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© Kay Nietfeld/dpa

Über Migration haben Kanzler und Herausforderer heftig gestritten. Wie sehen das die örtlichen Fraktionen von SPD und CDU?

Bergkamen – In bisher nicht gekannter Schärfe hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch über den Kurs in der Asylpolitik und Grenzsicherung gestritten. Der Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein stärkster Herausforderer Friedrich Merz (CDU) suchten unter dem Einfluss der Wahl in gut drei Wochen den direkten Schlagabtausch. In der Abstimmung setzte die Union ihre Vorstellungen, kein Gesetz, einer Verschärfung mit dem Kalkül durch, eine Mehrheit durch Zustimmung der AfD nicht länger auszuschließen. Der Aufschrei im Bund ist groß. Aber wie ist das Echo an der Basis? Das haben wir die Fraktionsvorsitzenden der Kontrahenten SPD und CDU gefragt.

Sorge über Gräben vor Regierungsbildung

„Ich bin ziemlich irritiert über die Heftigkeit, die Art und Weise, wie sich das abgespielt hat“, antwortet Christdemokrat Thomas Heinzel. Mehr noch als der Streitpunkt bewegt ihn die Form der Auseinandersetzung. Das lasse ein tieferes Zerwürfnis befürchten. „Wie man nach der Bundestagswahl die beiden Fraktionen in eine Koalition einbinden will, die es wahrscheinlich braucht – da entzieht es sich meiner Kenntnis, wie das funktionieren soll.“

Heinzel hofft, dass AfD so doch gebremst wird

Nach dem Ampel-Aus hätten SPD und Grüne der CDU bekanntlich angetragen, „im Interesse der Bundesrepublik bestimmte Gesetze noch mitzutragen. Aber wenn die CDU jetzt mit ein paar Ideen um die Ecke kommt, dann wird geblockt und ein Problem daraus gemacht“. Er hoffe sehr, dass der CDU-Vorstoß „der AfD Einhalt gebieten kann“. Zugleich hat Heinzel Zweifel, „dass es sinnvoll ist, wenn sich die anderen drei Parteien so gegeneinander stellen“.

Auf die von rechts geschürte Stimmung zu reagieren, sei nötig. „Es war klar, dass nach den Vorfällen wie in Aschaffenburg etwas passieren muss. Nachdem dritten oder vierten Mal ist die Brandmauer weg.“ Dem nur zu entgegnen, die CDU-Forderungen seien nicht durchsetzbar, genüge nicht. „Warum gibt es trotzdem Grenzkontrollen in Bayern? Das ist den Leuten schwer zu vermitteln.“

Für Heinzel ist klar: „Es geht nicht darum, dass wir kein Asyl geben wollen. Aber bei der illegalen Migration müssen wir etwas erreichen.“ Höchste Zeit, dass „alle wach werden und die richtigen Schlüsse daraus ziehen“. Seine Konsequenz: „Die vorhandenen Gesetze 1:1 umsetzen.“ Wenn die Kommunen ihre Probleme damit hätten, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, habe das auch damit zu tun, dass man Menschen ohne Asylgrund „nicht in ihre Heimat zurückbringen kann.“ Wenn inzwischen 266 Städte mit einer Überlastungsanzeige reagierten, „zeigt das ein Riesenproblem“. Hoffentlich wisse die nächste Bundesregierung damit umzugehen. „Wenn wir die Menschen aufnehmen, müssen wir auch den Platz dafür schaffen.“

Auf SPD-Seite beschäftigt Dieter Mittmann eher, „was ich Dammbruch noch nicht nennen will. Aber es fängt vielleicht an, dass man demnächst öfter Mehrheiten mit der AfD finden will. Das ist ausgesprochen traurig. Erst recht, wenn zugleich der 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung begangen wird“. Ihm sei klar, dass nicht alle AfD-Mitglieder Rechtsextreme seien, „aber leider doch die meisten“.

Mittmann hält Merz für scheinheilig

Darum nennt Mittmann „mehr als zweifelhaft“, wie Merz für die CDU die Mehrheit durchgefochten hat. „Wenn er sagt, er habe SPD und Grünen ja ein Angebot gemacht, dann ist das doch Erpressung. Wenn es da um Dinge geht, denen man als Demokrat nicht zustimmen kann, dann ist das so. Sich dann hinterher hinzustellen und sich für die AfD-Stimmen zu entschuldigen, ist scheinheilig. Da hab‘ ich gar keine Worte für. Das ist reiner Populismus, um der AfD ein paar Stimmen wegzunehmen. Ich glaube nur nicht, dass das gelingt.“

Wie es nach dieser Zuspitzung zwischen SPD und CDU mit dem prognostizierten Abschneiden der Parteien in der Wahl – CDU vorn, AfD auf Platz zwei, die SPD dahinter – mit der Regierungsbildung laufen soll, fragt sich auch Mittmann: „Wenn es gut läuft, kommt eine Zweierkonstellation heraus.“ Was ein CDU/SPD-Bündnis meint. Dass ein dritter Partner vonnöten wird, mag er sich nicht ausmalen. „Das wäre das gleiche Theater wie früher.“