Die Flüchtlingszahlen in Niedersachsen steigen rasant. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) warnt vor einem „schwierigen Herbst“.
Hannover – Niedersachsen erlebt einen deutlichen Zuwachs an Flüchtlingen. Während im Juli 2023 wöchentlich etwa 500 bis 600 Asylbewerber ankamen, sind es nun mehr als 1300, so das Innenministerium in Hannover am Donnerstag, 21. September. Die Kapazitätsgrenzen der Landesaufnahmebehörde werden dadurch ausgereizt. Das bedeute auch Änderungen für Kommunen, nämlich bei den Aufnahmequoten.
Zwischen dem 1. Januar und dem 20. September sind etwa 19.150 Asylbewerber in Niedersachsen eingetroffen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum knapp 13.200. Dies bedeute einen Zuwachs von 45 Prozent, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) über die Angaben des Innenministeriums. Im vergangenen Winter waren bereits viele Sporthallen in Niedersachsen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert worden.
Flüchtlinge müssen in Niedersachsen in Notbelegungen untergebracht werden
„Es wird enger, es wird voller“, erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Innenausschuss des Landtags. Aktuell seien alle rund 9500 Plätze der Landesaufnahmebehörde belegt. Dies beeinträchtige die Qualität der Unterbringung. In Bramsche, Braunschweig, Celle, Fallingbostel, Friedland, Oldenburg und Osnabrück musste man auf Notbelegungen zurückgreifen. Dies bedeutet, dass mehr Menschen in den Zimmern untergebracht und auch Hallen und Schulungsräume als Unterkünfte genutzt werden, heißt es.
Behrens sprach von einer enormen Belastung und kündigte an: „Sowohl das Land als auch die Kommunen werden in den kommenden Wochen sicherlich überall alle Unterbringungsmöglichkeiten nutzen müssen, die wir bekommen können. Das wird Belastungen auch für die Menschen vor Ort mit sich bringen.“ Niedersachsen sei dabei kein Sonderfall. „Wir erwarten insgesamt in allen 16 Bundesländern einen ganz schwierigen Herbst“, sagte die Ministerin.
Sebastian Lechner: „Kontrollen an den deutschen Grenzen, so bitter das auch in einem freien Europa ist“
Angesichts der neuen Zahlen schloss CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner auch Kontrollen an der deutschen Grenze nicht aus. „Wir brauchen eine Begrenzung der Migration nach Deutschland“, sagte Lechner. Diese müsse an der europäischen Außengrenze beginnen. Dabei müsse Deutschland die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützen. „Wenn dies nicht ausreicht, müssen wir Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen in Betracht ziehen, so bitter das auch in einem freien Europa ist.“ Darüber hinaus brauche es mehr Sprachkurse, um die Flüchtlinge zu integrieren. Wer ausreisepflichtig sei, müsse dagegen konsequent abgeschoben werden, betonte Lechner.
Ab dem 1. Oktober sollen die Aufnahmequoten der Kommunen laut Innenministerium erhöht werden. „Wir werden wieder mehr Flüchtlinge in die Kommunen verteilen müssen“, sagte Behrens. Ein Spitzengespräch mit den Kommunalverbänden ist für den kommenden Montag geplant.
Die Suche nach Unterkünften bleibt jedoch weiterhin eine Herausforderung. Man müsse sich daher darauf einstellen, dass auch winterfeste Zelte benötigt werden. „Wir wollen Obdachlosigkeit vermeiden, das ist unser oberstes Gebot“, sagte Ministerin Daniela Behrens.
Messegelände in Hannover steht nicht für Flüchtlinge zur Verfügung
Zusätzlich wird das Messegelände in Hannover in den nächsten zwei Monaten nicht als Notunterkunft zur Verfügung stehen. Damit fallen 3000 Plätze weg. Auch für die Flüchtlingsunterkunft in Bad Sachsa mit 400 Plätzen liegen noch nicht alle Genehmigungen vor. Der Standort soll nun aber mit 200 Plätzen als Notunterkunft genutzt werden, sagte Behrens.
Die Registrierung, Erstuntersuchung und Identifizierung der Asylbewerber ist laut Ministerin weiterhin zentral möglich, bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt werden. „Das passiert weiterhin, das kriegen wir auch hin“, versicherte sie.
Die Hauptursprungsländer sind laut Behrens Syrien, die Türkei und Afghanistan, wobei die Menschen hauptsächlich über Land nach Deutschland kommen. Im Fokus steht dabei eine Ost-Route über Russland und Weißrussland. Man habe es mit einer hybriden Kriegsführung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu tun, sagte Behrens. Sowohl Russland als auch Weißrussland erteilen Visa an Menschen, die dann über Polen oder Tschechien nach Deutschland gelangen.
Behrens stellt bei der Migration Forderungen an EU und Bund
Während die Innenministerin betonte, Debatten über eine Obergrenze führten nicht weiter, forderte sie die EU auf, sich mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen und Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen. Derzeit nimmt Deutschland fast jeden dritten Asylbewerber in der EU auf, diese Entwicklung sei nicht zu akzeptieren. Zudem appellierte Behrens an den Bund, sich finanziell stärker an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Kurzfristige Lösungen seien wiederum nicht hilfreich, betonte die Leiterin des Migrationsprogamms bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Victoria Rietig, gegenüber IPPEN.MEDIA.
Bereits am Montag hatte der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) sich für eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ausgesprochen. Es sei nicht unmoralisch, Migration steuern zu wollen, sagte NSGB-Präsident Marco Trips. Er ergänzte: „Vielmehr ist es kurzsichtig, die Kommunen und Menschen vor Ort zu überfordern.“
Vielmehr ist es kurzsichtig, die Kommunen und Menschen vor Ort zu überfordern.
In den Asylbewerberzahlen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht enthalten, da diese kein Asyl beantragen müssen. Bei den Ukrainern verzeichnete Niedersachsen zuletzt kaum noch Zugänge. Seit Kriegsbeginn kamen rund 111 000 Ukrainer nach Niedersachsen.
Unterdessen steigt auch die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen, wie das Innenministerium mitteilte. Während im ersten Halbjahr 2022 noch 358 Abschiebungen stattfanden, waren es zur selben Zeit in diesem Jahr 609. Das entspricht einem Anstieg von rund 70 Prozent. (dpa)
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