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© Michael Kappeler/dpa

Das war`s. In Berlin ist das (Ampel)Licht ausgegangen. Jetzt müssen die Karten also neu gemischt werden, Neuwahlen stehen an. Was sagen die Bönener Lokalpolitiker zu dieser Entwicklung?

Bönen – Keineswegs überrascht von der Trennung ist Norbert-Rüdiger Meyer (SPD). „Das hat sich seit Wochen angekündigt“, stellt der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes fest. „Es ist ja auch die logische Konsequenz, wenn die FDP immer wieder aus den getroffenen Vereinbarungen aussteigt. Für Deutschland ist es ein Gewinn, wenn nicht mehr alles blockiert wird, was die Verkehrs- und Energiewende angeht.“

In den wahrscheinlichen, vorgezogenen Neuwahlen sieht der Bönener SPD-Chef sogar einen Vorteil: „Ich glaube, dass es nicht die schlechteste Lösung ist, wenn die Bundestags- und die Kommunalwahl nicht so nah beieinander liegen.“ Bislang sollten bekanntlich beide Abstimmungen im September kommenden Jahres im Abstand von 14 Tagen erfolgen. „Da gehen im Wahlkampf die kommunalen Themen eher unter.“ Um sowohl die Bundes- als auch die kommunalen Themen zu platzieren, müssten reichlich Plakate gedruckt und aufgehängt werden. „So viele Laternen, wie wir dafür bräuchten, haben wir in Bönen gar nicht“, so Meyer. „Wir werden jetzt in den einzelnen Gremien darüber beraten, wie es weitergehen soll, letztlich ist aber die Bundespolitik gefragt.“

„Es ist einfach zu viel blockiert worden“

Für Klaus Viertmann, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kommt der Ausstieg fast ein bisschen spät, wie er sagt. „Es war ja schon lange zu sehen, dass es im Getriebe knirscht.“ Und das Sandkorn in dem Getriebe war für ihn die FDP. „Natürlich hat die FDP eine andere politische Ausrichtung als SPD und Grüne, und es ist sicher nicht schlecht, jemanden zu haben, der verstärkt auf die Wirtschaft achtet, aber es ist einfach zu viel blockiert worden.“ Damit spricht der Bönener Grüne vor allem den Finanzsektor unter den Fittichen von Christian Lindner und dessen Beharren auf der Schuldenbremse an. „Es sind Dinge an Deutschland herangetragen worden, für die wir nun mal Geld ausgeben müssen. Dafür müssen Schulden gemacht werden, sonst funktioniert das leider nicht“, blickt er etwa auf die Rüstungsausgaben und die Unterstützung der Ukraine.

Viertmann empfindet das Austreten aus der Ampelkoalition nicht gerade als signifikanten Verlust, wie er angibt. Gleichwohl sei die Erfolgsbilanz der Ampel gar nicht so schlecht. „Die FDP hat jetzt die Möglichkeit, sich neu zu positionieren. Und wir werden ja sehen, wie die Wähler das bewerten. Dass ausgerechnet Verkehrsminister Volker Wissing an seinem Amt „klebt“ und dafür sogar aus der FDP austritt, sieht Viertmann kritisch. „Seine Performance ist nicht die beste. Es ist alles sehr einseitig auf den motorisierten Individualverkehr ausgelegt. Das entspricht natürlich nicht der grünen Verkehrspolitik.“

„Entweder alle gehen oder keiner“

Ralf Kappelhoff, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, hat ebenfalls früher mit einem Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition gerechnet. „Dass das auf diese Art passiert, habe ich allerdings nicht erwartet. Ich fand es unverschämt, wie Olaf Scholz aufgetreten ist. Aber Christian Lindner hat dafür ja die passenden Worte gefunden.“

Er sei eigentlich ganz froh, dass es nun so gekommen sei, erklärt Kappelhoff. „Das war ja nicht mehr mit anzusehen.“ Dass sein Parteikollege Volker Wissing bleiben will, verwundert jedoch auch den Bönener Liberalen. „Er hat schon ein bisschen was bewegt, hat noch viele Baustellen und schweren Handlungsbedarf, aber dass er jetzt nicht mitzieht, finde ich parteipolitisch nicht sauber. Entweder alle gehen oder keiner.“ In der aktuellen Situation stünden aber die Interessen Deutschlands im Vordergrund.

Und die Opposition? „Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage sofort stellen“, fordert Dr. Tilmann Rademacher, stellvertretender Vorsitzender der Bönener CDU und Bundestagskandidat. „Wir haben so viele Krisen in der Welt, dass sich unser Land zwei Monate Aufschub nicht leisten kann. Wir brauchen jetzt eine stabile Regierung.“ Gerade in Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die Fragen, die sich mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump stellen werden, brauche es einen belastbaren Ansprechpartner in Deutschland. „Und der kann Olaf Scholz nicht mehr sein“, ist für Rademacher klar.

„Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“

Senay Oturak von der Partei Die Linke fordert sogar noch mehr: „Diese Leute müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Fast vier Jahre lang haben sie mit ihrem Streit das Land gelähmt.“ Die Parteien hätten sich selbst dadurch geschwächt, die Menschen würden ihnen das in Rechnung stellen.

Profitieren davon werden nun die CDU, die AfD und das BSW, vermutet Oturak – sogar bei der Kommunalwahl. „Die Wähler werden das miteinbeziehen.“ Kein gutes Haar lässt er an der FDP. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Jetzt werden sie sagen: ‚Wir haben ja alles versucht. Die beste Lösung ist jetzt, rauszugehen‘.“