Florian Müller (CDU): Zunächst muss gelten, wer auf höherer Ebene neue Pflichten für die Kommunen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Vor allem die ständig steigenden Sozialausgaben dürfen nicht länger einfach auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine stabile und verlässliche Finanzgrundlage, um handlungsfähig zu bleiben. Außerdem müssen sie stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden, denn sie wissen am besten, was vor Ort wirklich nötig ist.

Nezahat Baradari (SPD): Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes, doch viele stehen durch Altschulden unter enormem Druck. Bereits 2020 hatte Olaf Scholz einen Entschuldungsplan vorgelegt, den Bund und Länder jeweils zur Hälfte finanzieren. Zu der notwendigen Grundgesetzänderung hatten sich damals aber die Union und in der jetzigen Legislatur die FDP ablehnend gegenüber verhalten. Die SPD setzt sich weiter für einen Altschuldenfonds ein, der Kommunen einen finanziellen Neustart ermöglicht. Über den „Deutschlandfonds“ stellen wir Mittel für Investitionen in Bildung, Verkehr und Infrastruktur bereit. Der Bund wird eine stärkere Verantwortung durch langfristige Finanzierungsvereinbarungen, etwa für Schulbau und Klimaschutz, übernehmen. Wir stärken die Eigenkapitalbasis kommunaler Unternehmen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder in der Wohnungswirtschaft. Gleichzeitig werden Förderprogramme vereinfacht, damit Kommunen Fördermittel schneller einsetzen können. Mit diesen Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass Städte und Gemeinden wieder finanziell auf sicheren Beinen stehen.

Matthias Koch (Grüne): Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Wir Grüne erkennen die finanzielle Situation vieler Kommunen als problematisch an und wollen diese verbessern. Dafür schlagen wir zwei wesentliche Ansätze vor: 1. Eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können. 2. Die Einrichtung eines sogenannten „Deutschlandfonds“. Dieser soll Investitionen in wichtige Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung ermöglichen. Davon werden auch die Kommunen profitieren, da viele dieser Investitionen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern und ihnen eine bessere Ausstattung für notwendige Ausgaben und Investitionen, sowie mehr Spielraum für freiwillige Leistungen zu geben. Die Grünen wollen damit verhindern, dass Chancen und Teilhabe künftiger Generationen davon abhängen, in welcher Kommune sie leben.

Horst Karpinsky (AfD): Ich halte es für dringend erforderlich, die Altschulden der Städte und Gemeinden zu tilgen. Dieses muss durch den Bund geschehen. Die Städte und Gemeinden brauchen wieder Handlungsspielraum, um für ihre Bürger da zu sein. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei der Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.

Johannes Vogel (FDP): Wir Freie Demokraten wollen ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wenn Bund und Länder neue Aufgaben schaffen, müssen sie diese auch bezahlen. Gleichzeitig sollen Bund, Länder und Kommunen durch eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften für ihre eigenen Schulden haften. Hierzu möchten wir eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften schaffen. Eigenverantwortung für die Schulden führt zu solideren öffentlichen Finanzen. Wir sind offen für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben. Viele Kommunen haben durch einen Sparkurs und strukturelle Reformen in den vergangenen Jahren ihre Schulden zurückbezahlt. Diese Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Bund andere Kommunen in einzelnen Ländern entschuldet. Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes muss daher in den zulässigen verfassungsrechtlichen Grenzen mit Infrastrukturprojekten, regionaler Wirtschaftsförderung und einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzen verbunden werden.

Otto Ersching (Linke): Viele Kommunen sind in der Haushaltssicherung, bedeutet, sie können nur Pflichtaufgaben übernehmen. Freiwillige Aufgaben, wie ein Schwimmbad oder Senioren- und Jugendzentren fallen dann den fehlenden Finanzen zum Opfer. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket, die Kommunen müssen von Sozialleistungen entlastet werden, diese sind vom Bund im vollen Umfang zu tragen. Die Kosten, die von Bund oder Land verursacht werden, müssen den Kommunen erstattet werden. Die Gewerbesteuer muss in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Fördertöpfe der Länder oder des Bundes müssen auch dann bewilligt werden, wenn die Kommunen keinen Eigenanteil leisten können. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Einrichtungen, wie Energieversorger, Nahverkehr, Wohnungsbaugesellschaften, Wasserversorgung, Müllentsorgung und Krankenhäuser müssen wieder in öffentlicher Hand und unter demokratische Kontrolle. Dafür wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds aus Bundesmitteln auflegen.

Axel Turck (Stimme für Volksentscheide): Bereits vor drei Jahren habe ich auf das, was auf uns zukommt, hingewiesen. Es gibt ein Ausgabenproblem. Immer mehr alimentierte Stellen im Öffentlichen Dienst werden geschaffen. Dann entstehen Folgekosten, die finanziert werden müssen. Weitere „Gesellschaften“ aus den Kommunen werden politisch intransparent ausgelagert, das Mietverhältnis der Liegenschaften verursacht Kosten. Parteisoldaten ohne betriebswirtschaftliche Kompetenz oder fachlichen Berufsabschluss erhalten Pöstchen. Das muss aufhören. In unserer Region stehen meiner Meinung nach die Privatisierung von Märkischer Verkehrsgesellschaft, Wirtschaftsgesellschaft Hellersen, Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid und Klinikum des Märkischen Kreises zur Diskussion, da sie sich zu einem unwirtschaftlich aufgebauten Fass ohne Boden entwickeln. Das muss gestoppt werden. Selbstverständlich habe ich als Bürger Widerspruch gegen die geplante Grundsteuerberechnung beim örtlichen Finanzamt eingelegt. Hier soll durch ein weiteres übergriffiges Verhalten des Staates uns Bürgern Geld aus der Tasche geholt werden. Es sollte sich jeder Bürger wehren.

Marion Linde (Freie Wähler): Die Kommunen erhalten ein Siebtel des bundesweiten Steueraufkommens, müssen aber zugleich ein Viertel der Aufgaben stemmen. Dieses Ungleichgewicht muss aufgehoben werden. Eine meiner Kernforderungen lautet Konnexität („Wer bestellt, der bezahlt“). Ich kann nur neue Gesetze und Regelungen für die Kommunen bestimmen, wenn auch das Geld dafür von der Bundesebene kommt. Geschieht dies nicht, geraten die Kommunen zunehmend in ein strukturelles Finanzierungsdefizit. Des Weiteren muss man erkennen, dass die kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes nicht zu den erhofften Entlastungen der Kommunen geführt haben. Aus diesem Grund gehören die Förderprogramme auf den Prüfstand. Des Weiteren müssen die Bundesländer aufgefordert werden, die Kommunen besser am Steueraufkommen zu beteiligen. Der Bund muss wieder eine stabilisierende Rolle im Wirtschaftskreislauf einnehmen.