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© Sigi Schritt

Die Pläne für mögliche neue Windkraft-Standorte in Syke müssen eine Ehrenrunde drehen: Nach der üblichen öffentlichen Auslegung der Entwürfe waren so viele und – vor allem – folgenreiche Änderungen einzupflegen, dass nun eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich wird. Die muss die Politik jetzt beschließen. Die Beratung darüber startet diese Woche.

Syke – 2020 hatte der Rat das Oldenburger Planungsbüro NWP beauftragt, ein neues Standortkonzept für Windkraft zu erstellen. Fünf mögliche Gebiete kamen dabei heraus. Vom Ristedter Moor im Norden des Stadtgebiets an der östlichen Grenze entlang bis zum Wachendorfer Bruch im Süden. Von diesen fünf sind nach der ersten Vertiefung der Planung vier übrig geblieben (wir berichteten).

Bei diesen vier Suchgebieten bleibt es auch jetzt. Allerdings verändern sich drei davon so stark, dass eine erneute Auslegung unausweichlich ist. Grund dafür sind aktuelle Gesetzgebungen des Bundes und Verordnungen vom Land. Dadurch ändern sich die Spielregeln für die Abgrenzungen solcher Suchgebiete spürbar. Und auch die Begründung für ihre Abgrenzungen müssen die Planer so stark überarbeiten, dass am erneuten Auslegungsverfahren kein Weg vorbei führt.

Zwei Teilflächen werden wieder für die Landwirtschaft ausgewiesen

Im Suchgebiet A im Norden fallen beispielsweise zwei Teilflächen – mögliche Standorte für je ein einzelnes Windrad – weg. Diese Flächen werden wieder für die Landwirtschaft ausgewiesen.

Die Suchgebiete B und C – das ist (Blick auf den Stadtplan:) im Prinzip links und rechts von Okel – verändern sichtlich ihre Grenzen. Sie wandern sozusagen etwas. Grund dafür ist vor allem eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz vom vergangenen Sommer. Die „Festlegung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos im 500-Meter-Nahbereich zum Vorkommen des Rotmilans“ – so heißt es im schönsten Behördendeutsch in der Begründung – führt zu einer entsprechenden Rücknahme der Abgrenzung gegenüber dem ursprünglichen Planentwurf.

Dafür dürfen die Suchräume für Windkraft an anderer Stelle etwas größer werden. Denn die vorgeschriebenen Mindestabstände zu „Transportfernleitungen“ – sprich: zu Pipelines – sind „gemäß Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 17.10.2022“ geringer geworden. Das heißt: Die notwendigen Tabu-Zonen zu Gasleitungen werden kleiner. Die Schutzstreifen von acht bis zehn Metern links und rechts der Pipelines dürfen natürlich trotzdem nicht überbaut werden – auch nicht mit Windrädern. „Ein Überstreichen der Leitungen im Luftraum“ sei allerdings prinzipiell zulässig, heißt es in den Planunterlagen.

Schutzgebiet dürfte im Luftraum durch die Rotoren „überstrichen“ werden

Das Teilgebiet A grenzt an das Wasserschutzgebiet bei Ristedt. Dafür gilt im Prinzip dasselbe wie für die Pipelines: Das Schutzgebiet dürfte im Luftraum durch die Rotoren „überstrichen“ werden, die Fundamente eines Windrads hätten im Schutzgebiet aber nichts verloren. Wobei man da laut Planern streng genommen noch zwischen den Schutzzonen I und II unterscheiden müsste. Sie gehen davon aus, dass Windräder in der Schutzzone II keinen Schaden anrichten würden.

Insgesamt weist die Stadt in ihrem neuen Entwurf knapp 3,6 Prozent ihrer Gesamtfläche als mögliche Fläche für Windkraft aus. Deutlich mehr, als sie laut der aktuellen Rechtsprechung müsste. „Aufgrund der Vergleichsmaßstäbe ist somit erkennbar, dass die Stadt der Windenergie im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung ausreichend Raumsubstanz gewährleisten kann“, heißt es abschließend im Entwurf.

Bauen im Ortskern von Heiligenfelde

Zweites großes Thema für den Bauausschuss an diesem Tag: Er berät gemeinsam mit dem Heiligenfelder Ortsrat den Auslegungsbeschluss für das Baugebiet Heiligenfelder Kämpe. Das ist das mit Abstand älteste laufende Planverfahren der Stadt. Die Verwaltung hatte stets andere Verfahren für wichtiger erachtet. Der Ortsrat misst ihm jedoch hohe Bedeutung bei, da das Gebiet mitten im Ortskern liegt.