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Fahrschulen aus dem Südkreis Diepholz schlagen Alarm: Bis zu sechs Wochen und damit viel zu lange müssten Fahrschüler derzeit auf ihre Prüfung warten. Auf einer Versammlung übten die Fahrlehrer massiv Kritik am Tüv.
Barnstorf – Massiver Prüfungsstau im Südkreis: Fahrschüler warten derzeit bis zu sechs Wochen auf einen Termin für ihre Fahrprüfung. Aus Sicht der Fahrlehrer eine untragbare Situation. Das ging jetzt aus einer Versammlung der Kreisgruppe Diepholz-Süd im Fahrlehrerverband Niedersachsen hervor. Rund 20 Fahrlehrer aus dem Südkreis waren in Barnstorf im Hotel Roshop zusammengekommen, um über Lösungswege zu sprechen.
Harte Kritik bekam dabei der Tüv Nord ab. „Jeder von uns braucht Prüfplätze“, sagte der Vorsitzende Jörg Diener. Die Nachfrage bediene der Tüv allerdings nicht. Dieners persönliche Einschätzung: „Die Einnahmen des Tüv durch die Fahrschulen machen 15 bis 20 Prozent aus. Wir werden als nebenbei laufend abgestempelt.“ Die Kreisgruppe hatte den Tüv Nord zur Sitzung eingeladen, um gemeinsam die Situation zu beleuchten. Dieser Einladung folgte der Tüv allerdings nicht, ließ sich entschuldigen. „Ich habe gestern einen Anruf bekommen und erfahren, dass niemand kommt“, kommentierte Diener.
Warten auf einen Prüftermin: „Seit Corona ist es nicht mehr normal“
„Seit Corona ist es nicht mehr normal“, meinte Diener. „Das ist eine Katastrophe.“ Damit spielte er auf die immer größer werdende Zahl von Fahrschülern an, die auf einen Prüftermin warten. „Sie sind eigentlich fertig, haben ihre Fahrstunden zusammen und warten dann bis zu sechs Wochen auf einen Termin“, so der Vorsitzende. „Für den Fahrschüler bedeutet das unnötigen Zusatzaufwand“, sagte Dieter Ebbert, Bezirksvorsitzender Weser-Ems im Fahrlehrerverband. „Wenn ich so einen späten Termin habe, muss ich wieder anfangen zu fahren, um bei der Prüfung nicht durchzufallen. Das ist eine zeitliche und finanzielle Mehrbelastung“, erklärte er.
Vor zwei Jahren habe der Tüv Nord sogenannte Regelprüftermine in Diepholz eingeführt. „Die hat er für alle Fahrschulen anhand von Daten aus den vergangenen drei Jahren errechnet und angeboten“, sagte Ebbert. Das sei nach und nach in vielen Kreisen so gewesen. „Aber am 15. Juli kam dann ein Schreiben, dass alle Regeltermine bis auf Weiteres unverzüglich ausgesetzt werden“, berichtete der Bezirksvorsitzende. „Die Begründung waren Corona und Krankheit“, sagte er. Seitdem werde der Berg der noch ausstehenden Prüfungen größer und größer. Ein gewisser Mangel an Prüfterminen sei auch vorher immer da gewesen, „aber das hat das Fass einfach zum Überlaufen gebracht“, so Ebbert.
Kommunikation zwischen Tüv und Fahrschulen eher schlecht
Seit dem Stopp der Regeltermine müsse jede Fahrschule dem Tüv einmal pro Woche ihren Bedarf mitteilen und Prüftermine beantragen. „Aber davon bekommen sie nur einen Bruchteil“, erzählte Ebbert. Generell laufe die Kommunikation zwischen Tüv und den Fahrschulen eher schlecht, so der Tenor. Heiko Weißleder, Fahrlehrer aus Barnstorf sagte: „Bei mir wurden Prüftermine verschoben. Ich habe keinen Anruf, keine E-Mail bekommen. Das geht gar nicht.“
Ein weiterer Kritikpunkt während der Sitzung war, dass es insgesamt zu wenig Prüfer gebe und die Hürden, ein solcher zu werden, zu hoch seien. „Selbst wenn der Tüv neue Ingenieure einstellen sollte, brauchen sie zwei Jahre, um Prüfungen abzunehmen.“ Das gelte auch für die theoretische Prüfung. „Die muss ein Fahrerlaubnisprüfer abnehmen“, sagte Ebbert. „Obwohl ein Computer das alles regelt. Das ist so ein Schwachsinn“, schimpfte er.
Der Tüv Nord hat in Diepholz eine Monopolstellung. Dort dürfe nur dieser Dienstleister Fahrprüfungen abnehmen. Das sei eine politische Entscheidung gewesen. Vonseiten der Fahrlehrer kam der Vorschlag auch andere Prüfstellen wie Dekra oder Küs ins Boot zu holen. Jörg Diener entgegnete: „Wenn wir das machen, dann kann es sein, dass Diepholz kein Prüfstandort mehr ist.“ Der Grund: Durch die Monopolstellung habe der Tüv eine Prüfpflicht. „Das Monopol hat also auch Vorteile“, sagte er. Dieter Ebbert ergänzte: „Im freien Wettbewerb können sich die Anbieter aussuchen, wo sie hingehen.“
Austausch mit dem Landkreis über Anträge
Die Kreisgruppe hatte auch Vertreter vom Landkreis Diepholz aus dem Fachdienst 31 Bürgerservice und Straßenverkehr für einen Austausch eingeladen. Die Fahrschulen bemängelten, dass es derzeit zu lange dauere, bis Anträge von der Führerscheinstelle bearbeitet werden – im Moment fünf bis sechs Wochen, früher seien es vier gewesen.
Christine Vehlber-Lüders vom Landkreis erklärte, dass das in hohem Maße mit dem verpflichtenden Umtausch des alten Führerscheins zu tun habe. „Das schafft Berge von Arbeit“, sagte sie. „In den vergangenen Jahren hätten wir immer um die 1 000 Anträge. In diesem Jahr gehen wir in Richtung 5000.“
Dass der alte Führerschein umgetauscht werden muss, sei doch bekannt gewesen, so die Fahrlehrer. Sie wollten wissen, wieso der Landkreis nicht vorgesorgt und zusätzliches Personal eingestellt habe? Das sei ein berechtigter Einwand, so Vehlber-Lüders. „Es ist a) schwierig, bei unserer Verwaltungsführung zusätzliches Personal durchzusetzen, und es gibt b) einen Fachkräftemangel. Es kommen kaum noch Bewerbungen rein“, sagte sie.
Fahrlehrer Felix Paritzky fragte, ob dringliche Anträge für zum Beispiel Bildungsgutscheine vorrangig bearbeitet werden. „Wenn so einer dabei ist, dann werden sie bevorzugt behandelt“, antwortete Stehpan Lück vom Landkreis. Das gelte aber ausdrücklich nicht für Motorradführerscheine, die noch vor dem Winter gemacht werden sollen, ergänzte Vehlber-Lüders. „Davon hängt in der Regel kein Job ab.“