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© Daniel schröder

Die Ermittlungskommission „Prio“ der Soester Polizei hat seit November schon rund 200 Verfahren bearbeitet.

Soest – Die Kriminalität in Soest erreicht 2023 zum zweiten Mal in Folge ein Allzeithoch. Einige wenige Bewohner der ZUE Soest spielen dabei eine Hauptrolle. Für sie hat die Soester Polizei eine eigene Ermittlungskommission (EK) gebildet. Und die arbeitet seit November mit höchster Drehzahl – und mit großem Erfolg. Dank der EK müssen Kriminelle aus der ZUE damit rechnen, schon wenige Stunden nach ihrer Tat vor einem Richter zu stehen.

Die EK trägt den Namen „Prio“. Das ist mehr oder weniger Zufall, da der Name in der Behörde schon länger „auf Vorrat“ lag und nur darauf wartete, einer passenden Serie zugeordnet zu werden. Doch umso besser passt er zu der Ermittlungskommission, die ihn bekommen hat. Für die Soester Polizei hat die Bekämpfung der explodierenden Fallzahlen, hat die Überführung der sogenannten Intensivtäter aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge Priorität.

Soest: Kriminalität erreicht schon wieder Rekordniveau

Zu Jahresbeginn hatte Polizeidirektor Thomas Link erklärt, dass die Kriminalitätszahlen von 2022 nicht nur das Vor-Corona-Niveau überstiegen, sondern alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt hatten. Natürlich war der ganzen Behörde zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass sich etwas ändern muss.

Die Fallzahlen sollten reduziert, die Aufklärungsquote erhöht, das Sicherheitsgefühl der Bürger gesteigert werden. Doch das intern gesetzte Ziel wurde verfehlt. Kreisweit gab es bis Ende Oktober bereits mehr als 2100 Straftaten mehr als im Vergleich zum Vorjahr, damit wird es die Polizei im Kreis Soest in diesem Jahr wohl erstmals mit mehr als 20.000 Straftaten zu tun gehabt haben. Den mit Abstand größten Anteil der Straftaten-Zunahme machen die sogenannten Eigentumsdelikte wie Diebstahl aus. Eine schiere Masse von Taten, die wegen ihrer Häufigkeit für die Polizei zum Alltagsgeschäft gehören. Die Beamten wissen, dass sie trotzdem jeden einzelnen Fall sensibel bearbeiten müssen. Denn: Zu jeder Tat gehört ein Opfer, das von jetzt auf gleich mitten in einer traumatischen Situation steckt. Allein diese – durchschnittlich mehrfach täglich vorkommenden – Straftaten beschädigen das Sicherheitsgefühl vieler Einzelner.

Zu der hohen Zahl solcher Delikte kamen – in der Gesamtschau vereinzelt – in diesem Jahr auch schwere Verbrechen: Menschen wurden niedergestochen oder ausgeraubt, eine Rentnerin mitten in der Nacht in ihrer eigenen Wohnung überfallen und vergewaltigt. Die Verdächtigen, die diese schwerwiegenden Taten begangen haben sollen, kamen durchweg aus der ZUE.

Kriminalität in Soest: Die Polizei musste handeln

Das Sicherheitsgefühl der Soester hatte einen Tiefpunkt erreicht, bei einer Bürgerversammlung in der Johanneskirche machten sich Ende Oktober viele Bürger Luft. Die Polizei reagierte mit einer neuen Taktik – und der EK „Prio“. „Der Handlungsbedarf war akut“, sagt die Soester Kripo-Chefin, Kriminaloberrätin Marion Rumprecht. Die neu gegründete Ermittlungskommission nahm ihre Arbeit am 1. November auf. Vier Ermittlungsbeamte und zwei Sachbearbeiter bearbeiten seitdem sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit den Zentralen Flüchtlingsunterkünften in Soest und Echtrop stehen. Ihre Aufgaben: Tatverdächtige und Tatserien identifizieren und in enger Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht für eine schnellstmögliche Verurteilung sorgen.

Ihre Arbeit bestätigt eine Einschätzung, die seit jeher unterstrichen wird: „Von den Menschen, die in der ZUE leben, sind die wenigsten Verbrecher. Die Tatverdächtigen aus der ZUE sind wenige“, sagt Marion Rumprecht. Doch sind es eben wenige Menschen, die oftmals für viele Taten verantwortlich sind. Im Oktober berichtete die Soester Polizei von elf Tatverdächtigen, die 156 Straftaten begangen haben sollen.

Kriminalhauptkommissar Maik Büsser ist Chef der Ermittlungskommission „Prio“. Er und seine Kollegen starten frühmorgens gegen 6.30 Uhr ihren Dienst. Sie analysieren, was am Vortag geschehen ist, für welche Taten einer „ihrer“ Verdächtigen infrage kommt. In den ersten Wochen bearbeiteten sie schon rund 200 Verfahren.

Von den Menschen, die in der ZUE leben, sind die wenigsten Verbrecher. Die Tatverdächtigen aus der ZUE sind wenige.

Es gibt eine Liste der Intensivtäter. „Diese Liste wird täglich aktualisiert. Es wird geschaut: ‘Was haben sie wieder angestellt?’“, erklärt Büsser. Gleichzeitig kümmern die Beamten der EK sich um „das Grundrauschen“, um alle Verfahren, auch kleinerer Art, die irgendeinen Zusammenhang mit der ZUE haben.

Ermittlungen gegen Straftäter: Das beschleunigte Verfahren

Die Liste der Intensivtäter spiegelt den Erfolg der Ermittler: „Die Liste wird kürzer. Denn: Die Zahl der Personen, die in Haft sitzen oder das Land verlassen mussten, ist größer als die Zahl der Personen, die als Intensivtäter neu auf die Liste kommen.“ Zur Formel des Erfolgs zählt für den „Prio“-Chef die enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, dem Soester Amtsgericht, der ZUE in Person von Einrichtungsleiterin Sabine Heynen und der zentralen Ausländerbehörde in Unna.

Eine entscheidende Rolle spielt aber auch das sogenannte „beschleunigte Verfahren“, das durch Paragraf 417 der Strafprozessordnung ermöglicht wird, „wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhaltes oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“

EK „Prio“ für Täter aus der ZUE Soest: In weniger als einem Tag von der Tat zum Prozess

Und das kann im konkreten Fall so aussehen: Am Nikolaustag wird gegen 15 Uhr ein ZUE-Bewohner in der Fußgängerzone beim Diebstahl von Parfüm im Wert von rund 250 Euro bei „Müller“ erwischt. Die Polizei nimmt ihn fest. Eigentlich stehen Maik Büsser und seine „Prio“-Kollegen kurz vor Feierabend, sind seit rund 9 Stunden im Dienst. Doch „die Kollegen von der Straße“ haben den Verdächtigen geschnappt, der Fall ist klar, der mutmaßliche Täter volljährig. Die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren, für eine schnelle Verurteilung, liegen auf dem Tisch.

Die Beamten aus der EK sprechen mit „ihrem“ Staatsanwalt. Auch er bestätigt, dass jetzt alles ganz schnell gehen kann. Also vernimmt die EK den Verdächtigen und die Zeugen, wertet Beweismittel aus.

Gleichzeitig wird Rücksprache mit dem Amtsgericht gehalten. Bei der Gerichtsverhandlung müssen alle wichtigen Beteiligten – Richter, Staatsanwalt, Zeugen, Polizisten – dabei sein. Ein gemeinsamer Termin muss her. Es wird mit dem Arbeitgeber der Zeugen gesprochen. Der Verdächtige wird ohnehin Zeit haben: Bis zum möglichen Prozess am Folgetag sitzt er im Polizeigewahrsam. Gegen 19 Uhr ist alles organisiert.

EK Prio: Der Arbeitstag hat schnell auch mal 12 oder 14 Stunden

Am Tag drauf startet um 9.45 Uhr der Prozess gegen den Ladendieb vor dem Soester Amtsgericht. Er wird zu einer Geldstrafe von 1900 Euro verurteilt. „Dieses Vorgehen führt dazu, dass der Arbeitstag spontan auch mal 12 oder 14 Stunden hat. Aber für solche Erfolge nimmt man die Überstunden gerne in Kauf“, betont Maik Büsser.

Kriminalitätshäufung in Soest: Langsam kehrt ein wenig Ruhe ein

Entscheidend für den langfristigen Erfolg sind Urteile gegen Straftäter. Die braucht die Staatsanwaltschaft, um bei erneuten Taten härtere Urteile fordern zu können. Auch dafür kann die EK „Prio“ schon ein Beispiel nennen: Im Schnellverfahren wird ein Ladendieb aus Georgien Ende November zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Eine Woche später begeht er die nächste Tat. Dank seiner Verurteilung aus der Vorwoche ist nun der Weg frei, um die Bewährung zu streichen und die Haftstrafe zu vollstrecken.

Hätte es „das schnelle Urteil“ nicht gegeben, wären beide Taten später vor Gericht wohl zusammengefasst worden und hätten mutmaßlich eine Bewährungsstrafe zur Folge gehabt. Im konkreten Fall dürften die beiden Taten jetzt jedoch ein Urteil mit deutlich größerer Signalwirkung zur Folge haben.

Für solche Erfolge nimmt man die Überstunden gerne in Kauf.

Ein wichtiges Signal auf unterschiedlichen Ebenen: Bei den potenziellen Straftätern dürfte es sich herumsprechen, dass sie nicht mehr davon ausgehen können, nach einer Tat gefasst, vernommen und wieder laufen gelassen zu werden. Das dürfte auch für die Polizeibeamten eine Rolle spielen, die „die üblichen Verdächtigen“ ein ums andere Mal schnappen konnten, aber doch wieder laufen lassen mussten, weil die Schwere der Tat für eine Untersuchungshaft nicht reichte.

„Auch die Kollegen draußen werden die Entwicklung beobachten und sehen, dass etwas passiert. Ich denke, ihr Frust ist daher nicht mehr so groß, wie er vielleicht mal war“, sagt Maik Büsser. Er hofft, dass auch die vielfach vom Diebstahl betroffenen Ladeninhaber merken, dass der Wind für die Diebe rauer wird und es sich lohnen dürfte, in jedem Fall die Polizei zu rufen.

Kripo-Chefin: „Ich glaube, das Sicherheitsgefühl hat wieder zugenommen“

Was die „Prio“-Erfolge mit dem Sicherheitsgefühl der Soester machen, lässt sich in Zahlen nicht belegen. Es ist eben subjektiv. Daher hört auch Kripo-Chefin Rumprecht auf ihr subjektives Gefühl: „Ich glaube, das Sicherheitsgefühl hat wieder zugenommen. Die Kollegen sind auf der Straße sehr präsent. Es gibt Schwerpunkteinsätze. Das wird von den Bürgern begrüßt. Es ist wichtig, dass sie wissen, dass die Polizei auf mehreren Ebenen an den Problemen arbeitet.“ Dass es ruhiger um die ZUE und die Straftaten einzelner Bewohner geworden ist, spürt auch Maik Büsser: „Die Masse, die an Ermittlungsverfahren hat gefühlt schon abgenommen.“

Müde werden die „Prio“-Ermittler aber nicht. Ihr Ermittlergeist bleibt hellwach, um weiter von „beeindruckenden Ergebnissen“ sprechen zu können.