Die AfD verbreitet nach Ansicht der Grünen Rassismus und Antisemitismus. Nun fordern sie ein Verbot der Partei.

Die Grünen in Niedersachsen plädieren für eine Auflösung der AfD. In einem Antrag, der von der Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Oldenburg am Sonntag gebilligt wurde, heißt es: „Unsere Demokratie ist wehrhaft! Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren“.

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Die Partei drängt darauf, zunächst Beweise für ein mögliches Verbot zu sammeln und sich dann für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD starkzumachen. Gleichzeitig soll auch die Möglichkeit eines Verbots der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Betracht gezogen werden. Die Grünen rufen andere demokratische Parteien dazu auf, sich gemeinsam für ein Verbotsverfahren zu engagieren.

Niedersachsens Grüne fordern AfD-Verbot: „Leistet rechter Gewalt massiv Vorschub“

Die AfD wird von den Grünen beschuldigt, die Verfassung zu untergraben und faschistische Ideologien zu verbreiten. In dem Antrag heißt es: „Viel zu oft leistete sie rechter Gewalt massiv Vorschub“. Sie warnen weiterhin: „Halle, Hanau, der Mord an Walter Lübcke und viele weitere Taten mahnen.“ Die AfD wird des Rassismus, Antisemitismus und der Menschenfeindlichkeit bezichtigt.

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Die Grünen betonen, dass ein Verfahren zur Auflösung der AfD, wie jedes andere Verfahren, Risiken birgt und ein Parteiverbot nicht die politische oder zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung ersetzen kann. Ein Verbot allein kann die Demokratie nicht schützen. „Aber es beendet die Möglichkeit der Gesamtstruktur AfD“, so der Text.

Seit einem Treffen von Rechtsextremen mit Politikern der AfD und CDU in Potsdam öffentlich wurde, hat die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD an Dynamik gewonnen.

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