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Auch wenn sich die städtischen Finanzen dank hoher Gewerbesteuereinnahmen aktuell positiv präsentieren, warnte Bürgermeister Ulrich Schulte im Rat vor der bereits abflauenden Konjunktur und Mehrausgaben, die 2024 auf die Stadt zukommen.

Plettenberg – In Ermangelung eines neuen Kämmerers übernahm Schulte es selbst, die Ratsvertreter mit einem etwas verkürzt ausfallenden Finanzbericht auf den neuen Stand zu bringen.

31 Millionen Euro aus Gewerbesteuer

Erfreuliches konnte Schulte bei der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mitteilen, die sich aktuell auf 31,37 Millionen Euro belaufen. Es werde allerdings erwartet, dass eine Reihe von Unternehmen ihre Veranlagungen noch herabsetzen. Deswegen setzt die Stadt ihre Prognose zum Jahresende auch herunter auf 25 Millionen. Damit läge man immer noch deutlich über dem ursprünglichen Planansatz von 16 Millionen.

Bei der Grundsteuer A ging Schulte am Jahresende von Einnahmen in Höhe von 37 000 Euro aus – aktueller Stand 36767 Euro – und damit leicht unter dem Ansatz von 39 000 Euro. Bei der Grundsteuer B liegen die Einnahmen aktuell bei 5 975 096 Euro, sodass Schulte davon ausgeht, den Planansatz von 6 Millionen Euro am Jahresende genau zu erreichen. Bei der Hundesteuer liegen die Einnahmen bei 151 376 Euro knapp über dem Planansatz; am Jahresende gehe man von glatt 151 000 Euro aus. Bei der Vergnügungssteuer werde deutlich, dass die Menschen mehr spielen, so Schulte. Mit aktuell 324 319 Euro und bis Jahresende prognostizierten 325 000 Euro an Einnahmen liegt die Stadt deutlich über dem Planansatz von 250 000 Euro.

Bei der Einkommenssteuer belaufen sich die Einnahmen aus den ersten zwei Quartalen auf 7 321 451 Euro, bis Jahresende werden 14,2 Millionen angepeilt, womit man auch über dem Planansatz von 13,7 Millionen läge. Bei der Umsatzsteuer – aktuell 1 982 885 Euro – geht der Bürgermeister zum Ende des Jahres mit Einnahmen von 3,8 Millionen Euro aus, also unter dem Ansatz von 4 Millionen Euro.

Die Höhe der Haushaltsisolierung fällt mit 1,42 Millionen Euro nach jetziger Prognose deutlich niedriger aus als ursprünglich veranschlagt (9,85 Millionen Euro).

Positiv stellt sich auch die Liquidität dar: Die Stadt verfügt über 11,2 Millionen Euro, von denen 7 Millionen Euro als Felsgeld angelegt sind, und sei so in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen, so Schulte. „Das ist sehr sehr gut, ich warne aber davor, in Euphorie zu verfallen“, so der Bürgermeister. Durch den höheren Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Kreisumlage und bei den Energiekosten werde man im kommenden Jahr mit steigenden Ausgaben rechnen müssen.

Bürgermeister als „harter Sanierer“

Zur Sanierung des städtischen Haushalts hatte die CDU am Anfang des Jahres angeregt, auf einen externen Sanierer zu setzen, da man die eigenen Versuche, den Haushalt zu konsolidieren, als gescheitert ansah. „Viele Seiten sind nicht bereit, Einsparungen zu machen. Jemand Externes sollte uns da die Augen öffnen und in die richtige Richtung stoßen“, bekräftigte der CDU-Fraktionschef nochmals im Rat. Im Januar hatte die Verwaltung den Auftrag bekommen, die Kosten eines solchen Sanierers zu recherchieren und weitere Informationen einholen. In einer Anfrage erkundigte sich die CDU nun nach dem Sachstand. Wie Bürgermeister Schulte mitteilte, sei nichts weiter unternommen worden. Da die Stadt keinen neuen Kämmerer habe, übernehme er erst einmal selbst die Rolle eines sogenannten „harten Sanierers“. Man müsse schauen, wie man beim Haushalt die Enden zusammenbekomme und forderte die Politik auf hier bei Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung mitzuziehen. „Wir müssen über alle Bösartigkeiten sprechen, die wir den Bürgern zumuten können“, so Schulte.

Im zweiten Teil ihrer Anfrage hatte die CDU kritisiert, dass es Gespräche zwischen Teilbereichen der Verwaltung und der Politik gegeben habe, bei denen es um die Konsolidierung dieser Bereiche ging. Daran seien mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen beteiligt gewesen seien. Die CDU sei nicht eingeladen oder informiert worden, auch über den Arbeitskreis seien keine Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. „Diese Informationspolitik der Verwaltung und das Ausschließen Einzelner ist zumindest kritisch zu sehen“, so die CDU-Fraktionsspitze in dem Antrag.

Hierzu äußerte sich SPD-Fraktionschef Stefan Langenbach und stellte klar, dass die Gespräche mit dem Baubetriebshof, um die es hierbei ging, von der SPD initiiert worden seien und nicht von der Verwaltung. Hierzu seien die Parteien eingeladen worden, mit denen die SPD zusammenarbeiten wolle. Wenn die CDU sich beteiligen wolle, so würde man dies begrüßen.

Laut Bürgermeister Schulte habe die CDU vor ihrer Anfrage bereits gewusst, dass die Initiative zu den kritisierten Gesprächen nicht von der Verwaltung ausging, daher sei die Kritik an der Verwaltung etwas unfair. Zu dem nächsten Termin zu Gesprächen über die Haushaltskonsolidierung würde nun aber die Verwaltung die Fraktionen einladen.