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© Gregor Hühne

Fachausschuss für Ordnung und Soziales startet mit den Haushaltsberatungen

Weyhe – Traditionell startet der Ausschuss für Ordnung und Soziales als erster mit den Haushaltsberatungen für das folgende Jahr. Am Montag hatten die Ausschussmitglieder neben dem Feuerwehrbedarfsplan auch den Haushaltsplan 2024 auf dem Tisch.

Den lang erwarteten neuen und zugleich ersten Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Weyhe stellte Rathaus-Mitarbeiter Henning Wrede vor. „Was benötigt die Freiwillige Feuerwehr an Technik und Fahrzeugen, um handlungsfähig bleiben?“ Das war die leitende Frage, die das beauftragte Unternehmen „Lülf+“ aus Viersen in einer Untersuchung in einem 183-seitigen Plan ausgearbeitet hat. Dabei stellte sich heraus, dass die Weyher Wehren grundsätzlich bereits gut aufgestellt seien. Handlungsempfehlungen für die Optimierung wurden anhand von Ortsbegehungen und Risikoanalysen aufgezeigt.

Was benötigt die Feuerwehr an Technik und Fahrzeugen?

In Betracht gezogen wurden beispielsweise zukünftige und risikorelevante Faktoren wie Bahnstrecken, Gewässer oder dichte Besiedlung. Auch die kommende Straßenbahnlinie 8 fand Berücksichtigung in der Bedarfsanalyse für die Feuerwehr.

Claus-Peter Wessel (CDU) dankte der Verwaltung, die „uns in den letzten Jahren durch die Gefahren gebracht hat“, dennoch nehme er als Quintessenz mit, dass „wir weiter schöne kleine rote Autos kaufen müssen“.

Entwicklung der Mitglieder seit 2017 stabil: zwischen 313 und 329 Kräften

Im personellen Ausblick sei die Entwicklung der Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr seit 2017 stabil und bewegte sich zwischen 313 und aktuell 329 Kräften. Das Durchschnittsalter betrage 38 Jahre. Damit ergibt sich lauf Analyse kein Problem einer sogenannten Überalterung. In den kommenden fünf Jahren zeichne sich zudem ein Potenzial von 119 Übertritten aus der Jugend- in die Einsatzabteilung ab. „Wir hoffen, dass der große Teil übernommen und gebunden bleibt“, sagte Wrede.

Einhellig war neben der Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan der ausdrückliche Dank für die Arbeit der Feuerwehren in der Gemeinde. Kevin Buch (SPD) beschwor exemplarisch die „Rückendeckung für die Feuerwehr“ seiner Fraktion. Rudolf Dyk (Freie Wähler) drückte seine „Hochachtung“ aus. Dr. Marco Genthe (FDP) erinnerte an die Corona-Zeit, als es besonders auffiel, wie wichtig Feuerwehrveranstaltungen wie das Zeltlager seien – auch für die Nachwuchsgewinnung. Claus-Peter Wessel (CDU) ergänzte, dass die Feuerwehr ein gutes Beispiel sei, „wie die Gesellschaft funktionieren kann“.

Ausdrücklicher Dank an die Feuerwehren

Wiebke Wildemann (Grüne) sprach für den gesamten Ausschuss, als sie Genesungswünsche den am 5. November verletzten Feuerwehrleuten aussprach. Damals verunglückten zwei Brandbekämpfer auf dem Weg zu einem Einsatz aufgrund eines Fahrfehlers (wir berichteten).

Dr. Folkard Wittrock, stellvertretender Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr, rekapitulierte den Vorfall und sprach von einer „großen Belastung für alle“. Er appellierte, „lieber etwas später ankommen, als gar nicht, Hilfsfrist hin oder her“. Der damalige Unfall unterstreiche die Stresssituation bei der Hinfahrt zu einem Unfallort für die Helfer.

Haushaltsplan für das Jahr 2024

„Was machen wir eigentlich mit dem ganzen Geld?“, leitete Detlef Plate, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, die Vorstellung der Haushaltsplanung ein. Eine ganze Menge, wie sich herausstellte. Neben dem Feuerwehrbedarfsplan thematisierte der Ausschuss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, so der Name der Vorlage. Der Zuschussbedarf der Gemeinde in dem Fachbereich steige jedoch „bei Realisierung aller angemeldeten Investitionen“ auf rund drei Millionen Euro.

Die Aufgaben des Fachbereichs im Bereich Bürgerbüro (unter anderem Meldewesen, Standesamt, Fundsachen) sowie Gefahrenabwehr und Verkehr (zum Beispiel Bevölkerungsschutz, Feuerwehrwesen, Verkehrsangelegenheiten) seien „überwiegend Pflichtaufgaben“, betonte Plate derweil.

Integrationslotsen benötigen mehr Geld

Kostensteigerungen fielen insbesondere beim Team Soziales und Wohnen an und gehörten teilweise zu den freiwilligen Aufgaben. So leiste Weyhe laut Plate die Elterngeldauszahlung selbst aus „Bürgernahheitsgründen“, so Plate. Die Summen würden vom Landkreis getragen, aber die Verwaltungskosten trage die Gemeinde. Gleiches gelte bei der Gewährung von Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen.

Die seit 2015 eingerichteten Integrationslotsen benötigten mehr Geld, um Flüchtlingswohnungen „ersteinzurichten“, also mit Bett, Stuhl, Tisch und was zu Kochen auszustatten, schildert Plate. „Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter an“, sagte Plate perspektivisch.

Anschaffung mobiler Notstromaggregate

Im Weiteren ging es um Investitionsvorhaben wie die Anschaffung mobiler Notstromaggregate für den Bevölkerungsschutz (82 000 Euro), Handerfassungsgeräte für den kommunalen Ordnungsdienst (2 600 Euro), Sirenen-Ertüchtigung im Gemeindegebiet (10 000 Euro), „wie jedes Jahr“ eine Erweiterung der Löschwasserbrunnen (25 000) sowie Ersatz- und Erweiterungsbeschaffungen für die Feuerwehr. Darunter fällt unter anderem ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Ortswehr Sudweyhe (640 000 Euro).

Der Ausschuss thematisiere eben „nicht nur kleine rote Autos“, fasste Vorsitzender Hans-Wilhelm Niemeyer die Sitzung mit einem Schmunzeln zusammen. Mit null Gegenstimmen und einer Enthaltung durch Dr. Marco Genthe (FDP) hat die Mehrheit der Mitglieder den Haushaltsentwurf angenommen.