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© Schröder, Daniel

Die Soester CDU hat angekündigt, nicht an der geplanten „Demo gegen Rechts“ teilzunehmen. Die Begründung hält ein SPD-Mitglied für „dummdreist“. Auch die Grünen beziehen klar Stellung – und rufen auf.

Soest – Die Absage des Stadtverbands der CDU an der diesen Montag, 22. Januar, um 18 Uhr geplanten „Demo gegen Rechts“ vor dem Rathaus stößt in anderen Soester Ratsfraktionen auf Unverständnis.

„Demo gegen Rechts“: Grüne rufen zur Teilnahme auf

„Wir müssen zeigen, dass AfD und andere rechtsextremistische Gruppierungen nicht die ,stille Mehrheit‘ in diesem Land vertreten, sondern eine laute Minderheit“, bekräftigt Pressesprecher und Ratsmitglied der Soester Grünen, Tim Neumann, in einem Schreiben. Die Parteimitglieder seien demnach „zutiefst alarmiert über das aktuelle politische Geschehen.“ Die „neue Rechte“ stelle schon seit Jahren eine „riesige Bedrohung für die Demokratie dar, aber vor allem für alle Menschen, die nicht in das neurechte Weltbild passen.“ Jetzt liege es „an uns allen, dass der Faschismus keinen Widerhall in der Gegenwart findet.“

Die Grünen riefen daher dazu auf, „mit uns und allen demokratisch fundierten Parteien sowie Bündnissen gegen Rechts zu demonstrieren“. Dass die CDU sich dazu entschieden hat, nicht an der Demonstration teilzunehmen, „finden wir sehr bedauerlich“, sagte Neumann unserer Redaktion am Sonntag.

CDU erteilt Absage

Die Soester Christdemokraten hatten am Freitag in einer Stellungnahme zwar auch ihre Position „gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus – in Soest, in Deutschland und in Europa“ bekräftigt, erklärten gleichzeitig jedoch, an dem vom Ortsverein der SPD geplanten Protest nicht teilzunehmen.

Begründung „dummdreist“

Die Begründung: „An Veranstaltungen, die lediglich ,gegen’ etwas sind, aber keine Lösungen bieten, nehmen wir nicht teil. Einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft erteilen wir eine Absage“, schrieb die Soester CDU-Vorsitzende Helena Brüggemann.

SPD-Mitglied Dr. Bastian Weber verurteilte es als „dummdreist, eine solche Kundgebung als irgendeinen stumpfen Protest gegen etwas abzustempeln.“ Diese Haltung einer etablierten Partei lasse ihn schaudern. „Gerade wegen der Wichtigkeit der Sache soll und muss die Soester CDU ihre Entscheidung überdenken. Wir alle machen Fehler und es zeuge von Größe, wenn man diesen nun eingestünde.“ In seinem Schreiben betonte Weber jedoch ausdrücklich, seine Reaktionen seien keine Stellungnahme der Soester Sozialdemokraten, sondern seine persönliche Auffassung.

Einladung der SPD

Die Soester SPD hatte die Protestaktion Anfang vergangener Woche bei den Ordnungsbehörden angemeldet. Eine sozialdemokratische Veranstaltung sei allerdings nicht geplant; die SPD habe zwar die Initiative ergriffen, sagte der Vorsitzende, Marcus Schiffer, unserer Redaktion, lade aber selbstverständlich alle Menschen und damit auch Mitglieder und Vertreter aller demokratischen Parteien ein, „auf diese Weise Flagge gegen die nun nicht mehr zu ignorierende Gefahr eines immer offener sich zeigenden menschenverachtenden Rechtsextremismus zu zeigen“. Die Demonstration soll vor dem Rathaus stattfinden.