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© Robert Szkudlarek

Die Energiekrise dominierte in dieser Woche wenig überraschend auch die Ratssitzung in Hamm. Die Auswirkungen bekamen die Hammer Lokalpolitiker während der rund dreistündigen Sitzung auch körperlich zu spüren. Im Kurhaus wurde kaum geheizt, die Temperatur lag bei rund 19 Grad Celsius. Obwohl das eine oder andere Ratsmitglied fröstelte, lief die Diskussion phasenweise trotzdem heiß.

Hamm - „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg, den Putin mit genauso viel Berechnung vom Zaun gebrochen hat“, sagte Oberbürgermeister Marc Herter, nachdem er zuvor bereits den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verurteilt hatte.

Er könne die Sorgen vieler Menschen und die Angst der Unternehmer in Hamm gut verstehen. „Diese Sorgen müssen unsere Sorgen sein. Es geht um den Wohlstand dieser Stadt und den Wohlstand der Menschen dieser Stadt. In dieser Situation geht es um Zusammenhalt“, so Herter.

Positionspapier erhält nach Kompromiss aus CDU-Zusage

Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU wurde im Anschluss dann auch das Positionspapier „Gemeinsam für die Wirtschaftskraft unserer Stadt“ zustimmend zur Kenntnis genommen, das im Rahmen des ersten Hammer Energiegipfels vor drei Wochen entstanden war.

Hatte die CDU sich vor der Sitzung noch verstimmt gezeigt, weil sie zum Energiegipfel nicht eingeladen worden war, waren die Wogen nach einer kurzfristigen Zusammenkunft des Ältestenrats vor der Ratssitzung geglättet. Nach dem nächsten Energiegipfel, der am 17. Oktober stattfinden soll, will Herter eben in jenem Ältestenrat berichten, um auch die politischen Akteure in Hamm einzubinden.

Herter: „Werden uns nicht an Preisspirale beteiligen“

Unabhängig von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene hätten sich Stadt und Stadtwerke mit vielen kleinen Maßnahmen auf den Weg gemacht, die Menschen in Hamm so gut wie möglich zu unterstützen, betonte der OB. Herter kündigte an, dass die Gebühren der Stadt stabil bleiben werden. „Wir werden uns nicht an der Preisspirale beteiligen“, versprach er.

Der OB hob hervor, dass die Hammer Stadtwerke trotz der Erhöhungen unter den drei Städten in NRW mit den niedrigsten Strompreisen liege. Es sei eben „nur“ eine Erhöhung um 5 Prozent gewesen und nicht wie andernorts um teils 15, 30 oder 50 Prozent. Damit das so bleibe, müsse in Düsseldorf und Berlin nun schnell gehandelt werden und etwa ein Gaspreis- und Strompreis-Deckel eingeführt und die Gas-Umlage abgeschafft werden.

Auch die Hammer Gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) leiste ihren Beitrag, erklärte deren Aufsichtsratsvorsitzender Karsten Weymann (Grüne). Im Hammer Westen würden aktuell 800 Wohnungen an die Fernwärme angeschlossen, mittelfristig bekämen 56 Immobilien und damit Tausende weitere Wohnungen Photovoltaik-Anlagen.

Energiepolitik: Ampel-Politiker kritisieren die eigenen Parteien

Die Ampelpolitiker sparten in der Ratssitzung nicht mit Kritik an der Bundesregierung. „Tatsächlich sah das an der einen anderen Stelle nach Tohuwabohu aus in Berlin“, konstatierte Weymann. Die Energiepauschale sei ein Kardinalfehler gewesen, durch denen Gutverdienern das Geld hinterhergeworfen worden sein. „Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden. Das Geld muss zielgerichtet – etwa an Rentner, Studenten und Geringverdiener verteilt werden.“ Weymann sagte aber auch: „Keine Bundesregierung hatte je mit solchen Problemen zu kämpfen.“

Am Donnerstag waren die Gemüter in Hamm bereits ein Stück weit besänftigt. Oberbürgermeister Marc Herter lobte in einer ersten Reaktion die Entscheidungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Gasumlage und der Einführung einer Gaspreisbremse.

Darauf hätten Stadt, lokale Wirtschaft und Verbände schon vor drei Wochen nach dem Energiegipfel gedrängt. Herter sei nun vorsichtig optimistisch, dass die Bundesregierung die Kurve kriege, sagte aber auch: „Man wird sich im Detail angucken müssen, was die eingesetzte Kommission in Sachen Gaspreis für erträglich hält.“

Hilwig lobt Positionspapier und jubelt über AKW-Wende

Nach dem Kompromiss zum Energiegipfel war CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig erstaunlich einmütig und fand in erster Linie lobende Worte für das viel diskutierte Energiepapier von Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft: „Manches von dem, was da formuliert ist, ist vorausschauender, tragfähiger, solider und auch durchdachter, als Manches, was einem tagtäglich von der Bundesregierung und an anderen Stellen präsentiert wird“, sagte er – und meinte damit wohl auch die eigene Landesregierung.

Hilwig plädierte für die Verlängerung der Kernenergie, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurz darauf noch während der Ratssitzung ankündigte. Das ließ die Christdemokraten beim Blick auf die Handy jubeln. Justus Moor (SPD) sowie Habecks Parteifreund Reinhard Merschhaus hatten zuvor noch vor diesem Schritt gewarnt. Man dürfe sich nicht die eigene energiepolitische Zukunft verbauen, so Merschhaus. In Richtung Hilwig sagte er: „Hören Sie auf mit dem Geschwätz über Atomenergie.“

Gürle bezeichnet Handeln der Bundesregierung als „Kakophonie“

Die anderen Oppositionparteien fanden wenig Gefallen am Positionspapier des Energiegipfels und lehnten die Zustimmung ab oder enthielten sich. Die gegenwärtige Krise sei ein Scheitern der neoliberalen Marktpolitik, befand Pro-Hamm-Sprecher Dr. Cevdet Gürle. Der Staat müsse stärker eingreifen – vor allem, um die Versorgung mit öffentlichen Gütern sicherzustellen. Mit Blick auf das Vorgehen des Bundes sprach er gar von einer „Kakophonie“.

Roland Koslowski (Die Linke) forderte in Anlehnung an das Sondervermögen für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro, um soziale Schäden abzufedern.

AfD-Mann Jung sieht Kernproblem in der Energiewende

AfD-Mann Pierre Jung bezeichnete den Ukraine-Krieg zwar als Katalysator für die Energie- und Kostenkrise, sah die Haupt-Ursache für die Verteuerungen allerdings in der Energiewende und den aus seiner Sicht dazugehörigen „ideologischen Projekten“.

Sein Parteifreund Georg Schröter lobte immerhin die Stadtwerke für ihre vernünftige Energie- und Preispolitik. Das Verabschieden von Positionspapieren und Resolutionen nütze indes garnichts, so Schröter. Er forderte deshalb (erfolglos), die Konzessionsabgabe auszusetzen, um die Bürger zu entlasten.

Herter: „Nicht die Dystopie herbeireden“

Marion Kötters-Wenner (FDP) missfiel, dass im Rat phasenweise bundespolitische Diskussionen ihre Fortsetzung fanden. „Die Bürger und Unternehmer fordern Lösungen von uns und keine Debatten, in denen wir uns gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben für Dinge, die wir hier vor Ort gar nicht zu regeln haben“, sagte sie.

„Wir müssen das liefern, was wir können, damit klar ist, dass wir uns nicht nur auf Papierdebatten verstehen.“ Außerdem dürfe man durch die eigene Wortwahl nicht nur Ängste schüren, sondern müsse Mut machen. Ähnlich sah es der OB: „Wir dürfen nicht die Dystopie herbeireden.“