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Personalmangel, Inflation und die Diskussion um ein mögliches Ende der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent zum Jahresende: Wie geht es dem Gastgewerbe in Niedersachsen?

Darüber spricht Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), im Interview.

Herr Balke, die Debatte um eine mögliche Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent läuft, die Dehoga spricht sich klar für den reduzierten Satz aus und hat dazu eine Kampagne gestartet. Wie läuft die bisher?

Die Mobilisierung der Mitglieder des Gastgewerbes und der Gäste ist sehr, sehr gut. Wir treffen allerorten auf Verständnis für diese Position, auch in Politikerkreisen. Wir meinen auch, dass wir es mittlerweile geschafft haben, deutlich zu machen, dass das keine Subvention ist, sondern dass der Markt das quasi vorgibt.

Wie meinen Sie das?

Wenn man sich vor Augen führt, dass wir in einem einheitlichen Europa leben, wo 23 von 27 Staaten einen solchen reduzierten Mehrwertsteuersatz kennen und in Deutschland soll der wieder abgeschafft werden – dann ist das wettbewerblich ein ganz großes Problem. Die Forderung, an sieben Prozent festzuhalten, ist nicht neu, die haben wir schon vor 2020 erhoben. Warum man jetzt mit der Gewissheit, dass mehr Steuereinnahmen erzielt werden, sagt, die Mehrwertsteuer auf Speisen muss wieder angehoben werden, das verstehen wir nicht. Wir meinen, dass die Steuerschätzung ganz deutlich gezeigt hat, dass der finanzielle Spielraum dafür da ist.

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Was wäre denn für beide Szenarien – eine Fortführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes und eine Wiederanhebung – zu erwarten?

Die Branche hat mit großen Kostenproblemen zu kämpfen. Die Preissteigerungen in den Bereichen Energie und Ware und auch Personal lassen sich im Augenblick unter der Decke halten, weil wir diese Steuerentlastung haben. Würde die wegfallen, müsste automatisch auch der Preis erhöht werden. Also nicht nur um die Inflation, sondern noch einmal um diese gestiegenen Kostenfaktoren. Viele Betriebe gehen davon aus, dass es dann 13 bis 15 Prozent Aufschlag gibt.

Wer sich beim Bäcker zum Kuchenessen hinsetzt, müsste dann also mehr zahlen. Es scheint mir eine ziemlich einfache Lösung für die Betriebe zu sein, die zwölf Prozent einfach an die Kundschaft weiterzugeben.

Ja natürlich, das ist ja das Prinzip bei der Mehrwertsteuer, dass die abgewälzt wird – auch abgewälzt werden muss, das kann ja keiner verkraften. Nur wir wissen ja alle: Das Portemonnaie füllt sich nicht automatisch mit zusätzlichen zwölf Prozent mehr Geld, wenn die Mehrwertsteuer steigt. Und das heißt am Ende: Bei gleich gefülltem Portemonnaie der Bevölkerung, aber steigenden Kosten für das Brötchen beim Bäcker können die Menschen sich weniger leisten. Sie gehen dann statt einmal im Monat nur noch jeden zweiten Monat ins Restaurant. Und das heißt, dass extreme Umsatzeinbußen zu erwarten sind. Die Unternehmen haben Fixkosten, die weiterlaufen. Die müssen sie dann auf andere Art und Weise reduzieren, um zurechtzukommen. In Niedersachsen erwarten wir für 1.000 Unternehmen, dass sie in diesem Fall aufgeben würden.

Stichwort Personal: Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung und der Gewerkschaft NGG zufolge hat die Gastro- und Hotelbranche während der vergangenen Jahre ein Fünftel ihres Personals verloren. Wie schlimm ist die Lage aus Ihrer Sicht derzeit?

Wir hatten schon im Vorfeld der Corona-Pandemie, die uns dann verstärkt in die Situation gebracht hat, dass uns das Personal von der Fahne geht, Personalprobleme. Ende 2019 hatten wir 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gastgewerbe in Niedersachsen, die sich fast hälftig in sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung aufgeteilt haben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass überwiegend im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Personal abgebaut worden ist. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass im Gastgewerbe geringfügige Beschäftigung meist die ist, mit der Nachfrage und Spitzen abgedeckt werden.

Sie sagen, das Personal werde derzeit in etwa demselben 50:50-Verhältnis von sozialversicherungspflichtiger und geringfügiger Beschäftigung wieder aufgebaut. Wäre es aber nicht besser, den Menschen nach dem Verlust vieler geringfügig bezahlten Jobs in der Pandemie mehr Sicherheit anzubieten – also mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Die geringfügige Beschäftigung wird immer so verteufelt. Ich kann zumindest für das Gastgewerbe sagen, dass die Betriebe ohne diese Beschäftigung nicht zurechtkommen würden. Einerseits, weil sie damit kurzfristige Arbeitslücken auffüllen, und andererseits, weil sie so flexibler sind und in umsatzschwachen Zeiten nicht mit extremen Personalkosten konfrontiert sind.

Aber die geringfügige Beschäftigung ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unbedingt die sicherste Bank.

Man muss sich immer vor Augen führen: Häufig sind das Arbeitsverhältnisse, die neben einem Hauptarbeitsverhältnis ausgeführt werden. Die Leute verdienen sich ein bisschen was dazu und sind gern bereit, einzuspringen. Das sind überwiegend Servicearbeitskräfte, die zusätzlich gutes Geld über das Trinkgeld verdienen. Zu einem Großteil wollen die gar nicht in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis überführt werden.

Dass es also viele geringfügig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse in der Branche gibt, ist aus Ihrer Sicht kein Problem bei der Personalsuche oder für die Attraktivität der Branche?

Nein, das glaube ich nicht. Das Wiederhereinholen in die Branche bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen war gar nicht so problematisch.

Das Schwierigere ist es, ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen?

Genau, das ist das größere Problem. Wobei man sagen muss: Bei uns ist der Fachkräftemangel wirklich ein Arbeitskräftemangel.

Würde denn bei der Fachkräftesuche eine bessere Bezahlung helfen? Die NGG fordert ein Einstiegsgehalt von 3.000 Euro.

Erst einmal muss man sich angucken, was im Moment im Gastgewerbe verdient wird. Der Einstiegslohn liegt laut Tarifvertrag im Moment bei knapp 2.650 Euro, und ab dem 1. Januar 2024 haben wir nochmal eine weitere Lohnerhöhung, wo wir für die Einstiegsentgeltgruppe fast bei 3.000 Euro brutto sind. Das sind Leute, die nach ihrer Ausbildung erstmals eingruppiert werden. Nach zwei Jahren werden sie dann automatisiert eine Entgeltgruppe hochgeschoben, dann sind sie bei fast 3.000 Euro. Die letzte Mindestlohnsteigerung hat im Gastgewerbe einen gewaltigen Schub gebracht. Wir sind weg von diesen extremen Niedriglöhnen. Dass die Lohnzuwächse dann zum großen Teil durch die Inflation aufgefressen worden sind, ist natürlich bedauerlich, aber nichtsdestotrotz haben wir einen gewaltigen Entgeltsprung gemacht.

In einer Dehoga-Umfrage vom September heißt es, dass vor allem die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Getränke und Energie die Betriebe belasten. Inzwischen sinkt die Inflation. Steht da eine Entlastung an?

Ja, auf jeden Fall. Zumindest im Bereich der Wareneinkaufspreise sind wir guter Hoffnung, dass die irgendwann wieder auf ein normales Niveau zurücksinken. Das kann man allerdings für Energie nicht sagen. Und bei den Mitarbeiterentgelten werden sich die Kosten ja auch nicht wieder entspannen.