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© Tobias Hase / DPA

Die Dehoga befürchtet, dass bei einer Mehrwertsteuererhöhung zurück auf 19% etwa jedes 10. Unternehmen schließen muss. Daher werden Unterschriften gesammelt.

Landkreis Diepholz – Für die Gastronomen geht es um die Wurst – im Wortsinn: Die Rückkehr zu einer Besteuerung von 19 Prozent für Speisen in Restaurants oder Bistros beim Bäcker und Fleischer könnte zur Schließung von zehn Prozent der Gastronomiebetriebe in zwei Jahren führen, so Andree Meyer als Chef des Kreisverbands Grafschaft Hoya im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Deshalb wehren sich die Gastronomen mit aller Kraft gegen diese Besteuerungsmaßnahme.

Mehrwertsteuer- und Mindestlohnerhöhung müssen laut Dehoga 1:1 weitergegeben werden

Anne Meyer, Ehefrau des Kreisvorsitzenden, hat im Gasthaus Zur Post in Neubruchhausen, im Bassumer Eck und in der Domschänke Twistringen rund 600 Unterschriften von Gästen und Mitarbeitern gesammelt, die gegen die Rückkehr zur 19-Prozent-Besteuerung sind. Andree Meyer rechnet vor, was die Anhebung der aktuell sieben Prozent Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeutet: „Ein Schnitzel mit Pommes frites für zehn Euro müsste dann 11,20 Euro kosten.“

Das Plus von 1,20 Euro wäre Reinverdienst des Staates. „Zum 1. Januar soll ja auch der Mindestlohn steigen“, nennt Andree Meyer einen weiteren Aspekt. Auch diese Mehrkosten müssten die Gastronomen weitergeben. Und das bei spürbar gestiegenen Lebensmittelpreisen und vor allem Energiekosten. In der Folge könnten sich deutlich weniger Menschen für einen Restaurantbesuch entscheiden. Deshalb hält der Dehoga-Kreisvorsitzende die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19    Prozent für falsch: „Die zehn Prozent der Betriebe, die schließen müssten, würden ja gar keine Steuern mehr zahlen.“ Es sei also sinnvoller, es bei sieben Prozent zu belassen: „Auf diese Einnahmen müsste der Staat ja sonst verzichten.“

Außerdem beklagt Andree Meyer große Ungerechtigkeit: 19  Prozent Mehrwertsteuer wären fällig, wenn ein Gast eine Currywurst im Ambiente eines Restaurants genieße – aber nur sieben Prozent, wenn er besagte Wurst einpacken lasse und daheim esse. „Dadurch entsteht Verpackungsmüll. Der Porzellanteller im Restaurant wird wieder abgewaschen ...“ Will heißen: Schon aus Klimaschutzgründen wäre ein Mehrwertsteuersatz von einheitlich sieben Prozent geboten. Das habe man schon vor zehn Jahren gefordert.

Bundesweit sind bereits mehr als 211.000 Unterschriften gesammelt worden

Der Dehoga-Kreisvorsitzende verweist auf eine Online-Petition des Bundesverbandes mit bisher schon mehr als 211 000 Unterschriften. Rückenwind erhalten die Gastronomen von der neu gegründeten Kreisvereinigung der Freien Wähler Niedersachsen. Deren Vorstandsmitglied Wolfgang Kitow verweist auf Karten, die sein Verband in den gastronomischen Betrieben ausgelegt hat. Die Freien Wähler Niedersachsen rufen dazu auf, sich per Unterschrift gegen die Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer zu wehren. Wolfgang Kitow argumentiert zu einem mit dem prognostizierten Abflauen der Wirtschaft um 0,4 Prozent und zum anderen mit der inflationären Entwicklung der vergangenen zwei Jahre: „Fragen Sie doch mal einen Rentner oder eine Rentnerin, was da noch geht!“

Wolfgang Kitow verweist auf die Folgen, die 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe in diesen Zeiten bedeuten – vor allem, wenn sie in den Coronajahren ihre letzten Reserven aufgebraucht hätten. Er zitiert einen Gastwirt: „Wenn wir im Januar die Preise um mindestens zwölf Prozent anheben müssen, bedeutet dies, dass ein halber Liter Bier 6,30 Euro kostet! Dabei haben wir die steigenden Energiepreise noch nicht einmal eingepreist!“

Viele Gastronomen hätten Angst vor den Folgen dieser Entwicklung: „Wir fürchten um unsere Existenz, die wir in Jahrzehnten aufgebaut haben“, zitiert Wolfgang Kitow besagten Gastwirt. Schließungen wäre die Folge. Dabei habe der regelmäßige Besuch ihres Gastronomie-Betriebes für viele Menschen eine langjährige Tradition und sei für sie nicht wegzudenken. Deshalb hofft Wolfgang Kitow, dass sich viele Bürger an der Karten-Aktion beteiligen.