-Chef und womit der Wahlkreiskandidat Klingbeil punkten?
Es gibt nur einen Lars Klingbeil. Natürlich geht es im Bund um die großen Themen wie den Ausbau der Infrastruktur, um soziale Fragen, und auch darum, dass wir uns überlegen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Im Wahlkreis habe ich meine Bilanz, ich habe viele Dinge vorangetrieben. Hier geht es um die Frage: Was kann noch kommen? Ich werde viel mit den Landräten und Bürgermeistern reden, was die Projekte für die nächsten Jahre sind. Vor allem geht es in den kommenden Wochen aber darum, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Ist es eine gute Entscheidung, jetzt zu wählen?
Es ist richtig, dass wir nach der Entscheidung in der Regierung, getrennte Wege zu gehen, zügig Neuwahlen auf den Weg bringen. Ich bin nicht der allergrößte Fan eines Winterwahlkampfs, mir sind Bratwurst und Grillfest lieber als Winterjacke, Handschuhe und Glühwein. Aber das werden wir alles gut machen. Nach der Wahl wird es ein Ergebnis geben, damit müssen wir umgehen. Als demokratische Parteien müssen wir vernünftig schauen, wie wir dann zusammenarbeiten. Ich kämpfe erst einmal für eine starke Sozialdemokratie, und ehrlicherweise ist da ja noch etwas Luft nach oben.
Sie feiern am 23. Februar Ihren 47. Geburtstag. Wird das eine gute Party?
Manchmal weiß man ja nicht mehr, was man sich zum Geburtstag wünschen soll, weil man älter wird und so manches schon hat. Dann wird man leer an Ideen. Aber dieses Jahr habe ich den sehr klaren Wunsch, dass die Bürger in meinem Wahlkreis an meinem Geburtstag mir ermöglichen, dass ich meine Arbeit für die Heimat in Berlin fortsetzen kann.

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