+

© Müller

Der Haushalt der Stadt Rethem steht unter keinem guten Stern, ein Defizit von fast 600.000 Euro löst Besorgnis aus. Die finanzielle Schieflage ruft kritische Stimmen im Stadtrat auf den Plan. Eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Samtgemeinde entbrennt.

Rethem – Der Haushalt der Stadt Rethem wurde nun auch im Stadtrat vorgestellt und sorgte für wenig gute Stimmung unter den Ratsmitgliedern. Unterm Strich steht in diesem Jahr ein Defizit von knapp 600 000 Euro auf dem Papier. Dieses Ergebnis war Anlass für einige kritische Wortbeiträge seitens der Ratsmitglieder. Erneut wurde die Überlebensfähigkeit der Samtgemeinde infrage gestellt. Gleichzeitig bemängelten sie fehlende Unterstützung von Kreis, Land und Bund.

Es war sicherlich keine angenehme Aufgabe für Kämmerer Björn Fahrenholz, die Zahlen des diesjährigen Haushalts vorzutragen. Zwar seien die Erträge mit drei Millionen in diesem Jahr um sieben Prozent höher als im Vorjahr, dennoch waren die Ausgaben im Endeffekt höher, erklärt der Kämmerer. Es habe sich ein Investitionsstau angesammelt, der die Kosten in diesem Jahr in die Höhe schießen lässt. Sowohl die Sanierung der Kita als auch die steigenden Sach- und Personalkosten, wie auch einige Straßenbaumaßnahmen und die Aufwertung einiger Spielplätze kommen hier dazu. „Das sind keine Luftschlösser, die wir hier bauen. Wir konzentrieren uns auf das allernötigste“, gab Fahrenholz zu denken. Zwar seien für die kommenden Jahre keine roten Zahlen geplant, großen Optimismus wolle der Kämmerer dennoch nicht aufkommen lassen. „Es ist noch nicht alles absehbar, was in den nächsten Jahren noch an Kosten dazukommt.“

Auch Wolfgang Leseberg (SPD) wollte sich von den Zahlen nicht beirren lassen. Unterlassene Instandhaltung seien nicht vollständig veranschlagt. Die Einnahmemöglichkeiten hingegen seien weitestgehend ausgeschöpft mit bereits sehr hohen Hebesätzen für Gewerbe- und Grundsteuer. „Wir müssen für zukünftige Beschlüsse wirklich dreimal überlegen, ob wir uns das leisten können.“ Gleichzeitig verwies der Sozialdemokrat darauf, dass derzeit keinerlei freiwilligen Leistungen mehr gezahlt werden.

Insbesondere sah Leseberg hier Bund und Länder in der Pflicht. Seine Forderung: Wenn Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, müssen auch die Finanzierungen sichergestellt werden. Als Beispiel führte er die Kita an, für die der Kreis, der eigentlich für diese Aufgabe verantwortlich ist, deutlich zu wenig zahle. „Als Dank dafür müssen wir befürchten, dass er unseren Haushalt wegen unseres Defizits nicht genehmigt.“

In dieselbe Kerbe haute auch Bürgermeister Frank Leverenz (CDU). Wie er sagte, binden Gesetze und politische Vorgaben die Kommunen an Aufgaben, die sie in den finanziellen Abgrund führen. Außer der Kita nannte Leverenz die Ganztagschul-Pflicht und den Feuerwehr-Bedarfsplan. „Am Ende holt sich die Kommune das Geld dann über die Hebesätze von den Bürgern wieder ein.“

Sorge bereitete dem Bürgermeister auch die Lage des Kreishaushaltes, die durch Investitionen wie dem neuen Klinikum ebenfalls belastet ist. In den kommenden Jahren müsse daher mit einer Anhebung der Kreisumlage über mehreren Prozent gerechnet werden, erwähnte Leverenz. Die Anhebung über ein Prozent bedeute für die Samtgemeinde Rethem etwa 16 500 Euro, was für die Stadt eine Mehrbelastung von 20 500 darstelle.

Bei der derzeitigen Einwohnerzahl sei eine Steigerung der Einnahmen langfristig nicht absehbar, eine Verringerung der Ausgaben bei den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben nicht machbar, war sich Leverenz sicher. Für ihn sei daher der Gedanke einer größeren Einheit, sprich einer Einheitsgemeinde, unumgänglich. Er bedauerte, dass Vorstöße in diese Richtung bislang immer aufgrund von nicht nachvollziehbaren Gründen behindert wurden. „Das Kirchturmdenken bringt uns nicht weiter. Am Ende geht es darum, im Interesse der Bevölkerung zu handeln.“