In Gelsenkirchen errang AfD-Kandidat Norbert Emmerich beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters mit einem Ergenbis von 29,75 % in die Stichwahl gegen Andrea Henze ein, die für SPD und Grüne angetreten ist und 37,04 % bekam. Links im Bild: die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias, die ebenfalls aus Gelsenkirchen stammt.
Die AfD profitiert von politischen Versäumnissen. Viele Menschen fühlen sich übersehen. Empörung hilft nichts - und Erklären auch nicht. Was jetzt geschehen muss. Ein Kommentar.
Es sind nicht die „falschen“ Wähler, die die AfD stark machen, es sind falsche oder fehlende Antworten auf echte Probleme. Besonders dort, wo Einkommen niedrig sind, Mieten hoch, Infrastruktur bröckelt und Begegnungsräume fehlen, wo sich Menschen übersehen fühlen und Konflikte zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen spürbar sind, erzielt die AfD auch bei dieser NRW-Kommunalwahl hohe Ergebnisse. Das ist das Ergebnis politischer Versäumnisse.
Zu lange haben die demokratischen Parteien weggesehen, Streitpunkte ausgeblendet, kleingeredet oder geordnete Lösungen versprochen, die sich dann im Ämterlabyrinth verloren. Wer sich aber um Busverbindungen, Arzttermine, den Zustand der Schulen, bezahlbare Wohnungen und die (subjektiv empfundene) Sicherheit in seiner Stadt sorgt, ist eher empfänglich für griffige Parolen als für abstrakte Planskizzen — und wählt am Ende womöglich die Stimme, die am lautesten verspricht, „endlich aufzuräumen“.
Diese Diagnose ist nicht gleichbedeutend mit einer moralischen Abwertung der AfD-Wähler. Viele fühlen sich übersehen, ausgegrenzt, abgehängt — und trauen den demokratischen Kräften nicht mehr zu, Verbesserungen im Alltag zu organisieren. Hier liegt der Auftrag: Vertrauen zurückgewinnen, indem Probleme offen benannt und gelöst werden. Spürbar, sichtbar, fühlbar.
Reaktionen auf Kommunalwahl in NRW – Wüst: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben“
Die Erfüllung der Aufgabe beginnt nicht mit dem Verfassen von Leitartikeln und endet nicht mit Auftritten auf Podien, Reden im Stadtrat oder bei Instagram-Posts. Sie beginnt bei nüchternen Bestandsaufnahmen in Stadtteilen und Gemeinden, in denen Amtsstuben Leerstände verwalten, Quartiersarbeit ausgedünnt wird, Sicherheitsgefühl schwindet. Sie setzt sich fort in schnellen Entscheidungen — etwa, wenn es um Kitas, Sprachkurse, Wohnraum, Stadtteilprojekte oder Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten geht. Auch, wenn hier sicher einiges getan wurde und wird: Es genügt offenbar nicht. Hier die Voraussetzungen zu schaffen, kann den Demokraten in den Kommunen, im Land und im Bund nur gemeinsam gelingen.
Und es braucht die Ehrlichkeit, Zielkonflikte zu benennen: Wer Tempo beim Wohnungsbau will, muss bauen lassen; wer Integration will, muss zugleich Erwartungen an Teilnahme, Sprache, Bildung und Arbeit klar formulieren und durchsetzen.
AfD profitiert bei Kommunalwahl in NRW von Lücken
Die AfD profitiert von den Lücken — nicht, weil sie Lösungen hätte, sondern weil sie die negativen Gefühle anspricht und Komplexität mit einfachen Slogans begegnet. Jenseits der Parolen fehlt es oft an belastbaren Konzepten: bei den Kommunalfinanzen oder sinnvoller Integrationsarbeit; bei der Schul- und Sozialpolitik; beim Wohnungsbau und, und, und. Hier liegt die Chance der demokratischen Parteien: Wer liefert, überzeugt. Wer nur erklärt, verliert.
Nicht übersehen werden darf ein zweiter, unbequemer Befund: Auch in konservativen migrantischen Milieus findet die AfD Anknüpfungspunkte, obwohl dies auf den ersten Blick absurd erscheinen mag. Rechte Akteure werben hier gezielt mit Ordnung, konservativen Werten, streuen Skepsis gegenüber „Eliten“ oder vermeintlicher Bevormundung. Ideologische Ränder überschneiden sich trotz vordergründiger Gegensätze dort, wo illiberale Denkmuster aufeinandertreffen: autoritär statt plural, identitär statt bürgerlich, Kollektivzwang statt Individualrechte.
Dies möge nicht als pauschale Verdächtigung gelesen werden, im Gegenteil: Die Mehrheit der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte lebt rechtstreu, arbeitet, engagiert sich. Aber es folgt die Pflicht, Integrationsarbeit nicht als reines Sozialangebot zu verstehen, sondern als Vertrag: einerseits Unterstützung, Schutz und Chancen, andererseits klare Spielregeln, Verfassungstreue und das Bekenntnis zu Vielfalt, Offenheit und gleichen Rechten für alle. Wer Werte wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder die Würde des Einzelnen verteidigt, muss dort widersprechen, wo illiberale Strömungen — welcher Couleur oder Herkunft auch immer — Einfluss gewinnen.
Starkes AfD-Ergebnis bei Kommunalwahl in NRW: Empörung hilft nicht
Die Antwort auf das starke AfD-Ergebnis ist weder Empörung noch Beschwichtigung, sondern politische Arbeit im Wortsinn. Mit Budgets statt Floskeln. Mit Verwaltungsreformen, die Entscheidungen beschleunigen. Mit Bildungspolitik, die frühe Förderung priorisiert und vor Ort gute Lernbedingungen für alle schafft. Und mit einer Integrationspolitik, die Freiheit, Vielfalt und gleiche Rechte nicht relativiert, sondern zum Maßstab macht. Wer so handelt, nimmt den Parolen der Rechten den Sauerstoff — und gewinnt zurück, was am meisten fehlt: Vertrauen.
Oder, wie es der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio es im Interview mit der „Welt am Sonntag“ ausdrückte: „Die Mitte muss wieder mutiger werden – und pragmatisch überzeugend. Der liberale Pragmatismus ist keine Ideenlosigkeit, sondern eine Tugend: Probleme definieren, Optionen prüfen, Wirkung messen, Kurs korrigieren.“
VonChristian Gerstenbergerschließen
