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©  Andreas Rother

In Hamm zögern Organisatoren einer Kundgebung gegen die neue CDU-Politik noch. In Ahlen tritt Ex-Bürgermeister Benedikt Ruhmöller aus Protest aus der Union aus. Hamms Ex-OB Thomas Hunsteger-Petermann steht zu seiner Flüchtlingspolitik.

Hamm – Das Zusammengehen von CDU und AfD in der Flüchtlingsfrage schlägt weiter hohe Wellen. Eine bereits angemeldete Anti-Rechts-Demonstration steht in Frage, weil zu viele Teilnehmer erwartet werden. Die Hamm CDU vermeldet Parteieintritte, in der Nachbarstadt Ahlen hat Alt-Bürgermeister Benedikt Ruhmöller sein Parteibuch dagegen aus Protest zurückgegeben. Ein Überblick.

Proteste gegen CDU-Kurswechsel: Vage Demo-Pläne in Hamm

Während im vergangenen Januar gut 5 000 Hammer gegen Rechts demonstrierten, sind bisher keine größeren Aktionen bekannt. Eine bereits vor der Berliner Abstimmung angemeldete Demonstration der Frauengruppe „Omas gegen rechts“ am 15. Februar auf dem Marktplatz steht inzwischen wieder in Frage: 20 Teilnehmerinnen waren bei der Polizei gemeldet worden; jetzt rechnen die Organisatorinnen mit deutlich mehr und wollen erstmal in sich gehen, ob sie das tatsächlich leisten können.

Hunsteger-Petermann äußert sich nicht zur aktuellen Debatte

Die CDU vermeldete am Freitag drei Parteieintritte. Ausgetreten sei niemand, sagte Kreisgeschäftsführer Werner Thies. Und bei einer Parteiveranstaltung am Donnerstag in Rhynern habe es auch keine grundsätzliche Kritik gegeben. Ein Befürworter der Merkelschen Flüchtlingspolitik war Alt-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Die halte er nach wie vor für richtig, sagte er auf WA-Anfrage. Zur aktuellen Diskussion wolle er sich aber nicht äußern.

Der ehemalige Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller (Amtszeit 1999 bis 2015) hat für sich die Konsequenzen aus dem jüngsten Handeln des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU-Bundestagsfraktion gezogen: Am 29. Januar hat Ruhmöller dem CDU-Kreisvorsitzenden Beckum-Warendorf, Markus Höner MdL, schriftlich seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. Ruhmöller war 48 Jahre CDU-Mitglied.

Ein prominenter Austritt in Ahlen

„Diese Entscheidung begründe ich mit der zunehmenden Abkehr der CDU von den Prinzipien der Humanität, des christlichen Menschenbildes und der tragenden Grundsätze unserer Verfassung sowie mit der wachsenden Bereitschaft der CDU, mit der rechtsextremistischen, menschenverachtenden und staatszerstörerischen AfD zusammenzuarbeiten“, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Merz werde der Rolle und Verantwortung eines Bundeskanzlers nicht gerecht. Die Haltung des Vorsitzenden und von CDU und CSU konterkariere die Staatsziele und die Ziele der europäischen Einigung.

Ruhmöller (65) unterrichtet als Jurist aktuell an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster Kommunalrecht, Staats- und Europarecht. Er engagiert sich als Mitgründer im Friedensbündnis Ahlen. Ruhmöller sagte gegenüber unserer Zeitung, er werde sich nach seinem CDU-Austritt keiner anderen Partei anschließen.

Als falsch erwies sich eine Meldung der „Bild“-Zeitung, die Hammer CDU-Geschäftsstelle stehe wegen möglicher Protestaktionen unter Polizeischutz. Die Polizei selbst äußerte sich zwar nicht dazu. Nach Informationen unserer Zeitung wurde lediglich die Streifentätigkeit verstärkt.