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Innerhalb der Hammer Ampelkoalition gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu weiteren Tempo-30-Zonen. Karsten Weymann (Grüne) schießt deshalb gegen die FDP - und sieht die neuen Temporeduzierungen erst als „bescheidenen Anfang“.

Hamm – Kürzlich hat die Verwaltung bekanntlich neun neue Abschnitte auf Hammer Straßen benannt, auf denen künftig Tempo 30 gelten soll. Die Hammer FDP äußerte sich daraufhin kritisch zu den Plänen und forderte zu einigen Stellen konkrete Statistiken, die die Notwendigkeit belegten. Nicht jede Temporeduzierung sei gut, erklärte Ratsfraktionschef Ingo Müller.

Weymann kritisiert Haltung des „derzeitigen“ Koalitionspartners FDP

Als Reaktion darauf schießt nun Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann gegen seinen eigenen Koalitionspartner: „Die Pressemitteilung, unseres derzeitigen Koalitionspartners FDP wird von den Grünen an keiner Stelle mitgetragen. Tempo 30 muss nach Meinung der Grünen flächendeckend eingeführt werden“, erklärt Weymann. Gerade auch auf den großen Straßen in Hamm – Weymann nennt explizit Ostenallee, Goethe- und Alleestraße, Nordstraße, Dortmunderstraße und Südring – müssten schnell Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Die Einwände der FDP seien nicht nachvollziehbar. Die Hammer Grünen forderten die FDP daher auf, sich zu „einer vernünftigen und nachhaltigen Verkehrspolitik zu bekennen“. Ein verkehrspolitische Rolle rückwärts in die 1970er-Jahre werde es mit den Grünen nicht geben. Mittel- und langfristig müsse es Ziel sein, Verkehre – insbesondere mit Verbrennungsmotoren – zu vermeiden. Weymann spricht sich auch für ein Tempolimit auf Autobahnen und ein generelles, innerstädtisches Tempolimit aus. Die nun benannten zusätzlichen Tempo-30-Abschnitte seien nur als „bescheidener Anfang“ zu verstehen.

Müller: „Grüne wollen die Menschen zwingen“

Auf Anfrage stellte FDP-Mann Müller klar, dass seine Partei auch für eine Verkehrswende, mehr Fahrradwege und einen stärkeren ÖPNV sei. Die FDP wolle Menschen aber nicht gängeln und stattdessen mit besseren Angeboten überzeugen, umzusteigen. „Das ist der Unterschied zu den Grünen, die die Menschen zwingen wollen“, so Müller.

Nach dem Knatsch rund um den Wechsel des Ratsherrn Martin Linka von den Grünen zur SPD klingt das nach dem nächsten Krach in der Hammer Ampelkoalition. Nach WA-Informationen ist diese allerdings nicht gefährdet. Aus Koalitionskreisen aller Parteien ist zu hören, dass Weymann isoliert dastehe und bei jeder Gelegenheit quertreibe. Ansonsten verlaufe die gemeinsame politische Arbeit harmonisch. Grünen-Fraktionschef Reinhard Merschhaus erklärte am Freitag knapp, dass Weymann mit seinen Äußerungen nur für sich und nicht für die Ratsfraktion spreche.

Moor nimmt Diskussion Wind aus den Segeln

Justus Moor (SPD) erklärte, dass eine Tempo-Reduzierung auf den von Weymann benannten Straßen verkehrsrechtlich gar nicht möglich sei. „Als SPD würden wir uns natürlich freuen, dort, wo Menschen wohnen, das Tempo reduzieren, und so für mehr Sicherheit zu sorgen. Das muss aber rechtssicher sein“, so Moor. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das auch so stehe und an den sich die Koalition halte.