AfD hat Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet / Auch andere Parteien betroffen

Die AfD im Landkreis Diepholz hat Anzeige erstattet: „Etwa 100 von unseren Wahlplakaten sind zerstört worden“, beklagt Andreas Iloff, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der Partei. Insbesondere in Bassum und Syke seien ganze Straßenzüge abgeräumt worden. Deshalb geht der AfD-Politiker von einer geplanten Aktion aus.

Als Pressesprecher der Polizeiinspektion Diepholz bestätigt Thomas Gissing die Anzeige. Der Zentrale Kriminaldienst der Inspektion ermittle. Zum ZKD gehört auch eine Fachgruppe für den Staatschutz.

Laut Thomas Gissing sind aber nicht nur Plakate der AfD gestohlen oder zerstört worden. Auch andere Parteien seien betroffen. Über das genaue Ausmaß kann der Polizei-Pressesprecher noch keine detaillierten Angaben machen. Hinzu komme: Die Wahlkampf-Plakatierung habe ja gerade erst begonnen.

Das Problem ist nicht neu: Im Mai hatten perfide Sachbeschädigungen und Diebstähle von Plakaten den Europa-Wahlkampf überschattet. In einem Fall waren Plakate der Grünen mit der Aufschrift „Volksverräter“ überklebt worden. Binnen kurzer Zeit waren bei der Polizei 31 Anzeigen eingegangen. Mit dieser Form von Vandalismus hatte sich damals sogar die Bürgermeisterkonferenz beschäftigt und eine Stellungnahme verfasst.

„Bei uns sind 31 Plakate an einem Abend weggenommen worden“, berichtet Andreas Iloff über den Bundestagswahlkampf. Bisher habe seine Partei etwa 700 Plakate im Landkreis platziert – insgesamt seien aber 1 400 das Ziel. „Wir machen das alles ehrenamtlich“, so der Kreisvorsitzende. Deshalb hofft er, dass die Polizei die Täter ermitteln kann.

Bei den Grünen sind offensichtlich noch keine Plakate zerstört oder gestohlen worden. Allerdings fehlt bei einem großflächigen Plakat von Robert Habeck in Drebber die untere rechte Ecke: „Das war schlecht geklebt, wahrscheinlich hat der Wind das Stück gelöst“, vemutet Thomas Heidemann als Bundeskandidat der Grünen. Losgelöst von politischen Richtungen ist er jedoch der Meinung: „Plakate zerstören ist antidemokratisch. Das gehört sich nicht!“

In zwei Fällen ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck Opfer einer solchen Attacke geworden. In Lemförde hatten Unbekannte das Foto ihres Gesichts aus den Plakaten geschnitten.

Bei der CDU sind keine Vorkommnisse bekannt. „Ich habe keinerlei Rückmeldungen über mutwillige Zerstörungen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Auch bei der FDP ist alles im sprichwörtlichen grünen Bereich. Er habe keine Kenntnis von Plakat-Beschädigungen oder -zerstörungen, so der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Marco Genthe.

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