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© Kracke

Die Pleite des Batterie-Herstellers Northvolt hat politische Wellen geschlagen. Im Zentrum steht ein Streit zwischen Bundestagsabgeordnetem Mattfeldt und Ex-Wirtschaftsminister Habeck. Welche Rolle spielte Habeck bei der Vergabe von Steuergeldern?

Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt zieht eine Spur bis in den Landkreis Verden. Die Schieflage des Konzern mit den gigantischen Bauplänen in Schleswig-Holstein habe ihn sehr beschäftigt, sagt auf Nachfrage der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Nachdem klar war, VW und BMW beziehen ihre Batterien nicht von Northvolt, war das Kind in den Brunnen gefallen.“ Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe er daher den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in eine Sitzung „einbestellt“. Im Verlauf der Befragung habe ihm Habeck mit Strafanzeige gedroht, so Mattfeldt weiter.

Das Ganze spielte sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl ab. Damals hieß es, rund 620 Millionen Euro Steuergelder seien verloren. Inzwischen berichtet der „Spiegel“, die Summe könne sogar auf eine Milliarde wachsen. Ein Großteil der Gelder hatte der Bund zugesagt, darüber hinaus legte sich das Land Schleswig-Holstein mächtig ins Zeug. Habeck unterstützte die Pläne seinerzeit stark. Zwar touren aktuell weiterhin Lastwagen auf der Baustelle in der Nähe der Stadt Heide, aber die Zukunft des Standorts ist völlig offen.

„Dass hier irgendwas stinkt, ist mal klar“, sagt Mattfeldt. Allerdings habe das herbeizitierte Kabinettsmitglied nicht viel zur Klärung beigetragen. „Habeck hat wichtige Unterlagen kurzfristig als geheim eingestuft. Wir konnten nicht auf Augenhöhe kämpfen.“ Das betreffende Papier, aus dem der Wirtschaftsminister berichtete, umfasse 70 Seiten, es sei eben nicht öffentlich, die Ausschussmitglieder durften deshalb nicht mitschreiben, und so gerieten eine Reihe Details ins Abseits.

Zugespitzt hatte sich der Disput schließlich beim Verlassen des Tagungsortes. „Habeck hat mich im Beisein der Kollegen fast schon attackiert und gewarnt: Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe. Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“, so Mattfeldt in einem Eintrag auf seiner Homepage vom 23. Januar. Er wolle dennoch nicht klein bei geben. „Es ist meine Aufgabe als Haushaltspolitiker am Ball zu bleiben. Ich knicke nicht ein“, so der Abgeordnete mit dem Direktmandat aus dem Wahlkreis Verden/Osterholz. Habeck sieht die Angelegenheit anders. „Er hat die Fragen von Mattfeldt ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen“, so eine Sprecherin laut „Bild“.

Nach Schätzungen Mattfeldts dürften inzwischen mehr als 300 Millionen Euro in den Bau des gigantischen Werks geflossen sein. Rund 240 Millionen stünden noch zur Disposition. „Damals hieß es, die außergewöhnlich hohe Förderung durch Bund und Land sei notwendig, den chinesischen Herstellern das Feld nicht kampflos zu überlassen. Jetzt wird ein neuer Investor gesucht“, sagt Mattfeldt: „Und plötzlich werden die Chinesen als Retter gehandelt.“