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© Julian Stratenschulte/dpa

Nach den Silvesterkrawallen sind vielerorts Böllerverbote gefordert worden. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) spricht sich dagegen aus.

Hannover – Zwar ebbt die akute Diskussion um die Krawalle in der Silvester-Nacht langsam ab, dennoch bleibt sie Thema. Nun hat sich auch Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin in Niedersachsen, in die Diskussion eingeschaltet. Sie spricht sich gegen ein bundesweites Böllerverbot an Silvester aus.

Dies sei kein primäres Justizthema, sondern eher ein Thema im Rahmen der Gefahrenabwehr. „Aber wenn Sie mich fragen: Ich würde ein generelles Verbot nicht befürworten, weil ich finde, dass Silvester-Feuerwerk auch zur Brauchtumspflege gehört“, sagte Wahlmann im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Kollektivstrafen lehne sie ab: „Ich fände es unfair, dass nur wegen Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bevölkerung dafür bestraft würde.“ Hingegen halte sie Verbote an bestimmten Plätzen wie beispielsweise Innenstädten für sinnvoll.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gegen Böllerverbot – aber für beschleunigte Verfahren

In der Silvester-Nacht war es vielerorts in Deutschland zu Krawallen gekommen, bei denen Menschen aus größeren Ansammlungen heraus Unbeteiligte, Polizisten und sogar Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst teilweise gezielt angegriffen und mit Feuerwerkskörpern beworfen und beschossen hatten.

Insbesondere in der Bundeshauptstadt Berlin hatten die Angriffe für Dutzende Verletzte gesorgt. Auch in Norddeutschland und Niedersachsen hatte es Ausschreitungen gegeben, zum Beispiel in Hamburg, Bremen sowie in Vechta und Peine. In Garbsen bei Hannover wurden vier Feuerwehrleute im Einsatz durch Böllerwürfe verletzt.

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Nach Silvester-Ausschreitungen: Böllerverbote gefordert – und sogar Führerscheinentzug

Am Neujahrstag entfachten daraufhin bundesweite Diskussionen um die Hintergründe der Taten und den Migrationshintergrund vieler Täter sowie mögliche Konsequenzen und Strafen für die Täter. Vielfach forderten Politiker, Gewerkschafter und Organisationen bundesweite Böllerverbote, andere machten sich für eine konsequente Strafverfolgung oder härtere Strafen stark.

Laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe vor allem die Intensität der Angriffe im Vergleich zu vergangenen Jahren zugenommen. Pistorius allerdings sprach sich ebenfalls wie Kathrin Wahlmann gegen ein generelles Böllerverbot aus – brachte dafür aber einen Führerscheinentzug für die Täter ins Spiel.

Unübersichtliche Beweislage nach Silvester-Krawallen

Die Justizministerin hingegen plädierte für das Instrumentarium des beschleunigten Strafverfahrens. Das werde mittlerweile an den großen niedersächsischen Amtsgerichten genutzt, sagte sie. Voraussetzung sei allerdings, dass der Sachverhalt einfach und die Beweislage klar ist, was bei den Silvester-Ausschreitungen aufgrund der unübersichtlichen Situation „vielerorts ein Problem darstellen“ dürfte, so Wahlmann.