VonDirk Wilmsschließen
Die Bürger der Gemeinde Welver werden im Jahr 2024 nach der Kalkulation aus dem Vorjahr ihre Abwassergebühren entrichten. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstagabend den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, der schon im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden war. Der sah eine moderate Erhöhung der Gebühren, basierend auf einer Kalkulation, der aber nicht all die Daten zugrunde liegen, die dafür eigentlich notwendig wären.
Welver – Udo Kötter hatte als Leiter der Finanzabteilung die im Rathaus entwickelten Vorstellungen zur Beitrags- und Gebührensatzung vorgestellt. Dabei gestand er ein, dass durch die fortwährenden Probleme nach der Cyberattacke auf den überregionalen IT-Dienstleister in Hemer nicht auf alle Daten zurückgegriffen werden kann. Daher habe er den Versuch unternommen, auf Basis der Kalkulation für 2023 und den vorliegenden Daten wie den steigenden Beiträgen an den Lippeverband – hier ist eine 14-prozentige Erhöhung zu berücksichtigen – eine Kalkulation vorzunehmen.
Dabei sei im Endeffekt eine leichte Kostensteigerung für die Bürger der Gemeinde Welver entstanden, wonach es beim Schmutzwasser von 3,73 Euro pro Kubikmeter auf 3,95 pro Kubikmeter Abwasser würden. Beim Niederschlagswasser würde sich der Satz von 69 Cent pro bebauter beziehungsweise befestigter Fläche auf 74 Cent erhöhen. Seit der Sitzung des Hauptausschusses sei im Rathaus versucht worden, die Datenlage zu ergründen. Doch ohne Zugriff auf die Daten vom IT-Dienstleister ist dies offenbar schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
Standgelder für Marktbeschicker werden ausgesetzt
Die Marktbeschicker dürfen sich freuen. Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss darüber beraten worden war, die Standgelder für den Zeitraum des im Rahmen des ISEK erfolgenden Umbaus der Ortsmitte nicht zu erheben, wurden im Rat Nägel mit Köpfen gemacht.
In der Tat wurde beschlossen, dass die Händler keine Gebühren zahlen müssen, solange die Bagger am Marktplatz und der Straße am Markt rollen. Der Alternativvorschlag, die Gebühren für das Jahr 2024 auszusetzen, wurde verworfen. „Beides ist rechtlich in Ordnung“, verdeutlichte Ordnungsamtsleiter Detlev Westphal. Doch auch aus Sicht der Verwaltung ist es besser, das Aussetzen nicht auf das Jahresende 2024 zu terminieren, sondern mit dem Ende der Baumaßnahme zu verknüpfen. Udo Stehling, Fraktionsvorsitzender der SPD, befürwortete diese Vorgehensweise, dem schlossen sich alle Ratsmitglieder an. Im Januar sollen die Arbeiten losgehen.
Wenn Marktplatz und Straße Am Markt fertig sind, haben die Beschicker je Markttag und pro Meter Frontlänge ihres Standes 3,34 Euro zu bezahlen.
Daher verwies Tim-Fabian Römer, Fraktionsvorsitzender der BG, darauf, dass im Ältestenrat, in dem die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen vertreten sind, einhellig die Meinung vertreten worden sei, die neue Gebührensatzung nicht zu beschließen. Vielmehr solle die Kalkulation in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im neuen Jahr vorgestellt werden; in der Hoffnung, dass die IT-Probleme bis dahin überwunden sind.
Über den Beschlussvorschlag wurde daher nicht abgestimmt. „Damit bleibt es bei der Gebührensatzung von 2023, wie schon im Ältestenrat beschlossen“, beendete Bürgermeister Camillo Garzen die Diskussion. Römer konnte sich zuvor den Seitenhieb nicht verkneifen, dass die Kalkulation im Grunde schon bis zum 30. Oktober, also vor dem Tag der Cyberattacke, von der Verwaltung hätte fertiggestellt werden können.
Müllgebühren
Die anderen Gebühren, mit denen sich die Bürger der Gemeinde Welver im kommenden Jahr auseinandersetzen müssen, wurden hingegen durchweg einstimmig beschlossen. So wird die Abfallentsorgung geringfügig günstiger, unterm Strich um ein knappes halbes Prozent. Bei der Restmülltonne mit 80 Liter Fassungsvermögen sind es künftig 182,20 Euro statt 183,32 Euro. Beim 120-Liter-Gefäß sind es 219,30 Euro statt 221,60 Euro und beim 240-Liter-Gefäß 331,32 Euro statt 337,15 Euro. Der 1 100-Liter-Container kostet statt 1 458,31 Euro nur noch 1 422,51 Euro. Beim Biomüll wird es teurer für die Nutzer der 120-Liter-Tonne, und zwar 86,31 Euro statt 85,12 Euro. Die 240-Liter-Tonne wird hingegen billiger, und zwar 129,50 Euro statt 129,61 Euro.
Die Klärschlammentsorgung aus den Kleinkläranlagen wird etwas teurer. 62,41 Euro werden fällig pro Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts, vorher waren es fünf Cent weniger. Betroffen davon sind 770 Betreiber von Kleinkläranlagen. Bei der Kleineinleiterabgabe, von der private Entwässerungsanlagen betroffen sind, die in einen Vorfluter oder in den Untergrund ableiten ohne eine entsprechende Kläranlagentechnik, steigt die Gebühr von 47,09 Euro auf 51,91 Euro. Diese Gebühr wird erhoben, weil die häuslichen Abwässer den Wasserkreislauf zusätzlich belasten.
Leichenhalle
Die Nutzung der Leichenhalle und des Bestattungswagens in Kirchwelver kostet fortan 224 Euro; das sind vier Euro mehr als im Vorjahr. Inwieweit sich die Kosten nach einer Privatisierung des Gebäudes entwickeln, bleibt abzuwarten.
Gelber Sack
Mit einer Enthaltung von Ilona Giese von den Grünen wurde die weitere Verwendung des Gelben Sacks für die Entsorgung von Verpackungsmüll beschlossen. Dieser Beschluss gilt für die Jahre 2025 bis 2027. Überlegungen hin zum Wechsel zu einer Gelben Tonne wurden verworfen.