„Keine Rechtsextremen im Rathaus“: Grüne und Linke gegen AfD in Bergkamen

Klare Worte gegen die AfD, aber auch den Umgang mit der Partei finden zwei der Bürgermeisterkandidaten für Bergkamen.

Bergkamen - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland als rechtsextremer Verdachtsfall rechtskräftig bestätigt hat, ziehen Bergkamener Stadtratsfraktionen klare Konsequenzen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Bürgermeisterkandidaten Oliver Schröder (Die Linke) und Lucie Kleinstäuber (Bündnis 90/Die Grünen) den kompletten Ausschluss der AfD von politischen Formaten.

Die beiden Bürgermeisterkandidaten Oliver Schröder und Lucie Kleinstäuber wollen keine Bühne mit der AfD teilen.
© Schröder, Kleinstäuber

Schröder und Kleinstäuber kündigen an, an keinem Format teilzunehmen, an dem die AfD beteiligt ist. „Trotz aller parteipolitischen Unterschiede war unser gemeinsames Ziel im Stadtrat immer das Beste für Bergkamen“, heißt es in der Erklärung.

„Keine Plattform für Rechtsextreme“ - Grüne und Linke wollen nicht gemeinsam mit AfD auf Bühne

„Keine Bühne, keine Plattform für Rechtsextreme“ – unter diesem Motto haben sich Grüne und Linke im Bergkamener Stadtrat zu dem beispiellosen Schritt entschlossen. Die Politiker kritisieren scharf die bisherige Praxis, Mitglieder der AfD in politische Diskussionen einzubinden.

Die Fraktionen werfen Medien und Veranstaltern vor, durch die Einbindung der AfD deren Normalisierung vorangetrieben zu haben. „Wer glaubte, man könne die Partei durch Beteiligung in Formaten kontrollieren oder entlarven, hat in Wahrheit zu ihrer Normalisierung beigetragen“, heißt es in der Stellungnahme.

Besonders kritisch bewerten die Stadtratsmitglieder die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts. Das Bemühen, die AfD in Diskussionen „stellen zu wollen“, habe dazu geführt, dass deren Themen übernommen und normalisiert wurden. Außerdem werde so ihre Reichweite vergrößert. In ihrem Statement schreiben Schröder und Kleinstäuber, dass die Normalisierung der AfD und ihrer Inhalte voranschreite, weil Medien, lokale Akteure und Veranstalter Angst hätten die Partei in eine Opferrolle zu drängen.

Verschiebung nach rechts - Kritik an Medien und lokalen Akteuren

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfs und dem Ringen um das Bürgermeisteramt. Die Fraktionen fordern eine grundlegende Neubewertung politischer Formate und appellieren an die Verantwortung von Medien und lokalen Akteuren.

„Wehrhafte Demokratie heißt: Haltung zeigen, bevor es zu spät ist“, betonen die Unterzeichner. Schröder und Kleinstäuber verweisen auf ihr antifaschistisches Grundverständnis als Basis der Entscheidung. Trotz parteipolitischer Unterschiede eine sie das Ziel, das Beste für Bergkamen zu erreichen – jedoch ohne Beteiligung von Rechtsextremen.

Die Fraktionen warten weiterhin auf das finale Urteil zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Doch bereits jetzt ziehen sie klare Grenzen: „Wir wollen keine Rechtsextremen im Rathaus. Punkt.“ Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Bergkamen tritt direkt für drei Posten an.