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© Warnecke

Die Sottrumer AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser publiziert regelmäßig bei rechtsextremen Medien. Der Kampf gegen Feminismus und gegen die Rechte von Trans-Personen ist dabei ein zentraler Aspekt. Der Verfassungsschutz hat am Mittwoch angekündigt, ihren „gesichert rechtsextremen“ Verein noch stärker zu beobachten.

Sottrum – Wie eine gewöhnliche Influencerin sitzt die Sottrumer AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser lässig auf einem Hocker und beantwortet die Fragen ihrer eigenen Redaktion. Zu der Fahrstuhlmusik im Hintergrund werden die Fragen aus dem Off eingesprochen, unter anderem: „Hand auf’s Herz, seid ihr eigentlich Nazis?“ Kaiser streckt ihre Sneaker mit den Worten „Ich habe keine Springerstiefel an“ in die Kamera. Die Frage wird von ihr als so absurd abgetan, „dass man da gar nicht ernsthaft drauf reagieren kann.“ Die Landesregierung hat ihr kürzlich jedoch eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert.

Das Video ist Teil des Onlineformats „Wir klären das!“ des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“. Kaiser moderiert regelmäßig die rund zehnminütigen Videos, deren Machart sich laut ihrer eigenen Aussage an den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Senders „Funk“ orientiert – ein Onlineangebot für Jugendliche und junge Erwachsene.

Unter anderem diese Moderations-Tätigkeit Kaisers ist für die niedersächsische Landesregierung ein Beleg, dass AfD-Mitglieder für extremistische Publikationen arbeiten. Das geht aus der im März veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe gestellt hatte.

Landesregierung nennt Beispiele für extremistische Publikationen

In der Antwort räumt die Landesregierung, die sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beruft, Marie-Thérèse Kaiser besonders viel Platz ein. Die Sottrumerin ist bei der vergangenen Landtagswahl als AfD-Direktkandidatin angetreten und konnte im Wahlkreis Rotenburg mehr als zehn Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Für den Einzug in den Landtag hat das zwar nicht gereicht, sie ist aber bereits seit 2021 Mitglied im Rotenburger Kreistag.

Wie die Landesregierung darlegt, führte sie unter anderem im Juli 2019 ein langes Sommergespräch mit Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Im April 2020 hatte sie auf der Internetseite von „Compact“ einen Auftritt in einem Videobeitrag unter dem Titel „Antifa heißt Terror“. Im Oktober 2018 gab sie dem rechtsextremen Blog „PI-News“ ein Interview. Und seit Anfang 2021 moderiert sie die Videos für den Verein „Ein Prozent“.

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Kaiser überrascht die Antwort der Landesregierung nicht. Die Bewertung des Verfassungsschutzes sei für sie allerdings kein Maßstab, „da der Verfassungsschutz kein unabhängiges Organ ist, sondern weisungsgebunden agiert und somit vielmehr die machthabenden Politiker schützt. Weder die ,Altparteien‘ noch der Verfassungsschutz kommen zu einer objektiven Beurteilung des oppositionellen Vorfelds oder der AfD“, teilt Kaiser auf Anfrage mit.

„Ein Prozent“ wird als „gesichert rechtsextremer“ Verein beobachtet

Der Verein „Ein Prozent“ wurde 2015 als rechtes Kampagnen-Projekt gegründet und ist eng verwoben mit zahlreichen Akteuren der „Neuen Rechten“, unter anderem der „Identitären Bewegung“ (IB). Offiziell verbietet die AfD ihren Mitgliedern die Kooperation mit der IB.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass „Ein Prozent“ ab sofort als „gesichert rechtsextreme“ Organisation beobachtet wird. „Die vertretenen und propagierten Positionen beinhalten nachweislich völkisch-nationalistische Ideologeme, sind migranten-, fremden- und muslimfeindlich sowie rassistisch“, so das Bundesamt. Der Verein vertrete zudem „einen auf ethnischen Abstammungsprämissen beruhenden Volksbegriff“.

„Ein Prozent“ ist eine Schnittstelle zwischen der AfD, der „Neuen Rechten“ und dem klassischen Neonazi-Spektrum.

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ von der Amadeu Antonio-Stiftung beschreibt „Ein Prozent“ als „Schnittstelle zwischen der AfD, der ,Neuen Rechten‘ und dem klassischen Neonazi-Spektrum“, die durch ein seriöses Auftreten versuche, radikale Positionen zu normalisieren. Bei Facebook, Twitter und Youtube sind die Angebote von „Ein Prozent“ gesperrt.

Die Videos von Kaiser greifen Themen auf, die für rechte Bewegungen auf der ganzen Welt zentral für ihren Kampf um Meinungshoheit sind: Forderungen nach einer strikten Migrationspolitik, die Verteidigung der nationalen Identität, die Verharmlosung von Rassismus, der Kampf gegen eine vermeintliche Cancel-Culture (zu Deutsch: Zensur-Kultur), die Delegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein rigoroser Antifeminismus.

Frauenpolitik von rechts

Der Rotenburger Ratsherr Stefan Klingbeil (Linke) ist lokaler Sprecher des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und hat Kaisers Aktivitäten seit Jahren im Blick. Er begrüßt die Antwort der Landesregierung: „Das ist uns zwar alles schon lange bekannt, aber durch die offizielle Bestätigung hat es ein höheres Gewicht.“

Gleichzeitig warnt er davor, sich ausschließlich auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu verlassen. Dieser habe in der Vergangenheit beim Kampf gegen rechtsradikale Strukturen oft genug versagt. Klingbeil fordert alle demokratischen Kräfte auf, genau hinzuschauen, denn die nun veröffentlichte Antwort hält er für lückenhaft: „Die antifeministische Kampagne ,Lukreta‘ wird zum Beispiel gar nicht erwähnt. Auch dort ist Kaiser aktiv, nimmt an Seminaren teil und bildet sich fort.“

Wer Kaiser wählt, wählt nichts anderes als eine neue NPD.

Das rechte Frauen-Projekt „Lukreta“ setzt sich offiziell zwar für Betroffene von sexualisierter Gewalt ein. Der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ zufolge aber nur, wenn die Täter als nicht-deutsch wahrgenommen werden. „In der Konsequenz müsse Männlichkeit wiederentdeckt und der Mann erneut zum Beschützer von Nation, Familie und Frau werden“, analysiert die Arbeitsgemeinschaft die Ziele von „Lukreta“. Diese Frauenpolitik von rechts ziele darauf ab, traditionelle Mutterschaft zu stärken und als Keimzelle der Nation zu begreifen.

Öffentliche Diskriminierung von Trans-Personen

Homosexualität oder Trans-Identitäten stehen diesen Rollenbildern entgegen und werden laut der Arbeitsgemeinschaft entsprechend bekämpft. Zu dieser Einschätzung passt auch, dass Kaiser auf ihrem Twitter-Account Posts teilt, in denen Trans-Personen ihre geschlechtliche Identität abgesprochen wird. So wird in einem geteilten Beitrag eine Trans-Frau bewusst als „Mann“ bezeichnet.

Dieses sogenannte Misgendern wird von vielen Betroffenen als sehr verletzend wahrgenommen. Erst kürzlich hat das Landgericht Frankfurt dem Online-Portal „Pleiteticker“ von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt untersagt, eine Trans-Frau öffentlich einen „Mann“ zu nennen. Die Bundesregierung plant, vorsätzliches Misgendern zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Auf Nachfrage, warum Kaiser vorsätzliches Misgendern unterstützt, erklärt sie: „Frei von linksradikaler Ideologie orientiere ich mich an den wissenschaftlichen Fakten. Der biologischen Definition nach gibt es zwei Geschlechter.“ Die wissenschaftlich unumstrittene Existenz von transgeschlechtlichen Menschen scheint für Kaiser also ein Ausdruck „linksradikaler Ideologie“ zu sein, die eine öffentliche Diskriminierung legitimiert.

Kaiser steht zu ihren Positionen

Sie bestätigt auch ihre Unterstützung des Frauen-Projekts „Lukreta“, das sich laut Kaiser mit dem „Problem der importierten sexuellen Gewalt gegen Frauen“ auseinandersetze und die „Auswüchse des modernen Feminismus und den Angriff auf alles Normative, das unsere Gesellschaft einst maßgeblich geprägt hat“ kritisiere. Kaisers Beschreibung von „Lukreta“ deckt sich weitgehend mit der Analyse der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“.

Auch wenn die Sottrumerin keine Springerstiefel trägt und die Bezeichnung „Nazi“ für sich selber ablehnt: Sie macht aus ihren Rechtsaußen-Positionen offensichtlich keinen Hehl. Stefan Klingbeil warnt deshalb mit deutlichen Worten: „Den Bürgern muss klar werden: Wer Kaiser wählt, wählt nichts anderes als eine neue NPD.“