Nach dem Ampel-Aus könnte es im Februar 2025 Neuwahlen geben. Vorab würde es dann einen Wahlkampf der einzelnen Parteien geben – sogar auf dem Weihnachtsmarkt?

Hamm - Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Das hat zur Folge, dass es schon Anfang 2025 einen Wechsel in der Regierungsspitze in Deutschland geben könnte. Ein Termin für mögliche Neuwahlen steht bereits fest – es wird der 23. Februar. Die Wahl eines neuen Bundestages sowie eines neuen Kanzlers bedeutet aber natürlich auch: Die Parteien treten zum Wahlkampf an. Schon bald werden uns viele Partei-Infostände in den Innenstädten begegnen. Wird die Deutschen eine Wahlkampf-Schlacht auch auf den NRW-Weihnachtsmärkten erwarten?

Wahlkampf auf NRW-Weihnachtsmärkten? Veranstalter haben klare Meinung

Kurz vor Weihnachten, am 16. Dezember, will Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob er weiterhin das Amt des Bundeskanzlers bekleiden soll. Stimmt die Mehrheit gegen den amtierenden Bundeskanzler – damit ist derzeit zu rechnen – kommt es zu Neuwahlen.

Dann heißt es: Wahlkampf in der Vorweihnachtszeit. Hat das zur Folge, dass Weihnachtsmärkte damit eine neue Bedeutung bekommen würden und von Parteien zur Bühne für den Wahlkampf genutzt werden? Die Weihnachtsmarkt-Veranstalter in NRW haben da eine klare Meinung.

Weihnachtsmarkt-Hütten für klassische Verkaufsstände reserviert

Ob die Parteien in Weihnachtsmarkt-Buden auf ihr Wahlprogramm aufmerksam machen dürfen, das entscheiden die Veranstalter. Die Parteien müssten dann für Stände auf dem Weihnachtsmarkt auch eine Standgebühr zahlen. Die Veranstalter von den beliebten NRW-Weihnachtsmärkten in Köln, Essen und Münster haben eine eindeutige Meinung, wenn es um Partei-Infostände geht.

Politische Infostände, die sich neben Glühweinbuden und Bratwurst-Grillstationen reihen, sind für die Veranstalter undenkbar. Die Betreiber des Weihnachtsmarkts am Kölner Dom geben im Gespräch mit wa.de an, sie seien „politisch neutral und stellen aus diesem Grund keine Stände für politische Zwecke zur Verfügung“. Auch die Organisatoren des Internationalen Weihnachtsmarktes Essen, der zum besten in ganz Deutschland gekürt wurde, stellen klar: „Unsere Hütten sind alle mit dem klassischen Weihnachtsmarkt-Angebot belegt.“

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Auf dem Weihnachtsmarkt „Rund um das Rathaus“ in Münster seien erst gar keine Infostände von Parteien erlaubt. „Auf dem Weihnachtsmarkt stehen ausschließlich Verkaufsstände“, erklären die Veranstalter im Gespräch mit wa.de.

Aber auch seitens der Politik besteht nicht der Wunsch danach, Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt zu betreiben – zumindest bei der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann vermutet, dass es erst ab dem 1. Januar 2025 mit dem Wahlkampf in Deutschland losgehe. Weihnachtsmärkte seien für den Politiker kein richtiger Ort für Wahlkampf. „Die Leute würden nur den Kopf schütteln“, so Linnemann in der Bild am Sonntag.

Wahlkampf bald immer in der Vorweihnachtszeit?

Kommt es tatsächlich zu den Neuwahlen im Februar, wird der Wahlkampf und die Wahl selbst künftig immer im Winter stattfinden, denn die vierjährige Wahlperiode beginnt mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. „Neuwahlen finden frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt“, erläutert der Deutsche Bundestag auf seiner Website. Somit könnte die übernächste Bundestagswahl im Februar 2029 stattfinden.

Nicht nur in der Politik könnte es 2025 große Änderungen geben. Auch für Haushalte gibt es 2025 neue Regeln – und zwar für Öfen und Kamine.

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