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© Elmira Clewing

150 Zuschauer bei Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten für den Kreis Soest im Warsteiner Europa-Gymnasium

Warstein - „Tabubruch“ oder das „Ende der Brandmauer“ – dass CDU-Kanzlerkandidat Merz in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der AfD durchsetzen wollte, letztendlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag scheiterte, war in den vergangenen Tagen das große Thema im Bundestagswahlkampf. Und es scheint auch in Warstein das Interesse an der Wahl gesteigert zu haben, denn bei der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten des Kreises Soest von Kolpingsfamilie Warstein-Hirschberg und Anzeiger war das Forum des Europa-Gymnasiums Warstein am Donnerstagabend mit rund 150 Besuchern gut gefüllt. Und das Thema Migration und das Merz-Vorgehen im Bundestag war gleich das erste, zu dem die Moderatoren Reinhold Großelohmann und Alexander Lange vom Anzeiger Stellungnahmen der Politiker einholten.

Für CDU-Kandidat Oliver Pöpsel war das Vorgehen von Friedrich Merz und der CDU mit der Einbringung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ ein „ganz normaler demokratischer Vorgang in einem Parlament“. „Wenn man als Oppositionspartei der Ansicht ist, dass die Regierung ein bestimmtes Thema nicht richtig voranbringt oder bereits beschlossene Anträge nicht umsetzt, ist man im Bundestag verpflichtet, dazu einen Antrag zu stellen“, erklärte der 51-jährige Lippetaler und ergänzte: „Wir wollten auch keine Zustimmung von der AfD, wir hätten sie lieber von der SPD und den Grünen gehabt“, sagte Pöpsel, der bei der Mehrheitsfindung einen anderen Weg eingeschlagen hätte als sein Kanzlerkandidat. „Wenn wir das hier im Kreistag gemacht hätten, dann hätte ich wahrscheinlich mit einigen vorher einen Kaffee getrunken und wir hätten das irgendwie so auf die Reise gekriegt“, sagte der Kreistagsabgeordnete, der den nötigen Kaffee am Ende der Diskussion – wie alle Kandidaten – vom Kolpingvorsitzenden Josef Pieper als Geschenk bekam.

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Nicht nur ein Kaffeegeschenk, sondern auch einiges an Empörung und Gelächter sowie eine Aufforderung zur Sachlichkeit von Moderator Alexander Lange gab es für AfD-Kreissprecher Matthias Hoeing, als dieser schilderte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Linksextreme“ sei und widersprach, dass seine Partei als „in Teilen rechtsextrem“ gelte. Der Presse gab Hoeing, der den beruflich verhinderten Kandidaten Ulrich von Zons vertrat, die Schuld, dass „nur noch über die Brandmauer“ statt über den Messerangriff von Aschaffenburg geredet würde. Demonstrationen gegen die CDU nach der Abstimmung hätten nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Zum Thema selbst sagte er: „Die Leute sind unzufrieden, es muss mal was getan werden.“

„Ich habe das so wahrgenommen, dass Friedrich Merz Anfang der Woche etwas kopflos agiert hat“, berichtete Fabian Griewel von der FDP, der als einziger der sechs Politiker auf dem Podium aktuell im Bundestag vertreten ist und mit dem Verfahren nicht glücklich ist: „Ich hätte mir gewünscht, und das wäre eigentlich das Vorgehen eines Oppositionsführers gewesen, zu gucken, ob man Inhalte findet, die sich unter den Parteien der Mitte einen lassen.“ Das sei aber in der letzten Woche nicht machbar gewesen mit SPD und Grünen, berichtete Griewel, der selbst zwei von drei CDU-Anträgen zugestimmt hat. „Wir müssen alle ein bisschen auf der Eskalationsskala runterfahren. Wenn das Parlament den Menschen zeigt, wir sind als erwachsene Leute nicht in der Lage, über dieses Thema, das gerade sehr viele Menschen beschäftigt, uns einig zu werden, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Parteienlandschaft“, sagte Griewel. Handlungsbedarf in der Migrationspolitik sieht auch Grünen-Kandidatin Sarah Gonschorek, „aber auf eine andere Art als CDU, FDP und AfD“. Ihre Änderungsvorschläge: „Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive, wir brauchen eine Vollstreckung von Haftbefehlen gerade im Bereich von Extremisten. Wir brauchen aber auch eine deutlich bessere Integrationsleistung. Wir müssen Menschen frühzeitiger in Arbeit bringen, wir brauchen deutlich bessere psychosoziale Betreuung. Wir müssen Lösungen finden, die aber menschlich sind und das Asylrecht nicht infrage stellen.“

SPD-Kandidat Jens Behrens übte heftig Kritik an der CDU, zog sogar Vergleiche mit dem Beginn des Dritten Reiches: „Aschaffenburg war, ist und bleibt schrecklich. Das aus wahltaktischen Gründen jetzt so zu missbrauchen, um gemeinsam mit der AfD im Bundestag erstmalig eine Mehrheit zu generieren, das erschreckt mich zutiefst. Da ist etwas passiert im Parlament, dass es vorher nicht gab und das es seit 1933 nicht gegeben hat.“ Behrens fordert: „Die Migrationspolitik muss unverkrampfter angegangen werden. Wir müssen an Lösungen arbeiten, wie wir eine gerechte und gut gesteuerte Migration hinbekommen.“ Probleme sieht er dabei im föderalen System in Deutschland, fände es sinnvoll, die Migration komplett auf Bundesebene anzusiedeln. Ein Unding ist es für Roland Linnhof von den Linken, dass eine Tat wie in Aschaffenburg, die von einem psychisch kranken Menschen begangen wurde, zum Migrationsthema gemacht wird und „alle Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht“ gestellt würden. Er sieht ein Behördenversagen, weil diese aus Personalmangel „absolut überfordert“ seien. „Es gibt viel zu wenig psychische Betreuung für die Asylbewerber. Die sitzen in ihrem Asylbewerberheim, dürfen nicht arbeiten, kriegen keinen Deutschkurs und können sich nicht integrieren“, erklärte Linnhoff.

„Man kann eine Wirtschaft nur anfeuern, wenn man die Kaufkraft erhöht“, sagt Roland Linnhoff. Die Chancen dazu sieht der Linke durch die Festsetzung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche. Dazu fordert er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, „das würde auch die Gastronomie wieder auf Vordermann bringen“. „Wir brauchen dringend für unsere Wirtschaft notwendige Investitionen, die wir mit einem Investitionsbonus von zehn Prozent, der sogenannten Deutschlandprämie ´Made in Germany´, unterstützen wollen“ erklärte Jens Behrens. Dazu müsse man die Wirtschaft „von den enormen Stromkosten entlasten, gerade die Industrie, die sehr energieintensiv ist“. Aber der Staat müsse auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur tätigen. Und: „Wir müssen auch sehen, dass wir den Bürokratieabbau nicht nur predigen, sondern auch umsetzen.“

„Wir müssen Deutschland wieder zu einem Innovationsland bekommen“, erklärte Sarah Gonschorek und sieht nach der Wahl die Chance, „massiv in die Wissenschaft zu investieren und damit auch die Wirtschaft zu stärken“. Bürokratieabbau, Reformation der Schuldenbremse, die Deutschlandprämie und Senkung der Energiepreise sind für die Grünen-Politikerin weitere Möglichkeiten, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu wünscht sie sich deutsche und europäische Antworten auf soziale Netzwerke und Google. FDP-Politiker Fabian Griewel wünscht sich eine Abkehr von „Einzelinvestitionen“ oder Geschenken an bestimmte Branchen, fordert Energie- und Strompreise, „die für alle Unternehmen gleichermaßen gut sind“ und nicht nur für energieintensive Branchen. „Einen Industriestrompreis halte ich für hochgradig unfair gegenüber den Mittelständlern und Handwerkern“, sagte Griewel und forderte auch eine Senkung der Unternehmenssteuern.

„Die dringendste Aufgabe ist es, dass wir unser Wirtschaftswachstum steigern“, erklärte Pöpsel. Auch er kritisiert überbordende Bürokratie für Unternehmen durch Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitsberichte, fordert auch, EU-Vorschriften „auf EU-Norm herunterzufahren“. „Wir haben da immer noch was draufgesattelt.“ Weitere Ansatzpunkte: Sozialversicherungsbeiträge nicht erhöhen, Stromsteuer senken, mehr Menschen in Arbeit bringen und Konsequenzen für die, die nicht arbeiten wollen: „. Wer arbeitsfähig ist und die Jobs immer wieder ablehnt, der hat auch keine Unterstützung verdient.“

AFD-Politiker Hoeing forderte: „Lassen wir die Wirtschaft doch einmal in Frieden, gängeln wir sie nicht mit Lieferkettengesetz und allen möglichen bürokratischen Hürden.“ Dazu befürwortet er die Herabsetzung der Unternehmenssteuer und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Das sei Aufgabe des Staates.

„Selbstverständlich sollten wir die Windräder, die jetzt schon gebaut sind, nicht wieder abreißen. Das wäre ja ökonomischer und ökologischer Quatsch“, stellte sich Matthias Hoeing bei diesem Thema gegen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Für neue Windkraftanlagen ist Hoeing aber nur, „wenn sie vom Staat nicht gefördert werden“. Sonst ist er für einen Energiemix aus, zu dem auch Atomkraft gehören solle.

Dem widersprach Jens Behrens. „Kein Mensch, kein Energiebetreiber möchte mehr Atomstrom produzieren. Beim Atomstrom sind wir raus, den brauchen wir nicht mehr, wir sind bei den Erneuerbaren Energien gut aufgestellt“, sagte der SPD-Kandidat. Allerdings brauche man einen geordneten Ausbau bei Windkraftanlagen, und die Kommunen vor Ort und ihre Bürger müssten finanziell profitieren. Auch Oliver Pöpsel spricht sich für eine Steuerung des Windkraftausbaus aus. „Es ist ganz wichtig, dass das reglementiert wird, dass die Kommunen die Planungshoheit erlangen und mitreden, wo ein Windrad gebaut wird“, so der CDU-Mann. Zudem müsse man technologieoffen forschen. So seien Biogasanlagen in den letzten Jahren komplett vernachlässigt worden. „Und man muss weiter in Speichertechnologien investieren.“

„Wir brauchen einen Energiemix, zu dem auch Windräder gehören“, erklärte Fabian Griewel, aber: „Ich glaube, Windkraft im Wald ist nicht zukunftsträchtig – besonders in einer Region, wo der Wald ein Tourismusfaktor ist.“ Ein neuer Anlauf in die Atomkraft sei zu teuer. „Windenergieanlagen außerhalb der Regionalplanung soll es nicht geben“, sagte Sarah Gonschorek. Aus Sicht der gebürtigen Beleckerin könne man auf eine Erfolgssituation zurückblicken: „Wir haben einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien erlebt in den letzten Jahren - auch bei der Photovoltaik. Da sehe ich noch viel Potenzial.“ „Es muss investiert werden in die Speicherung“, erklärte Roland Linnhoff, der nach dem Atomunfall in Fukushima froh über den Atomausstieg ist und für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist: „Windräder an Autobahnen oder Solaranlagen über Autobahnen bauen – das wäre überhaupt kein Problem.“