Mehr arbeiten und weniger Geld verdienen? Diese Sorge haben Arbeitnehmer und Unternehmen. Eine Friseurin aus Köln verweist auf alarmierende Folgen.

Köln – Durch das Bürgergeld sind Menschen mit geringem Einkommen oftmals finanziell besser gestellt, als wenn sie mehr arbeiten würden. Dieses Problem verändert den Arbeitsmarkt – vor allem in Branchen mit Kleingewerben nehmen die Sorgen von Unternehmen zu.

In einem Beitrag für die WDR-Lokalzeit klagt die Kölner Friseurmeisterin Heike Beckmann: „Der Anreiz ist einfach nicht mehr da, zu arbeiten.“

Kölner Friseurin kritisiert Bürgergeld – Mitarbeiterin arbeitet nur noch in Teilzeit

Eine ihrer Angestellten, zuvor Vollzeitkraft, arbeitet inzwischen nur noch in Teilzeit. Nicht, weil sie Mehrarbeit scheut. Sondern weil ihr automatisch andere Sozialleistungen gekürzt würden. Die Differenz ist finanziell nicht zu kompensieren. Das Bürgergeld macht sich bezahlter. 

Eine Entscheidung, die ihre Chefin verstehen kann. „Warum soll man sich in einem 39-Stunden-Wochen-Job kaputtmachen, wenn es auch ohne geht?“, moniert Friseurmeisterin Beckmann.

Bürgergeld: Immer mehr Menschen lehnen Beratung beim Jobcenter ab

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Der Fall ihrer Angestellten ist nur einer von vielen. Ein beträchtlicher Teil der bundesweit 5,5 Millionen Empfänger hat am Ende des Monats durch das Bürgergeld netto mehr Geld zur Verfügung, als er durch zusätzliche Arbeit verdienen würde.

In NRW haben im August 2023 mehr als 1,5 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen – mehr als jeder vierte Empfänger dieser staatlichen Hilfe in Deutschland. Diese Zahlen weist die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von 24RHEIN aus. Aktuellere Erhebungen gibt es noch nicht. Dabei wird das Problem zunehmend größer. 

Beim Jobcenter Wuppertal lehnt jeder zweite Bürgergeld-Empfänger, der zu Gesprächen und Beratungen über eine Jobvermittlung eingeladen wird, einen solchen Termin ab. Das sagte der Chef der Behörde, Thomas Lenz, dem WDR.

Debatte um Bürgergeld: Ifo-Institut rät zu großer Veränderung

Die Situation hat bundesweit eine solche Dimension angenommen, dass das Münchner ifo-Institut zu einem radikalen Umdenken aufruft. Die Empfehlung der Wirtschaftsexperten: Arbeitslosen oder Menschen mit geringem Einkommen sollen künftig deutlich weniger Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie einen Job annehmen bzw. mehr arbeiten und dadurch mehr Geld verdienen. Das soll eine finanziell attraktive Alternative zum Bürgergeld schaffen – und mehr Menschen dazu animieren, in Vollzeit zu arbeiten. 

Derzeit werden staatliche Sozialleistungen wie zum Beispiel das Wohnungsgeld um 80 bis 100 Prozent gekürzt, sobald eine Arbeitskraft mit geringem Einkommen bis zu 1.000 Euro monatlich verdient. 

Die ifo-Experten schlagen eine andere Staffelung vor: Bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro pro Monat sollen die Sozialleistungen bei Eintritt in einen Job maximal bis zu 70 Prozent gekürzt werden. Wer einen Job annimmt und dafür mehr als 2.000 Euro monatlich verdient, soll nach diesem Modell künftig höchstens 65 Prozent der Sozialleistungen einbüßen.  

Mit einer solchen Reform könnten deutschlandweit 136.000 Menschen mehr Beschäftigung finden und sogar 145.000 Personen mehr in Vollzeit arbeiten, prognostiziert das ifo-Institut.

NRW-Minister Laumann kritisiert Arbeitsverweigerer und fordert strengere Regeln

Dieser Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der das Bürgergeld hochumstritten ist – erst recht, nachdem die Bezüge für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen zu Jahresbeginn nochmal gestiegen sind. In der Politik gibt es vermehrte Forderungen nach stärkeren Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger – sofern sie lieber auf Kosten des Staates leben, anstatt einen Job anzustreben, der ihnen ein eigenes Einkommen beschert. Doch das ist nur eine Sicht der Dinge.

Einer der lautesten Wortführer ist NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der hatte zuletzt Stimmung gegen Arbeitsverweigerer gemacht und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld befürwortet. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen“, hatte Laumann der dpa gesagt. Im WDR legte er nach: „Wer das partout nicht tut, darf dann auch mal spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.“

Auf diese Debatte war zuletzt sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesprungen, der eine vorübergehende Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer ins Spiel gebracht hatte. Der „Bild“ sagte Heil: „Wer sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“(jr) Fair und unabhängig informiert, was in Köln, Düsseldorf und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Rubriklistenbild: © Onemorepicture /Alexandra Michel/Imago